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Was ist "Politisch motivierte Kriminalität"?

Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung.
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Salva
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Was ist "Politisch motivierte Kriminalität"?

#1

Ungelesener Beitrag von Salva » So, 28. Jan. 2018, 11:31

Definition

Der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) werden Straftaten zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie

► den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten,

► sich gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung bzw. eines ihrer Wesensmerkmale, den Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes richten oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung von Mitgliedern der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes zum Ziel haben,

► durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,

► gegen eine Person wegen ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft oder aufgrund ihres Erscheinungsbildes, ihrer Behinderung, ihrer sexuellen Orientierung oder ihres gesellschaftlichen Status gerichtet sind und die Tathandlung damit im Kausalzusammenhang steht bzw. sich in diesem Zusammenhang gegen eine Institution/Sache oder ein Objekt richtet.

Darüber hinaus werden Tatbestände gem. §§ 80-83, 84-86a, 87-91, 94-100a, 102-104a, 105-108e, 109-109h, 129a, 129b, 234a oder 241a StGB erfasst, weil sie Staatsschutzdelikte sind, selbst wenn im Einzelfall eine politische Motivation nicht festgestellt werden kann.

Entsprechende Straftaten werden - je nach Motivation in die Phänomenbereiche

• Politisch motivierte Kriminalität – links,
• Politisch motivierte Kriminalität – rechts sowie
• Politisch motivierte Ausländerkriminalität

unterteilt. Terroristische Straftaten stellen eine der extremsten Ausprägungen der Politisch motivierten Kriminalität dar.


Einstufung von Personen

Im Bereich der Gefahrenabwehr kann die jeweilig zuständige Länderpolizei oder das BKA eine Person aufgrund vorhandener Erkenntnisse als Gefährder oder Relevante Person einstufen.
Die Begriffe Gefährder und Relevante Person sind auf polizeilicher Ebene wie folgt definiert (es handelt es sich hierbei nicht um eine gesetzliche Definition):

Ein "Gefährder" ist eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, begehen wird.

Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer

(a) Führungsperson,

(b) eines Unterstützers/Logistikers,

(c) eines Akteurs

einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a der Strafprozessordnung, fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt, oder

(d) es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigen einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung, insbesondere einer solchen im Sinne des § 100a Strafprozessordnung, handelt.

Beispiele politisch motivierter Straftaten

Die historische Entwicklung der politisch motivierten Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland reicht vom Linksterrorismus in den 70er und 80er Jahren über die fremdenfeindlichen Gewalttaten zu Beginn der 90er Jahre bis hin zu den schrecklichen Taten des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) und den aktuellen islamistischen Terroranschlägen.

Traurige Beispiele sind insbesondere:

- die linksextremistischen Straftaten der Angehörigen der Roten Armee Fraktion, der Bewegung 2. Juni sowie der Revolutionären Zellen,

- die fremdenfeindlichen Pogrome und rechtsextremistischen Anschläge von Hoyerswerda, Rostock, Mölln und Solingen sowie die Mordserie des NSU und

- der islamistische Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz.

Neben diesen Straftaten mit fatalem Ausgang zählen zur politisch motivierten Kriminalität aber auch militante Ausschreitungen auf Demonstrationen, die sich insbesondere gegen die Polizei richten. Beispielhaft anzuführen sind hier die Gewaltexzesse anlässlich der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) im März 2015 und beim G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017. Dabei verübten Autonome teilweise lebensbedrohliche Angriffe auf Polizisten wie auch Bürgerinnen und Bürger. Ein weiteres Beispiel sind die Auseinandersetzungen, die sich regelmäßig am 1. Mai in Berlin und Hamburg abspielen.

Auch bei weniger beachteten Straftaten, beispielsweise im Rahmen von militanten Tierschutzaktionen oder bei Sachbeschädigungen an Strommasten und Oberleitungen durch Angehörige der Anti-AKW-Szene, handelt es sich um politisch motivierte Kriminalität.

Quellen: Bundeskriminalamt (BKA) | Bundesministerium des Inneren (BMI) |
Gesetzestexte: dejure.org
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