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Köln: Hartz IV-Betrug - durch Salafistenprediger | Urteil

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Eagle
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Köln: Hartz IV-Betrug - durch Salafistenprediger | Urteil

#1

Ungelesener Beitrag von Eagle » Do, 21. Jan. 2016, 18:56

Mutmaßlicher Hartz IV-Betrug: Salafistenprediger-Prozess zieht sich weiter hin
Bereits im April 2015 wurde gegen den Salafistenprediger Ibrahim Abou-Nagie (M.) wegen gewerbsmäßigen Betrug verhandelt. Anträge der Verteidigung hatten zu einer Vertagung des Prozesses geführt, der nun (21.01.2016) weitergeführt wird. Auch jetzt verzögerte ein Befangenheitsantrag gegen den Amtsrichter die Verhandlung.
Der Vorwurf der Anklage: Sozialleistungen in Höhe von rund 53.000€ für sich und seine Familie, ohne Anspruch darauf zu haben. Rücklagen auf Konten habe Abou-Nagie verschwiegen. Ein Konto, sowie ein KFZ waren liefen unter anderem Namen.
Bild nicht mehr vorhandenSalafistenprediger Ibrahim Abou-Nagie (M.) im April 2015 im Amtsgericht Köln mit seinen Anwälten
Für den Prozess sind bislang fünf Verhandlungstage angesetzt. Im Falle einer Verurteilung droht dem Beschuldigten eine Strafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. Durch den Befangenheitsantrags vom Donnerstag droht nun eine weitere Verzögerung.
Ibrahim Abou-Nagie, geboren in einem palästinensischem Flüchtlingslager bei Gaza, ist kein Unbekannter. Gemeinsam mit dem salafistischen Konvertiten Pierre Vogel tritt Abou-Nagie seit Jahren deutschlandweit auf einschlägigen Veranstaltungen auf, gilt als einer der führenden Personen des deutschen Salafismus und ist damit auch ins Visier des Verfassungsschutzes geraten.


Ein älterer Bericht zum damaligen Prozess:
1.wdr



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Eagle
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Re: Köln: Hartz IV-Betrug - von Salafistenprediger | Urteil

#2

Ungelesener Beitrag von Eagle » Do, 11. Feb. 2016, 16:47

Das Amtsgericht Köln hat am heutigen Donnerstag das Urteil gefällt.
Der Salafisten-Prediger Aboug-Nagie wurde wegen Erschleichung von Sozialleistungen zu 13 Monaten auf Bewährung verurteilt.

Bild nicht mehr vorhandenEin Kölner hat zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von rund 54 000 Euro bezogen.
Ein salafistischer Prediger ist wegen gewerbsmäßigen Betrugs beim Bezug von Hartz IV-Leistungen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und einem Monat verurteilt worden. Nach dem Urteil des Amtsgerichts Köln vom Donnerstag hat Ibrahim Abou-Nagie, Initiator der umstrittenen Koran-Verteilaktion „Lies!“, zu Unrecht Sozialleistungen in Höhe von rund 54 000 Euro bezogen.
Er habe mehrere Konten und Nebeneinkünfte verschwiegen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der 51-jährige Angeklagte hatte unter anderem Zugriff auf ein Spendenkonto, das zum Schein auf den Namen eines Mitangeklagten lief. Dieser Mann wurde freigesprochen. Es sei nicht erwiesen, dass er über den Betrug Bescheid wusste, hieß es im Urteil.
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