Schon Mitglied bei Allcrime?
Werde Teil unserer Community und du kannst auf unserer kostenlosen und werbefreien Kriminalplattform Themen erstellen, Beiträge verfassen und alle Funktionen nutzen. [Mitglied werden]

Justizirrtümer

Wenn Unschuldige büßen.
Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Justizirrtümer

#1

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mo, 9. Feb. 2015, 19:50

Stellwag, Arnold, de Montgazon, Wörz... allesamt wegen erwiesener Unschuld im Namen des Volkes verurteilt.

Bild

Justizirrtümer. Eine neue Kategorie von pfiffi bei Allcrime.
Ein Justizirrtum ist ein Fehler der Justiz, der in einer gerichtlichen Entscheidung (Urteil, Beschluss, Verfügung) Niederschlag gefunden hat und auf einer Fehlvorstellung beruht. Im Unterschied zur Rechtsbeugung, die ein Tatbestand des Strafgesetzbuchs (StGB) ist (§ 339 StGB) und vorsätzliches Handeln voraussetzt, setzt der Justizirrtum als Irrtum eine Fehlvorstellung des oder der Entscheidenden über die Wirklichkeit voraus. Die Fehlvorstellung kann in rechtlicher oder tatsächlicher Hinsicht, also entweder im Hinblick auf das anzuwendende Recht oder bezüglich der gerichtlich festgestellten Tatsachen bestehen. Justizirrtümer sind auf allen Feldern der Justiz (Strafrecht, Zivilrecht und öffentliches Recht) möglich.

Eine Schwierigkeit zur Abgrenzung von Justizirrtümern ergibt sich daraus, dass das Recht als Maßstab der Entscheidung notwendigerweise eine gewisse Unschärfe (Unbestimmtheit) aufweist, die bei seiner Anwendung (auch in der Feststellung eines Sachverhaltes mit Hilfe des Beweisrechts) sich noch vergrößert: Wenn der rechtliche Gehalt einer Regel feststeht, ist es häufig noch eine Frage der Anwendung durch die Entscheider, ob und welche Folgen die Regel für einen Fall hat. Zwischen dem Justizirrtum als Fehler und einer richtigen Entscheidung ergibt sich deshalb eine Grauzone.
Quelle: Wikipedia

Salva, Dienstag, 17. Februar 2015, 19:29:12 Uhr
[hr][/hr]

Von pfiffi:

Ein sehr wichtiges Thema.

http://www.de.wikipedia.org/wiki/Justiz ... .C3.BCmern
Einige sehr renommierte Juristen, von denen einige selbst als Richter an deutschen Gerichten tätig sind oder waren, sehen die Ursache für Justizirrtümer vor allem im deutschen Justizsystem, wie aus den folgenden Zitaten hervor geht:

Frank Fahsel, Richter am Landgericht Stuttgart:

"Ich war von 1973 bis 2004 Richter am Landgericht Stuttgart und habe in dieser Zeit ebenso unglaubliche wie unzählige, vom System organisierte Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen erlebt, gegen die nicht anzukommen war/ist, weil sie systemkonform sind. Ich habe unzählige Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte erleben müssen, die man schlicht "kriminell" nennen kann. Sie waren/sind aber sakrosankt, weil sie par ordre du mufti gehandelt haben oder vom System gedeckt wurden, um der Reputation willen. In der Justiz gegen solche Kollegen vorzugehen, ist nicht möglich, denn das System schützt sich vor einem Outing selbst - durch konsequente Manipulation. Wenn ich an meinen Beruf zurückdenke (ich bin im Ruhestand), dann überkommt mich ein tiefer Ekel vor meinesgleichen." [2]

Egon Schneider, Richter am Oberlandesgericht Köln, heute als Rechtsanwalt tätig:

"Selbst wenn er (der Richter) grobe und gröbste Fehler begeht, ist er für die Folgen nicht verantwortlich. Dafür sorgt § 839 Abs. 2 S. 1 BGB und die schützende weite Auslegung dieser Vorschrift durch die Judikatur." [3]

"Die deutsche Elendsjustiz nimmt immer schärfere Konturen an. Der Niedergang der Rechtsprechung ist flächendeckend. Was mich persönlich am meisten erschüttert, ist der Mangel an Berufsethik und an fachlicher Scham." [4]

"Es gibt in der deutschen Justiz zu viele machtbesessene, besserwissende und leider auch unfähige Richter, denen beizukommen offenbar ausgeschlossen ist." [5]

"Eine crux unseres Rechtswesens ist das völlige Versagen der Dienstaufsicht gegenüber Richtern. Welche Rechtsverletzungen Richter auch immer begehen mögen, ihnen droht kein Tadel." [6]

Willi Geiger, Richter am Bundesgerichtshof und am Bundesverfassungsgericht:

"Ich wage nach einem langen Berufsleben in der Justiz, wenn ich gefragt werde, den Ausgang eines Prozesses nur noch nach dem im ganzen System angelegten Grundsatz vorauszusagen: Nach der Regel müsste er so entschieden werden; aber nach einer der vielen unbestimmten Ausnahmen und Einschränkungen, die das Recht kennt, kann er auch anders entschieden werden. Das genaue Ergebnis ist schlechthin unberechenbar geworden. Allenfalls kann man mit einiger Sicherheit sagen: Wenn du meinst, du bekommst alles, was dir nach deiner Überzeugung zusteht, irrst du dich. Unter den in der Bundesrepublik obwaltenden Verhältnissen von den Gerichten Gerechtigkeit zu fordern, ist illusionär. In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln." [7]

Prof. Diether Huhn, Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin, Professor für Rechtsdidaktik, Familien- und Sachenrecht:

"Ich bin selbst ein deutscher Richter, seit fast 20 Jahren. Ich würde mich nicht noch einmal entscheiden, ein deutscher Richter zu werden. Die deutschen Richter machen mir Angst." [8]

Wolfgang Nešković, Richter am Bundesgerichtshof:

"Der Tiefschlaf richterlicher Selbstzufriedenheit wird selten gestört. Kritik von Prozessparteien, Anwälten und Politikern prallt an einem Wall gutorganisierter und funktionierender Selbstimmunisierungsmechanismen ab. Die Kritik von Anwälten und Prozessparteien wird regelmäßig als einseitig zurückgewiesen, die von Journalisten mangels Fachkompetenz nicht ernst genommen und die von Politikern als Angriff auf die richterliche Unabhängigkeit denunziert. Es ist ein Phänomen unserer Mediendemokratie, dass ein Berufsstand, der über eine so zentrale politische, soziale und wirtschaftliche Macht verfügt wie die Richterschaft, sich so erfolgreich dem Prüfstand öffentlicher Kritik entzogen hat. Dabei hat die Richterschaft allen Anlass, in eine kritische Auseinandersetzung mit sich selbst einzutreten. Die Rechtsprechung ist schon seit langem konkursreif. Sie ist teuer, nicht kalkulierbar und zeitraubend. Nur noch 30 Prozent der Bevölkerung haben volles Vertrauen zur Justiz. Der Lotteriecharakter der Rechtsprechung, das autoritäre Gehabe, die unverständliche Sprache und die Arroganz vieler Richter(innen) im Umgang mit dem rechtsuchenden Bürger schaffen Misstrauen und Ablehnung." [9]

Rolf Bossi, einer der bekanntesten Strafverteidiger Deutschlands:

"Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist." [10]

Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden:

"In Deutschland ist die Justiz fremdbestimmt. Sie wird von einer anderen Staatsgewalt - der Exekutive - gesteuert, an deren Spitze die Regierung steht. Deren Interesse ist primär auf Machterhalt gerichtet. Dieses sachfremde Interesse stellt eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Rechtsprechung dar. Richter sind keine Diener der Macht, sondern Diener des Rechts. Deshalb müssen Richter von Machtinteressen frei organisiert sein. In Deutschland sind sie es nicht." [11]

Prof. Gerd Seidel, Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin:

In seinem Artikel in der Zeitschrift Anwaltsblatt werden einige skandalöse Gerichtsverfahren und -entscheidungen aufgeführt, die alle wegen der richterlichen Unabhängigkeit ungeahndet blieben. Seidel stellt sodann in dem Artikel fest, dass das Problem des willkürlichen Handelns einiger Richter nicht dadurch gemildert wird, dass zur Korrektur von offensichtlichen Fehlurteilen Rechtsmittel zur Verfügung stehen.[12]
Das sind harte Kritiken. Aber so falsch?

Donald Stellwag, Horst Arnold, Monika de Montgazon (furchtbar!), Harry Wörz... und und und?

P8nnF-iNkc0
0



Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#2

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mo, 9. Feb. 2015, 20:09

http://www.de.wikipedia.org/wiki/Peter_ ... izopfer%29
Das Phänomen ist nicht nur aus dem Justizwesen der USA bekannt: Polizei und Staatsanwaltschaft wollen „die Öffentlichkeit beruhigen“, indem man ihr schnell einen Täter nennt und wehren sich später dagegen, ihr "Gesicht zu verlieren“. Laut Miller versuchte die Polizei selbst nach Vorlage des Entlastungsmaterials, ihre „Ehre“ zu retten. Schließlich sah sich der inzwischen pensionierte Polizeichef Fussenich jedoch zu einem Besuch bei Peter und einer Entschuldigung gezwungen. Auch die liberale Gouverneurin Ella Grasso hatte „verdächtig lange gezögert, ehe sie gegen ihre eigenen Beamten einschritt.“[2]

Miller zeigte sich unter anderem durch den „erschreckend kalten und zynischen Mißbrauch Freudscher Psychologie“ schockiert, den sich die Polizei bei ihren Verhören gestattet hatte. Sie führte unter anderem den „Ödipuskomplex“ ins Feld, um Peter die Einsicht schmackhaft zu machen, nur er könne seine Mutter ermordet haben.[3]
das scheint mir Kern aller Justizirrtümer zu sein.
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#3

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mo, 9. Feb. 2015, 20:42

0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Stellwag, Arnold, de Montgazon, Wörz...

#4

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Di, 17. Feb. 2015, 19:17

Ich hole nochmal die Aussage von Udo Hochschild hervor (oben im Wiki-Link):
"Etwas ist faul im Rechtsstaat Deutschland. Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen, Indizien oder gutachterlichen Ausführungen durch die Richter sind ebenso verbreitet wie abenteuerliche Wege der Urteilsfindung. Die Folge sind skandalöse Fehlurteile und Justizopfer, die den Mühlen der Justiz wehrlos ausgeliefert sind, die noch heute von dem Rechtsverständnis der Nazi-Zeit geprägt ist." [10]

Udo Hochschild, Richter am Verwaltungsgericht Dresden:
"Falsche Darstellungen von Zeugenaussagen"...wenn wir daran denken, dass Charlotte Böhringers Steuerberater ausgesagt hat, CB habe sehr wohl von BTs Studienabbruch gewusst, das habe er so auch im Strafprozess gesagt, ihm sei unerfindlich, wie er hier falsch verstanden worden sein kann

wenn wir daran denken, dass Falk Zappe, Nachbar der Darsows, öffentlich sagt, er habe vor Gericht nie von einer andauernden und ständigen Lärmbelästigung durch die Tolls gesprochen, er wisse gar nicht, wieso das so im Urteil stehe,

dann friert einen, muss ich klar so sagen.
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#5

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Do, 19. Feb. 2015, 10:19

...und da war alles voller Blut...

Ein unglaublicher Justizskandal.

https://www.youtube.com/embed/MFTV-7TBefs
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#6

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 19. Feb. 2015, 22:35

@pfiffi

Der Fall Rudi Rupp wäre schon einen eigenen Thread wert. Was sich da die bajuwarische Justiz erlaubt hat, verschlägt mir heute noch die Sprache und noch nicht mal der Fall Wörz kann das toppen!!
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#7

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Do, 19. Feb. 2015, 22:57

Und genau deswegen sollte man sich auch bei Fällen wie Darsow oder Toth ein gesundes Misstrauen bewahren. "Aber sowas gibts im Rechtsstaat Deutschland einfach nicht!" Und wie es das gibt!

Tunnelblick der Ermittler..."es muss einfach so gewesen sein"

Am absurdesten: dass dann zunächst noch die WA abgelehnt wurde.
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#8

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 19. Feb. 2015, 23:18

Also ich glaube kaum, dass es heutzutage noch Mitbürger in diesem Land gibt, die der Justiz blind vertrauen. Es sei denn, die wohnen völlig abgeschottet von der Aussenwelt auf einer einsamen Berghütte! Die Fälle der letzten Jahre waren schon sehr spektakulär und öffentlich präsent. Was mich aber nur wundert ist, wenn es dann in einem Fall wie der von A. Darsow stinkt, glauben plötzlich wieder viele an das System. Wenn ich an die anfänglichen Diskussionen um die Fälle Kulac, Knobloch oder Gräff denke und sehe, wie heute darüber geschrieben wird... manchmal muss ich mich NUR noch wundern.
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#9

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Mi, 4. Mär. 2015, 07:22

Zitat des Justizministers im ersten Videos zur Entschädigung: ".... was bringt es den Opfern, wenn wir 250,- Euro statt 25,- Euro pro Tag zahlen...." ..... Hä? Wäre ja nur 10x so viel Geld und somit eine soziale Absicherung.
Unfassbar das ganze.
Gibt es eigentlich eine Vereinigung/Institution, die Justizopfer unterstützt? Ich meine sowas wie "Der weiße Ring" für Verbrechensopfer (gibt es den überhaupt noch)?
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#10

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 4. Mär. 2015, 11:38

AndreaManuela hat geschrieben:Gibt es eigentlich eine Vereinigung/Institution, die Justizopfer unterstützt? Ich meine sowas wie "Der weiße Ring" für Verbrechensopfer (gibt es den überhaupt noch)?
Gibt es leider nicht und wenn man es genau nimmt... warum auch?
Bei einem Justizopfer gibt es einen klaren Schuldigen und der ist in dem Fall der Staat. Wörz, de Montgazon usw... alle sitzen auf einem Berg Schulden die sie nicht hätten, wenn der Staat - in diesem Fall die Justiz - seinen Job anständig gemacht hätte. Jede Privatperson haftet für den Mist, den sie verbockt und zwar mit allem was sie hat. Nur der Staat nimmt sich außen vor und das ist der eigentliche Skandal.
Das seelische Leid und das kaputte Leben eines zu Unrecht verurteilten und inhaftierten Menschen kann niemand mehr kitten. Das ist klar. Aber dann sollte es wenigstens auch klar und sogar selbstverständliche "Pflicht" sein, dass dieser Mensch zumindestens finanziell unterstützt und entschädigt wird. Aber nein... so bleiben Justizopfer auf Gutachter- und Gerichts- bzw. Anwaltskosten sitzen und der Verdienstausfall, den die durch die "Freiheitsberaubung" erlitten haben, juckt auch niemanden. Das diese ganze Misere für die Verursacher auch noch Straffrei bleibt, ist nur noch der Punkt auf dem i.

Den Weisser Ring e.V. gibt es noch:

Webseite | Facebook
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#11

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Mi, 4. Mär. 2015, 12:19

Ich kann da nur sagen "Pfui!". Wir leben also doch in einer Bananen-Republik. Aber das ist wohl nichts Neues...
Mit dem Finger immer auf andere Diktaturen zeigen, in denen das Recht gebeugt wird und der Spiegel hier ist blind...
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#12

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 4. Mär. 2015, 12:58

AndreaManuela hat geschrieben:Mit dem Finger immer auf andere Diktaturen zeigen, in denen das Recht gebeugt wird und der Spiegel hier ist blind...
Genau so sehe ich das auch. Das ganze Dilemma fängt doch schon im Alltag an, da muss man sich doch nur mal den Umgang der Behörden mit ihren Bürgern ansehen. Wenn es dann um solche Skandalurteile geht, muss sich doch niemand mehr wundern, dass die Verursacher und Protagonisten lieber den Arsch an die Wand pressen, statt auf den Tisch zu hauen, die Ärmel hochzukrempeln und zusehen, dass die den Mist wieder geradegebügelt bekommen. Logisch tun die das nicht, geht immerhin um die Karriere.

Es gibt übrigens einen internetauftritt des Deutschen Bundestages, da kann jeder an Petitionen teilnehmen oder sogar selbst welche einrichten. Die Seiten sind auf jeden Fall sehr interessant und lesenswert.

Hier geht es speziell um Strafrecht, Haftentschädigung und dergleichen.
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#13

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 4. Mär. 2015, 13:05

Diese Petition wollte ich hier noch einstellen:
Petition 39387

Haftentschädigung - Angemessene Entschädigung für Opfer eines Justizirrtums vom 22.01.2013

Text der Petition

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, daß Opfer eines Justizirrtums nach lebensnahen Grundsätzen angemessen entschädigt werden, sowie die Folgen, welche in der persönlichen Lebensführung für das Justizopfer auftreten, durch den Staat direkt und unmittelbar ausgeglichen werden.

Begründung

Für zu Unrecht verbüßte Haft z.B. soll eine Mindestentschädigung von EUR 500 pro Hafttag gewährt werden (Verlust von Lebenszeit), für einen verlorenen Job ist zusätzlicher unmittelbarer Schadensersatz zu leisten.

Das aktuelle Justizsystem sieht Justizirrtümer im Prinzip nicht vor. Es fehlen lebensnahe, sinnvolle Regeln, wie im Fall eines dennoch auftretenden Justizirrtums (kein System ist vollkommen, natürlich auch nicht unseres!) mit dem Geschädigten umgegangen wird. Dieses gilt sowohl für die materielle als auch die verfahrenstechnische Seite der Aufarbeitung des erlittenen Unrechts gegenüber dem Geschädigten.

Wenn z.B eine Person zu Unrecht in Haft gerät und nach einem Urteil eine Haftstrafe verbüsst, das Urteil im Nachhinein jedoch aufgehoben wird, wird eine Entschädigung von EUR 25 pro Tag der zu Unrecht abgesessenen Haft ausgezahlt. Diese Summe ist im internationalen Vergleich lachhaft und wird von Seiten der Justiz damit gerechtfertigt, dass "kein Geld der Welt das erlittene Unrecht heilen kann". Oft müssen Geschädigte selbst diese Summen auch erst in einem separaten Verfahren einklagen.
Es sollte sichergestellt werden, daß es üppig pauschalierte Summen für zu Unrecht erlittene Haft gibt (Stichwort: verlorene Lebenszeit!), sowie daß deren Auszahlung unmittelbar durch das erkennende Gericht, welches die zu Unrecht erlittene Haft durch korrigierendes Urteil beendet, zugesprochen werden MUSS.

Auch fehlen für Opfer von Justizirrtümern Regeln und Hilfestellungen, wie deren Resozialisierung unterstützt werden kann. Oder anders ausgedrückt: wie der Staat das durch ihn zugefügte Leid gegenüber dem Opfer tilgt.

Offensichtlich besteht hier eine Regelungslücke, da man - im Gegensatz zu Straftätern, welche die verhängte Strafe verbüßt haben - keine "Resozialisierung" nötig zu halten scheint. Dennoch sind für die Gesellschaft auch Opfer von Justizirrtümern zunächst "Ex-Knackis", welche genauso behandelt werden. Die Probleme im Alltagsleben (Probleme im Finden von Wohnung, Job, ...) liegen auf der Hand und führen zu einer stärkeren Belastung als bei "echten" Straftätern - diese konnten sich im Laufe der Haft mit der eigenen Situation abfinden - Justizopfern gelingt das in aller Regel nicht. Besondere psychologische Betreuung und begleitende Unterstützung scheint angemessen zu sein.

Ein zentraler Bestandteil der Beseitigung des erlittenen Unrechts ist es, das Justizopfer so zu stellen, wie es vor seiner fälschlicherweise erfolgten Verurteilung dastand. Dazu gehört zunächst die Sicherstellung eines entsprechenden langfristigen Erwerbs, sowie eine vergleichbare Wohnung (wie vor der Verurteilung), weiterhin aktive Untersützung bei der Wiedererlangung des vorherigen Status. Selbst Beamte müssen in aller Regel auf Wiedererlangung des vorherigen Status klagen.
Quelle: Deutscher Bundestag
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#14

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Mi, 4. Mär. 2015, 13:54

Leider hat diese Petition wohl nicht genügend Unterschriften erhalten... Und leider ist das bei vielen sinnvollen Petitionen der Fall, weil sie einfach untergehen in der Menge, niemand davon Kenntnis hat. Und nochmal leider gibt es auch völlig blödsinnige Petitionen (ich möchte, dass der Gehweg vor meinem Haus zwei Zentimeter breiter gemacht wird) und das dann auch auf durchaus notwendige Petitionen abfärbt.

Die jetzige Gesetzeslage bezügl. Entschädigung... 25,- Euro pro Tag, also nicht einmal der Mindestlohn...
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#15

Ungelesener Beitrag von Salva » Mi, 4. Mär. 2015, 15:48

AndreaManuela hat geschrieben:Leider hat diese Petition wohl nicht genügend Unterschriften erhalten...
Wie wahr und offensichtlich.
Vielleicht schimpfen und fluchen die Menschen über solche Dinge lieber am Stammtisch oder bei Treffen, schütteln womöglich auch den Kopf darüber, aber solange es nicht einen selbst oder jemanden aus dem nahen Umfeld betrifft, warum sollte man da tätig werden und sich dafür einsetzen, dass unser Rechtssystem besser und fehlerfreier wird?
Die jetzige Gesetzeslage bezügl. Entschädigung... 25,- Euro pro Tag, also nicht einmal der Mindestlohn...
UND: von den 25 € werden nur 20 ausbezahlt. 5 Euro werden dem Inhaftierten nämlich für die Verpflegung abgezogen. Möchte man jetzt sarkastisch sein, dann könnte man sagen: okay... 5 Tacken pro Tag Abzug für die Verköstigung... die braucht der auch ohne Knast!
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#16

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Do, 5. Mär. 2015, 06:23

Ist ein Scherz?

Eine Frage zum Fall Horst Arnold: Ist die Lehrerin, das angebliche Vergewaltigungsopfer, irgendwie belangt worden? Oder ist sie als "schuldunfähig" wegen einer psychischen Erkrankung befunden worden? Denkbar...
0

Benutzeravatar
Snoopy
Level 1
Level 1
Beiträge zum Thema: 2
Reaktionen: 0
Beiträge: 130
Registriert: 26.01.2015
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#17

Ungelesener Beitrag von Snoopy » Do, 5. Mär. 2015, 12:00

AndreaManuela hat geschrieben:Eine Frage zum Fall Horst Arnold: Ist die Lehrerin, das angebliche Vergewaltigungsopfer, irgendwie belangt worden? Oder ist sie als "schuldunfähig" wegen einer psychischen Erkrankung befunden worden? Denkbar...
Es wurde zwar festgestellt, dass sie wohl massive psychische Probleme (ich glaube, u.a. eine histrionische Persönlichkeitsstörung) hat; dies hat aber nach Meinung der Gutachter und Richter nicht zu einer Schuldunfähigkeit geführt. Sie wurde im Sommer 2013 zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt; im Herbst letzten Jahres wurde das Urteil rechtskräftig. Ob sie mittlerweile in Haft ist, weiß ich nicht; irgendwie bezweifle ich das allerdings. Ich könnte mir vorstellen, dass sie alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um irgendwie Haftunfähigkeit attestiert zu bekommen o.ä....
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#18

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Do, 5. Mär. 2015, 12:14

Ah, danke für die Info! Wenigstens eine klitzekleine Befriedigung...
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#19

Ungelesener Beitrag von Salva » Do, 5. Mär. 2015, 18:42

Snoopy hat geschrieben:Sie wurde im Sommer 2013 zu 5 1/2 Jahren Haft verurteilt; im Herbst letzten Jahres wurde das Urteil rechtskräftig.
Richtig. Die von Heidi K. eingereichte Revision wurde im Oktober 2014 vom BGH als unbegründet verworfen und das Urteil auch in der Höhe bestätigt (Aktenzeichen: 2 StR 62/14). Demnach müsste die jetzt hinter Gitter sitzen.
0

Benutzeravatar
Snoopy
Level 1
Level 1
Beiträge zum Thema: 2
Reaktionen: 0
Beiträge: 130
Registriert: 26.01.2015
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#20

Ungelesener Beitrag von Snoopy » Do, 5. Mär. 2015, 23:42

Salva hat geschrieben:Demnach müsste die jetzt hinter Gitter sitzen.
Hm... meinst du? Ich hätte eigentlich erwartet, dass dazu noch mal was berichtet worden wäre. Daher könnte ich mir vorstellen, dass sich da noch gar nichts getan hat.

Frau K. hat ja in der Vergangenheit auch schon eindrucksvoll bewiesen, dass sie enorme Findigkeit und Hartnäckigkeit an den Tag legen kann, wenn es darum geht, etwas zu erreichen, was sie will. Und momentan will sie garantiert vor allem eins: NICHT die Haftstrafe antreten müssen...!

Sie hat jedenfalls nach Verwerfung der Revision noch mal eine Anhörungsrüge erhoben, die erst Ende November zurückgewiesen wurde. Möglicherweise hat sie auch noch andere Anträge, Beschwerden oder wasauchimmer laufen. Ich bin mir sicher, sie nutzt jeden Strohhalm. Und wenn die Ladung zum Strafantritt ergeht (oder schon ergangen sein sollte), wird sie bestimmt noch versuchen, sich Haftunfähigkeit attestieren zu lassen. Bis darüber dann wieder entschieden ist... da kann schon noch etwas Zeit ins Land gehen.
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#21

Ungelesener Beitrag von pfiffi » So, 8. Mär. 2015, 13:03

0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#22

Ungelesener Beitrag von pfiffi » So, 8. Mär. 2015, 13:11

https://www.youtube.com/embed/4DKgan8RUbM

Preisfrage, Sherlock: Wenn in den weiteren Fällen von Falschbezichtigungen kein Kripobeamter dabei gewesen wäre...wären die anderesn Beschuldigten auch noch verknackt worden?
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#23

Ungelesener Beitrag von pfiffi » So, 8. Mär. 2015, 13:21

0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#24

Ungelesener Beitrag von pfiffi » So, 8. Mär. 2015, 13:36

Man muss Jörgh Kachelmann nicht kritiklos sympathisch finden. ich habe ihn vor dem Prozess lediglich am rande wahrgenommen, aber egal. Nur: Was dort passiert ist...da friert einem.

Übrigens: RA Schwenn ist einfach Klasse. Wenn ich jemals unschuldig angeklagt werden sollte, will ich den auch haben.
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#25

Ungelesener Beitrag von Salva » Fr, 13. Mär. 2015, 20:09

pfiffi hat geschrieben:Man muss Jörgh Kachelmann nicht kritiklos sympathisch finden. ich habe ihn vor dem Prozess lediglich am rande wahrgenommen, aber egal. Nur: Was dort passiert ist...da friert einem.
Der Fall Kachelmann... wäre auch ein eigener Thread wert. Ob da alles so richtig gelaufen ist? Was denkst du?
Übrigens: RA Schwenn ist einfach Klasse. Wenn ich jemals unschuldig angeklagt werden sollte, will ich den auch haben.
Dann sieh aber zu, dass du einen wirklich spektakulären Fall landest! Sonst bleibt es beim Willen :) Oder du musst richtig tief in die Tasche greifen, um den zu entlohnen ;) Und: Allcrime bekommt die Exklusivrechte! Abgemacht? :)
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#26

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Mo, 16. Mär. 2015, 06:24

Ich sage nichts ohne meinen Allcrime!

Ja, das liebe Geld. Wir haben zwar auch eine Rechtsschutz - aber wie weit würde das einem krassen Fall helfen? Irgendwann ist da bestimmt auch Schluss, oder?
0

Benutzeravatar
Diskussionsleitung
pfiffi
Level 3
Level 3
Beiträge zum Thema: 18
Reaktionen: 0
Beiträge: 522
Registriert: 25.01.2015
Geschlecht:
Wohnort: Hamburg
Alter: 50
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#27

Ungelesener Beitrag von pfiffi » Mo, 16. Mär. 2015, 07:36

@Andrea nee, die hört schnell auf, zu zahlen.

@salva Kachelmann ist unstreitig unschuldig; die Nebenklägerin hat nachweislich multipel gelogen und sogar Fake-Material produziert. Man darf sie inzwischen straffrei als das bezeichnen, was sie ist: Als Falschbeschuldigerin.
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#28

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 16. Mär. 2015, 11:00

AndreaManuela hat geschrieben:Ich sage nichts ohne meinen Allcrime!
Hähä... Händereib... dann landet mal einen großen Coup! Muss ja nicht gerade ein Tötungsdelikt sein ;)
Ja, das liebe Geld. Wir haben zwar auch eine Rechtsschutz - aber wie weit würde das einem krassen Fall helfen? Irgendwann ist da bestimmt auch Schluss, oder?
Man kann sich für eine Straftat versichern? Muss mal meine Police durchlesen! Soviel ich weiß, bekommt man einen Pflichtverteidiger. Prozesskostenhilfe gibt es glaube ich auch nur, wenn Aussicht auf Erfolg besteht. So oder so... am Ende bezahlt der Täter die Rechnung. Egal wie.
0

Benutzeravatar
AndreaManuela
Level 2
Level 2
Beiträge zum Thema: 10
Reaktionen: 0
Beiträge: 239
Registriert: 05.12.2014
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#29

Ungelesener Beitrag von AndreaManuela » Mo, 16. Mär. 2015, 11:07

Man kann sich für eine Straftat versichern?
Aber na klar! Bei Mafioso GmbH & CoKG. Die haben super Anwälte und tolle Tarife! :-)

Gott sei Dank mussten wir unsere Rechtsschutz noch nie in Anspruch nehmen - also wir konnten noch gar nie nicht testen, was wie wen die bezahlen.
0

Benutzeravatar
Salva
Administrator
Administrator
Beiträge zum Thema: 16
Reaktionen: 161
Beiträge: 5863
Registriert: 05.08.2014
Geschlecht:
Wohnort: Cadolzburg
Alter: 52
Status: Offline

Re: Justizirrtümer

#30

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 16. Mär. 2015, 11:18

AndreaManuela hat geschrieben:Aber na klar! Bei Mafioso GmbH & CoKG. Die haben super Anwälte und tolle Tarife!
DAS müsste ich aber wissen! Hast du mal meinen vollständigen Namen gegoogelt?? ;)
Gott sei Dank mussten wir unsere Rechtsschutz noch nie in Anspruch nehmen - also wir konnten noch gar nie nicht testen, was wie wen die bezahlen.
Ich nur einmal wegen eines Autounfalls und das ist schon... 30 Jahre (!) her.
0

Antworten Vorheriges ThemaNächstes Thema

Zurück zu „Justizirrtümer“

Wer ist online?

0 Mitglieder | 1 Gast