Schon Mitglied bei Allcrime?
Werde Teil unserer Community und du kannst auf unserer kostenlosen und werbefreien Kriminalplattform Themen erstellen, Beiträge verfassen, chatten und alle Funktionen nutzen. [Mitglied werden]

Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen? | Urteil

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
sweetdevil31
Forum Moderator
Forum Moderator
Beiträge zum Thema: 1
Reaktionen: 61
Beiträge: 5836
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Alter: 46
Status: Offline

Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen? | Urteil

#1

Ungelesener Beitrag von sweetdevil31 » Mi, 23. Sep. 2015, 13:13

Samenspende-Fall beim BGH: Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen?

Bild
Menschlicher Samen in einem Spermiogramm: Der Bundesgerichtshof (BGH) muss entscheiden, ob ein Mann, für ein Kind seiner Ex-Freundin bezahlen soll, das die Frau per Samenspende bekommen hat.

Karlsruhe (dpa) - Über eine ungewöhnliche Unterhaltsklage entscheidet heute der Bundesgerichtshof (BGH): Ein Mann wehrt sich dagegen, dass er für ein Kind seiner Ex-Freundin zahlen soll, das sie per Samenspende bekommen hat.

Aus Sicht des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart steht dem heute fast siebenjährigen Mädchen ein Unterhaltsanspruch zu. Dagegen wendet sich der Mann mit seiner Revision vor dem BGH (Az.: XII ZR 99/14). Je nachdem, wie das höchste deutsche Zivilgericht entscheidet, könnte der Fall grundsätzliche Bedeutung bekommen.

In die künstliche Befruchtung hatte der zeugungsunfähige Mann zwar schriftlich eingewilligt. Er hatte zunächst auch Unterhalt gezahlt, sich als Vater gratulieren und mit dem Neugeborenen fotografieren lassen. Die Vaterschaft hatte er aber nie offiziell anerkannt, drei Monate später wollte er davon nichts mehr wissen - und stellte die Zahlungen ein.

Bei der mit Einwilligung des Mannes vorgenommenen künstlichen Befruchtung handele es sich um die "Übernahme der Elternschaft kraft Willensakts", so das OLG. Er habe damit zu erkennen gegeben, dass er wie ein ehelicher Vater für das Kind sorgen wolle.

Das OLG liegt mit seinem Urteil auf der Linie der bisherigen BGH-Rechtsprechung. Der Vorsitzende Richter des XII. BGH-Zivilsenats, Hans-Joachim Dose, verwies bei der mündlichen Verhandlung auf ein Urteil aus dem Jahr 1995 zu einem sehr ähnlichen Fall eines Ehepaars. Ob die Unterhaltspflicht auch auf nicht verheiratete Paare übertragbar ist, prüft nun der BGH.

Für die Anwältin des Mädchens ist die Sache klar: Mit der schriftlichen Einwilligung beim Hausarzt für die Samenspende sei der Mann "Vater kraft Willensakts".

Der Anwalt des Mannes monierte hingegen, dass für eine Unterhaltsverpflichtung eine formelle Anerkennung fehlte.

Der BGH kann nun grundsätzlich etwas zur Vaterschaft in solchen kniffligen Fällen sagen - oder nur über die Frage der Unterhaltspflicht in diesem speziellen Fall entscheiden.

Quelle: T-Online
0
Zuletzt geändert von Gast am Mi, 8. Jun. 2016, 16:05, insgesamt 1-mal geändert.
Grund: Titel ergänzt, Beitrag verschoben



Link:
BBcode:
HTML:
Links zum Beitrag schließen
Links zum Beitrag zeigen

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 1
Reaktionen: 198
Beiträge: 6373
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Fürth
Alter: 53
Status: Offline

Re: Karlsruhe: Samenspende-Fall beim BGH - Muss Ex-Freund Unterhalt zahlen?

#2

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 23. Sep. 2015, 16:07

Hier das Urteil in diesem Fall:

23. September 2015, 15:06 Uhr

Männer, die einer Samenspende für ihre Frau oder Freundin zustimmen, müssen Unterhalt für ein so gezeugtes Kind zahlen - egal ob sie verheiratet sind oder nicht.

Das entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

Quelle: web.de
0

Link:
BBcode:
HTML:
Links zum Beitrag schließen
Links zum Beitrag zeigen

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema
  • Vergleichbare Themen
    Antworten
    Zugriffe
    Letzter Beitrag

Zurück zu „Abgeschlossene Gerichtsprozesse“

Wer ist online?

0 Mitglieder | 1 Gast