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Kalifornien

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Eagle
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Kalifornien: Wiederaufnahme der Todesstrafe

#1

Ungelesener Beitrag von Eagle » Mi, 11. Nov. 2015, 16:18

07.11.2015

Kalifornien will Todesstrafe wieder aufnehmen
Der US-Bundesstaat Kalifornien hat einen neuen Anlauf zur Wiederaufnahme des seit rund zehn Jahren ausgesetzten Vollzugs der Todesstrafe unternommen.

Statt einer Giftmischung für die Todesspritze soll künftig nur noch eine Substanz zum Einsatz kommen, wie die Strafvollzugsbehörde am Freitag mitteilte. In Kalifornien fand die bislang letzte Hinrichtung 2006 statt. Der Bundesstaat hat mit 747 die bei weitem meisten Todeskandidaten in den Vereinigten Staaten, danach folgen Florida und Texas.

Auch andere Bundesstaaten verfolgen den Ansatz, künftig nur noch eine einzige Substanz für die Giftspritze zu verwenden. Kalifornien will künftig fallweise eines von vier Barbituraten in Dosierungen von 7,5 Gramm einsetzen. Der Vorschlag der Strafvollzugsbehörde wird für die Dauer von 75 Tagen öffentlich zur Diskussion gestellt, anschließend soll am 22. Januar eine Anhörung stattfinden. Die Behörden dürften bei einer Billigung der Pläne noch einmal rund ein Jahr benötigen, bis entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht wären
.
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Re: Kalifornien: Todesstrafe soll wieder aufgenommen werden.

#2

Ungelesener Beitrag von Eagle » Mo, 16. Nov. 2015, 19:16

13.11.2015

Todesstrafe in Kalifornien gerichtlich bestätigt
Am Donnerstag hat ein Bundesberufungsgericht in San Francisco die Todesstrafe als legitimes Strafmaß im US-Bundesstaat Kalifornien bestätigt.
Der Entscheid war mit Spannung erwartet worden, seitdem im Sommer 2014 am Bundesbezirksgericht in Santa Ana ein umstrittenes Urteil gefällt worden war: Richter James Carney hatte damals die Todesstrafe als zulässiges Strafmaß in Kalifornien ausgesetzt, weil die jahrelangen Wartezeiten in seinen Augen eine grausame und ungewöhnliche Bestrafung darstellen und somit gegen den achten Zusatz der Verfassung verstoßen.

Von den 900 Personen, die seit dem Jahr 1978 in Kalifornien zum Tod verurteilt worden seien, seien bis heute nur 13 tatsächlich hingerichtet worden, 94 seien in der Todeszelle auf natürliche Weise verstorben - die Hinrichtungen erfolgten also willkürlich, begründete Richter Carney sein Urteil. Der Entscheid des Bundesberufungsgerichts revidiert nun dieses Urteil. Hätte das Berufungsgericht das Urteil bestätigt, hätte dies für Hunderte von Todeskandidaten in Kalifornien eine Revision ihrer Urteile bringen können und womöglich ähnliche Streitfälle in anderen Bundesstaaten beflügelt.
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Re: Kalifornien: Wiederaufnahme der Todesstrafe

#3

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 2. Dez. 2015, 07:24

01.12.2015

Machtprobe um Todesstrafe bei den kommenden Wahlen erwartet
In Kalifornien gehen nun die Kämpfe um die Position der Todesstrafe in den US-Wahlen 2016 los. Gegner wie auch Befürworter der Todesstrafe starten Unterschriftensammlungen, um die jeweilige Meinung zum Wahlthema machen zu können.

Die Gegner der Todesstrafe werden geleitet von Schauspieler Mike Farrell, bekannt aus der Serie M*A*S*H. Seine Inititative setzt sich dafür ein, die bestehenden Todesstrafen in lebenslängliche Strafen ohne Bewährungsmöglichkeit umzuwandeln.

Rund 150 Millionen US-Dollar jährlich könnte der Staat durch die Umwandlungen einsparen, zumal seit 2006 niemand mehr hingerichtet wurde. Allerdings sitzen rund 750 Insassen im Todestrakt, die männlichen in San Quentin, die weiblichen in Chowchilla.

Befürworter der Todesstrafe gründeten eine Initiative, die es sich zum Ziel gemacht hat, das Todesstrafensystem so zu verändern, dass die Bearbeitung der Berufungen der Insassen beschleunigt wird und die Haftbedingungen so verändert werden, dass die Unterbringung der Häftlinge den Staat weniger Geld kostet.

Letztes Jahr entschied ein Bundesrichter, Kaliforniens Todesstrafensystem sei ungesetzmäßig, weil es willkürlich und geplagt von unnötigen Verzögerungen sei und zudem noch den achten Verfassungszusatz zum Verbot einer grausamen und ungewöhnlichen Art der Bestrafung verletze.

Aber zu Beginn diesen Monats, machte der U.S. Ninth Circuit Court of Appeals diese Entscheidung aufgrund eines Verfahrensfehlers wieder rückgängig. Der anklagende Richter stellte scheinbar nicht infrage, ob das Leben im Todestrakt eine grausame und ungewöhnliche Strafe darstelle.
Initiative gegen die Todesstrafe
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Re: Kalifornien

#4

Ungelesener Beitrag von Eagle » Mo, 28. Dez. 2015, 20:18

27.12.2015 | Kalifornien: Hinrichtungen beschleunigen oder abschaffen?

Eine Initiative von Befürwortern der Todesstrafen sammelt Unterschriften, um die Beschleunigung der Hinrichtungen von Todeskandidaten bei den Wahlen im November 2016 zu thematisieren. Innerhalb von 5 Jahren soll über Fälle entschieden werden n denen einen Todesurteil gefällt wurde. Verkürzte Berufungsmöglichkeiten sollen den Prozess beschleunigen.
Möglich sind auf der einen Seite eben die frühzeitige Terminsetzung von Hinrichtungen und einigen anderen beschleunigenden Veränderungen oder auf der anderen Seite die Abschaffung der Todesstrafe(..)
Die gegnerische Seite möchte die Todesstrafe in Kalifornien gänzlich abschaffen und sammelt ebenso Unterschriften(...)
Im San Quentin Staatsgefängnis sitzen momentan über 740 Insassen im Todesstrakt.
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Re: Kalifornien

#5

Ungelesener Beitrag von Salva » So, 22. Mai. 2016, 11:27

20.05.2016 | Gefängnisbehörde erwägt eigene Herstellung von Hinrichtungsmedikamenten
... Nun stellte Kaliforniens Gefängnisbehörde (California Department of Corrections and Rehabilitation) den Antrag, eigene Medikamente über sog. „compounding pharmacies“ herstellen zu lassen.

Im Bundesstaat Kalifornien hat es seit über einem Jahrzehnt keine Hinrichtungen mehr durchgeführt, dennoch ist das Thema aktueller denn je.
Die Sprecherin der Gefängnisbehörde, Terry Thornton, wollte die Entscheidung Pfizer’s nicht kommentieren, aber sie bestätigte den Antrag, den die Gefängnisbehörde gestellt hat, um über erwähnte staatliche „compounding pharmarcies“ an die nötigen Medikamente zu gelangen.

„Compounding pharmacies“ stellen im Gegensatz zu den großen „regulären“ Herstellern nur geringe und oftmals auf den Abnehmer bestimmte Dosen eines Medikamentes her.
Es werden staatliche und private Apotheken unterschieden, die unterschiedlichen Regularien unterliegen.

Todesstrafengegner sehen der Entwicklung mit großer Sorge entgegen, denn sie stellen insbesondere die Medikamentenqualität in Frage. „Es besteht ein viel höheres Risiko einer falschen Dosis,“ so Anna Zamora von der „American Civil Liberties Union of Northern California. Ihre größte Sorge gilt der Möglichkeit, in Kalifornien auch irgendwann von verpfuschten Hinrichtungen sprechen zu müssen.
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Re: Kalifornien

#6

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 22. Jun. 2016, 21:30

Abschaffung der Todesstrafe oder Beschleunigung von Hinrichtungen
Zwei Initiativen zum Thema Todesstrafe in Kalifornien kämpfen parallel um die Stimmen der Wähler, die entscheidend für die Teilnahme an den Wahlen im November sind.

Gegner der Todesstrafe möchten die Todesstrafe in Kalifornien durch eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung ersetzen. Diese Alternative soll für alle Todeskandidaten gelten, unabhängig von der Tatsache, ob der Prozess schon abgeschlossen oder noch offen ist.
Die Initiative, die als „Gerechtigkeit, die funktioniert“ bezeichnet wird, hat Wählerstimmen in Höhe von 365880 generiert, was als Prozentsatz für die Qualifikation zur Wahlteilnahme im November ausreichend ist.

Die gegnerische Initiative, die sich für die Beschleunigung der Hinrichtungen in Kalifornien, einsetzt, könnte ebenfalls an den Wahlen teilnehmen.
Kermit Alexander, ein ehemaliger NFL Spieler, befürwortet die Todesstrafenreform und „Saving Acts“. Seine Mutter, seine Schwester und zwei seiner Neffen wurden 1984 zu Mordopfern.
„Gerechtigkeit ist nicht einfach und bestimmt nicht mild, aber verwehrte Gerechtigkeit ist gar keine Gerechtigkeit“, so Alexander.

Die Abschaffung der Todesstrafe scheiterte bei den Wahlen im November 2012 mit einer Abstimmung von 48 zu 52 %.
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Wähler stimmen für eine Beschleunigung der Hinrichtungen

#7

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 10. Nov. 2016, 21:39

Kalifornien hat die Chance verpasst, endlich die Todesstrafe abzuschaffen. Stattdessen sollen die Hinrichtungsprozesse beschleunigt werden:

09.11.2016 | In Kalifornien sollten sich gestern die Bürger zwischen der Abschaffung der Todesstrafe (Prop. 62) und der Beschleunigung der Hinrichtungsprozesse (Prop. 66) entscheiden. Die Wahl fiel zugunsten des Gesetzesentwurfs 66 aus.
Verschiedene Veränderungen stehen bevor. Zum Beispiel sollen Berufungen nun direkt an einen Richter des Kammergerichts gehen, ebenfalls soll die Zahl der Berufungen runtergeschraubt werden. Zudem soll es eine zeitliche Begrenzung der Berufungen geben.

Jackie Lacey, Bezirksstaatsanwältin in Los Angeles, begrüßt die Entscheidung des Volkes. Denn sie sieht - wie die Befürworter der Abschaffung der Todesstrafe - das System der Todesstrafe in Kalifornien als kaputt an. Allerdings müsse die Todesstrafe nicht abgeschafft werden, sondern bedürfe einer strikten Reformierung. „Die schlimmsten Kriminellen sitzen seit 30 Jahren im Todestrakt, mit endlosen Berufungen, die den Steuerzahler Hunderte von Millionen kosten,“ so Lacey.

2006 wurde die letzte Hinrichtung in Kalifornien durchgeführt. Anschließend wurden alle Hinrichtungen aufgeschoben, weil das Gericht des neunten Bezirks entschieden hatte, dass eine medizinische Fachkraft bei den Hinrichtungen anwesend sein und die Giftspritze verabreichen sollte.
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10.06.2017 | Skepsis hinsichtlich der Fristen für Berufungsanträge

#8

Ungelesener Beitrag von Salva » Sa, 10. Jun. 2017, 21:12

10.06.2017 | Nach einer Anhörung bezüglich der von den Wählern gewünschten Reform der Todesstrafe, zeigte sich der Oberste Gerichtshof in Kalifornien skeptisch gegenüber der gewünschten Fristen für künftige Berufungsanträge.
Für die sog. „Proposition 66“ stimmten im vergangenen November bei einem Referendum 51 Prozent der Wähler. Sie soll für eine Beschleunigung der Bearbeitung von Berufungsanträgen und somit für eine kürzere Verweildauer bis zur Hinrichtung der Verurteilten im Gefängnis sorgen.
Die Frist soll fünf Jahre betragen. In dieser Zeit müssen alle möglichen Anträge bearbeitet worden sein.
Außerdem soll die „Prop. 66“ dazu führen, dass mehr Anwälte für Todesstrafenfälle zur Verfügung gestellt werden, um unter anderem auch Klagen gegen die aktuelle Hinrichtungsmethode effektiv bearbeiten zu können.

Der ehemalige kalifornische Staatsanwalt John Van de Kamp und Ron Briggs, dessen Vater 1978 die Todesstrafe wiedereinführte, klagten kurz nach der Wahl gegen die Umsetzung der „Prop. 66“. Ihrer Meinung nach beraube eine unrealistisch gesetzte Frist von fünf Jahren den Insassen die Möglichkeit auf geeignete und korrekte Berufungen, wenn Richter in dieser Zeitspanne so komplexe Fälle bearbeiten müssen.

Kalifornien hat seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1978 nur 13 Hinrichtungen durchgeführt, obwohl der Staat den größten Todestrakt der USA mit 747 Todeskandidaten (Stand 4. Mai 2017) besitzt. Im Januar 2006 fand die letzte Hinrichtung statt, als Clarence Ray Allen durch die Giftspritze den Tod fand.
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