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Präsident hält an der Todesstrafe fest und wirft Europa Wortbruch vor

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Salva
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Präsident hält an der Todesstrafe fest und wirft Europa Wortbruch vor

#1

Ungelesener Beitrag von Salva » So, 31. Jul. 2016, 14:42

27.07.2016 | Präsident Erdogan hält weiterhin an der Todesstrafe fest obwohl Europa klar signalisierte, dass dies den Beitritt in die EU unmöglich mache. Doch nun wirft der türkische Präsident der EU Wortbrüche vor und beharrt darauf, dass die Todesstrafe Wunsch seines Volkes sei.
Während Europa der Türkei mit einem EU-Beitrittsverbot droht, falls sich die türkische Regierung nicht an die Voraussetzungen halten sollte, reagiert Präsident Erdogan mit Gegenvorwürfen: Die europäischen Regierenden seien nicht aufrichtig und die EU habe ihre Versprechen nicht gehalten, so die Worte Erdogans in seinem Interview, das vorgestern von der ARD übertragen wurde. Dabei bezog er sich auf von der EU zugesagte Zahlungen zur Unterstützung seines Landes während der Aufnahme syrischer Flüchtlinge.

Von der umstrittenen und seitens der EU massiv kritisierten Wiedereinführung der Todesstrafe hielt der Präsidentin weiterhin nicht ab: "Nur in Europa gibt es keine Todesstrafe. Ansonsten gibt es sie fast überall", so Erdogans Worte in dem Interview. Jedoch sei nicht er befugt hierüber zu entscheiden, sondern das Volk. Wie Erdogan jedoch bereits zuvor verkündet hatte, verlange die große Mehrheit der Bevölkerung die Wiederaufnahme der Todesstrafe (wir berichteten am 22. Juli 2016).

Die Türkei war diesbezüglich europa- und weltweit massiv kritisiert worden. Der Präsident der Europäischen Kommission hatte bereits öffentlich bekannt gegeben, dass die Wiedereinführung der Todesstrafe automatisch die Tür zu einem möglichen EU-Beitritt für die Türkei schließe.

Auch werden zunehmend die allgemeinen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien durch die derzeitigen Entwicklungen in der Türkei in Frage gestellt: Seit dem gescheiterten Putschversuch am 15. Juli wurden laut offiziellen Angaben über 45.000 Staatsbedienstete, darunter viele Beamte des Justizwesens, entlassen sowie 21.000 Lehrern an Privatschulen ihre Lizenz entzogen. Zudem wurden 42 Journalisten aufgrund der angeblichen Unterstützung an dem Umsturzversuch festgenommen und mehr als ein Dutzend Nachrichtenportale gesperrt.

Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen zeigt sich hierüber zutiefst beunruhigt, da das Recht auf freie Meinungsäußerung eines der Grundprinzipien für eine demokratische Gesellschaft darstellt. Die kürzlichen Verhaftungen sieht die Organisation als ungerechtfertigt an und appellierte an die türkische Regierung, den Putschversuch nicht als Vorwand zu verwenden, um regierungskritische Medien zu blockieren.
Quelle und weiterführende Links: initiative-gegen-die-todesstrafe.de
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