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Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

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Eagle
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Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#1

Ungelesener Beitrag von Eagle » Di, 5. Jan. 2016, 07:31

Massenmörder Breivik verklagt Staat – Verhandlung im Gefängnis

Der Massenmörder Anders Behring Breivik verklagt den norwegischen Staat wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen. Breivik wurde 2012 zu 21 Jahren Haft verurteilt. Aus Sicherheitsgründen findet das Verfahren im Gefängniss statt.
Bild nicht mehr vorhandenDer Massenmörder Anders Breivik (hier auf einem Archivbild) hat das norwegische Justizministerium wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen verklag
Der 36-Jährige ist der Meinung, seine Haftbedingungen seien ein Verstoß gegen die Menschenrechte. Er hat deshalb das norwegische Justizministerium verklagt. Die Verhandlung soll am 15. März stattfinden. Weitere Einzelheiten sind noch nicht bekannt.
stol.it



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sweetdevil31
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#2

Ungelesener Beitrag von sweetdevil31 » Mi, 2. Mär. 2016, 17:52

Menschenrechtsklage: Norwegen weist Vorwürfe von Massenmörder Breivik zurück

02.03.2016 – 17:00 Uhr
Weil er seine Haftbedingungen für unmenschlich hält, hat Anders Breivik Klage eingereicht. Vor dem Prozess weist Norwegen den Vorwurf der Menschenrechtsverletzung entschieden von sich.
Bild nicht mehr vorhandenAnders Behring Breivik vor Gericht
Mitte März steht der Massenmörder Anders Behring Breivik erneut vor Gericht: Er hat Klage gegen den norwegischen Staat wegen Menschenrechtsverletzung eingereicht, weil er seine Haftbedingungen für unzumutbar hält. Er habe keinen Umgang mit anderen Häftlingen und so gut wie keinen Kontakt zur Außenwelt.

Die norwegische Strafbehörde wies die Vorwürfe Breiviks zurück. Es gebe keinen Beweis, dass Breivik "physische oder mentale Probleme aufgrund der Konditionen im Gefängnis habe", hieß es in einem Schreiben, das der Bundesstaatsanwalt Norwegens bei Gericht in Oslo einreichte.

Der Prozess beginnt am 15. März, aus Sicherheitsgründen findet er in der Sporthalle des Gefängnisses in Skien etwa zwei Autostunden südlich von Oslo statt, wo der Norweger inhaftiert ist.

Teile des Prozesses werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Das gelte für Begehungen in den Gefängnissen Ila und Skien und für einige besonders sensible Aussagen von drei Gefängnis-Mitarbeitern, wie die norwegische Nachrichtenagentur NTB berichtete.

Breivik hatte im Juli 2011 bei zwei Anschlägen in Oslo und auf der Insel Utøya 77 Menschen getötet. Dafür war er im Jahr darauf zu 21 Jahren Haft verurteilt worden. Für seine Klage gegen den Staat sind vier Verhandlungstage geplant.
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Jason Darkstone
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#3

Ungelesener Beitrag von Jason Darkstone » Do, 3. Mär. 2016, 09:20

Er hat 77 Menschen ermordet, darunter viele Kinder. Dafür hat er 21 Haft ausgefasst, das sind nichtmal 4 Monate pro Mord. Und nun klagt derjenige, der 77 unschuldige Menschen ermordet hat, den Staat an, der ihn mit 4 Monaten pro Mord davonkommen lässt wegen Menschrenrechtsverletzung an?
Was für ein Hohn...
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AndreaManuela
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#4

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Do, 3. Mär. 2016, 10:48

Können solche Leute nicht mal "einfach verschwinden"? Vielleicht in ein Gefängnis in China oder Südamerika oder so?
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#5

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 3. Mär. 2016, 12:22

In der Tat kann sich kaum jemand vorstellen, dass selbst solche Mörder noch Menschenrechte haben, während deren Opfer tot und von der Öffentlichkeit längst vergessen sind. Wenn sie denn überhaupt bekannt waren.
Sollte Breivik tatsächlich in einer Art Isolationshaft seine Strafe absitzen müssen, dann hat das Justizministerium und der Vollzug ein Problem. Das verstößt nämlich ganz klar gegen die Norwegische Rechtsprechung und der Europäischen Menschenrechtskonvention, die der Norwegische Staat seinen eigenen gesetzlichen Bestimmungen übergeordnet hat. Was ein Segen ist, kann auch ein Fluch sein.
Die einzige Möglichkeit bestände darin, stichhaltige Argumente zu bringen, die eine solche Maßnahme rechtfertigen. Der Schutz der anderen Häftlinge zum Beispiel. Die haben nämlich auch ein Recht auf Unversehrheit. Ebenfalls nur als Beispiel angesprochen.
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#6

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 2. Mai. 2016, 20:40

Breivik hat es tatsächlich geschafft. Demnach hat die norwegische Justiz gelogen.
27.04.2016 | Norwegen: Gericht akzeptiert die Klage des Serienattentäters Breivik gegen Einzelhaft

(...)
Das zuständige Bezirksgericht in Oslo gab ihm Recht, dass die Einzelhaft gegen seine Menschenrechte verstoße.

Der inzwischen 37-jährige Anders Behring Breivik war nachdem er in Norwegen 77 Menschen getötet hatte zu einer Höchststrafe von 21 Jahren Gefangenschaft verurteilt worden und verbrachte die letzten fünf Jahre davon in Einzelhaft. Diese erachtete er als "unmenschlich", weshalb er gegen die Haftbedingungen klagte, insbesondere mit der Begründung, dass sie gegen die europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen würden und der norwegische Staat ihn damit in den "Selbstmord treiben wolle".

Die Richterin des zuständigen Bezirksgerichts in Oslo gab Breivik am Ende der Verhandlungen hierzu in großen Teilen Recht und stimmte der Argumentation des Serienattentäters zu, dass die Inhaftierungsbedingungen gegen seine Menschenrechte verstoße.

"Das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung zählt zu den Grundwerten einer demokratischen Gesellschaft, die auch für die Behandlung von Terroristen und Mördern gelte", so die Urteilsbegründung. Nach Auffassung des Gerichtes hätten die Strafvollzugsbehörden gegen Artikel drei der Europäischen Menschenrechtskonventionen verstoßen, dem zufolge Niemand der Folter, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden dürfe.

Nicht akzeptiert wurde die weitere Klage Breiviks gegen die Kontrolle seiner Korrespondenz aufgrund des Rechts auf Privatlebens.
initiative-gegen-die-todesstrafe.de
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#7

Ungelesener Beitrag von sweetdevil31 » Mi, 1. Mär. 2017, 12:46

Breiviks Haft verstößt laut Urteil nicht gegen Menschenrechte

01.03.2017, 12:20 Uhr
Die Isolationshaft des norwegischen Massenmörders Anders Behring Breivik verstößt nach Auffassung eines Berufungsgerichts in Norwegen nicht gegen die Menschenrechte.
Das Gericht sei zu dem Schluss gekommen, dass Breivik weder Folter noch unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung ausgesetzt sei oder war, verkündete das Gericht. Damit kassierten die Richter ein früheres Urteil gegen den norwegischen Staat ein. Der Terrorist hatte unter anderem wegen langer Isolationshaft und Kontrolle seiner Post geklagt.
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#8

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 1. Mär. 2017, 21:26

Isolationshaft ist Vernichtungshaft und die verstößt gegen die Menschenrechtskonvention.
Will der norwegische Staat diesem Massenmörder die gesetzlich bedingte maximale Haftstrafe von 21 Jahren zur besonders heißen Hölle machen, dann soll er ihn bei Nacht und Nebel nach Gitmo schaffen oder selbst eine derartige rechtsfreie Einrichtung installieren. Oder seinen Bürgern/ Gefangenen die Menschrechte absprechen, dann passt das auch wieder. Norwegen könnte aber auch ganz einfach das höchstmögliche Strafmaß nach oben setzen oder, wie z.B. in den USA, die x-fache lebenslange Haftstrafe einführen. Oder die Folter oder gleich die Todesstrafe legalisieren bzw. einführen!
Ein Staat kann eigentlich alles machen was er will, aber dann eben klar festgelegt und zwar vorher. Damit auch jeder Bescheid weiß was ihm blüht, wenn er Mist baut. So bekommt das ganze einen bitteren Beigeschmack und das schadet dem Staat, obwohl seine Absicht in den Augen mancher vielleicht sogar lobenswert ist.
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Re: Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#9

Ungelesener Beitrag von Jason Darkstone » Do, 2. Mär. 2017, 00:11

Da, aber nur da ist die amerikanische Rechtssprechung eben vernünftiger. Wenn ich 28 Leute ermorde, dann waren es eben 28 Morde und nicht einer und die anderen 27 waren gratis. Also mehrfach lebenslange Haft für einen solchen Massenmörder und dafür menschenwürdige Bedingungen.
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Norwegen: Massenmörder Breivik verklagt Staat

#10

Ungelesener Beitrag von Salva » So, 11. Jun. 2017, 00:38

09. Juni 2017 - Oslo-Attentäter Anders Behring Breivik hat seinen Namen ändern lassen und heißt jetzt Fjotolf Hansen.
Über die Gründe wollte (Breivik's) Anwalt Öystein Storrvik sich nicht äußern. Unter dem Namen Fjotolf Hansen ist der inhaftierte Attentäter fortan auch als Eigentümer des Unternehmens Geofarm eingetragen, über das er den Sprengstoff für den Anschlag 2011 beschafft hatte.
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#11

Ungelesener Beitrag von Habakuk » So, 11. Jun. 2017, 23:54

Breivik und seine ständigen Sperenzchen.
Ich persönlich finde es schade, daß er nicht für geisteskrank erklärt wurde und in der Psychiatrie gelandet ist (lebenslang natürlich). Jedenfalls hätte ihn das vermutlich am meisten getroffen, denn er scheint ja irgendwie im Glauben zu leben, eine wie auch immer geartete "politische Botschaft" loswerden zu müssen.

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#12

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 12. Jun. 2017, 00:15

@Habakuk

So wie ich das verstanden habe, kann Hansen nach Ablauf der regulären Haftzeit die anschl. Sicherungsverwahrung drohen und die ist ja bekanntlich open end. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Hansen nicht geisteskrank, sondern extrem radikal ist. Was in seinem Fall besser gewesen wäre, reguläre Haft oder Psychiatrie, ist schwer zu beurteilen. Kann gut sein, dass weder das eine noch das andere seine kranke Gesinnung ändern würde.
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#13

Ungelesener Beitrag von Habakuk » Mo, 12. Jun. 2017, 01:16

@Salva

ich finde, bei Breivik ist das grenzwertig. Einerseits ist er nicht so gestört, daß er sich nicht kontrollieren könnte, andererseits ist seine Gesinnung wirklich krank (schreibst Du ja selbst).
Ich meine nur, daß er selbst es als Schlag ins Gesicht gesehen hätte, als geisteskrank angesehen zu werden und das hätte ich ihm von Herzen gegönnt.
Dieser Mensch und seine Taten sind wirklich monströs.
Wichtig ist, daß er nie mehr in Freiheit kommt, ganz egal, wie man das bewerkstelligt.

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#14

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 12. Jun. 2017, 01:35

Habakuk hat geschrieben:Ich meine nur, daß er selbst es als Schlag ins Gesicht gesehen hätte, als geisteskrank angesehen zu werden und das hätte ich ihm von Herzen gegönnt.
So als Sonderbonus obendrauf :like: Dafür gibt sich die Justiz nicht her.

Habakuk hat geschrieben:Wichtig ist, daß er nie mehr in Freiheit kommt, ganz egal, wie man das bewerkstelligt.
Hoffentlich! Für eine Weile ist jedenfalls nichts zu befürchten.
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#15

Ungelesener Beitrag von Habakuk » Mo, 12. Jun. 2017, 02:13

@Salva

Genau, als Sonderbonus. Wie es jetzt ist hat er die Möglichkeit, sich als "politischen Gefangenen" zu inszenieren und das kostet er bis zum Letzten aus.
Aber was bringt es schon, sich mit solchen Typen zu beschäftigen?
Für die Opfer muss es bitter sein, sich mit seinem Mist zu beschäftigen, bzw davon zu lesen...

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