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Weißrussland hält weiterhin an der Todesstrafe fest

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Salva
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Weißrussland hält weiterhin an der Todesstrafe fest

#1

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 24. Mär. 2016, 20:17

19.03.2016 | Präsident Alexander Lukashenka hält weiterhin an der Todesstrafe fest

EU Menschenrechtsabgeordnete trafen sich in Minsk, um im Gespräch mit dem Präsidenten Alexander Lukashenka ein Hinrichtungsmoratorium zu erreichen. Die weißrussische Regierung hält jedoch an der Todesstrafe fest.
Der Sonderrepräsentant der EU, Stavros Lambrinidis war vom 9. bis 11. März nach Belarus gereist, um dort im Gespräch mit dem Präsidenten Alexander Lukashenka ein vorläufiges Moratorium zu erreichen. Die weißrussische Regierung zeigte zwar großes Interesse, grundsätzlich über Menschenrechte mit der EU zu diskutieren und ihre Position bei den Vereinten Nationen auszubauen, jedoch keine Bereitschaft, von der Todesstrafe abzulassen.

Bei den Treffen in der Hauptstadt Minsk stand der EU Sonderrepräsentant Lambrinidis im direkten Dialog mit dem Präsidenten Lukashenka, verschiedenen weißrussischen Ministern, oppositionellen Führern, unabhängigen Journalisten und Menschenrechtsaktivisten. Lukashenka zeigte sich versöhnlich und konstruktiv gegenüber einem direkten politischen Austausch mit Europa.

Bei den Vereinten Nationen zeigten die Diplomaten aus Belarus ebenfalls hohes Interesse, in Entscheidungsprozessen mehr mitzuwirken und gewillt, ihre Rolle zu verstärken. In Bezug auf die Todesstrafe ließ die weißrussische Regierung jedoch nicht von ihrem Standpunkt ab und beharrte darauf, dass Belarus eine eigene Auffassung bezüglich Menschenrechtsangelegenheiten habe.

Lukashenka und Lambrinidis stimmten überein, dass die Menschenrechtssituation und der Handel in Korrelation zueinander stehen und sich gegenseitig beeinflussen. Doch während der EU-Repräsentant die Auffassung vertrat, dass die Verbesserung der Menschenrechtssituation in Belarus einen positiven Effekt auf ihre wirtschaftliche Beziehungen und Entwicklungen haben würden, hielt Lukashenka an seiner Ansicht fest, dass die Menschenrechtssituation sich von selbst verbessern würde, wenn sich erst einmal die Außenwirtschaftsbeziehungen wieder verbessern und sich ebenfalls die Auslandsinvestitionen erhöhen würden.

Für die politischen Beziehungen zwischen Europa und Belarus wäre die Abschaffung der Todesstrafe ein wichtiger Schritt und ebenso wichtiges Signal seitens der weißrussischen Regierung, ihre Kooperationsbereitschaft zu signalisieren und sich den europäischen und internationalen Menschenrechtsstandards anzupassen sowie diese zu akzeptieren.
initiative-gegen-die-todesstrafe.de
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