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Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Regeln zur Sicherheitsverwahrung von Gewalttätern

Prävention, Diagnostik und Therapie psychischer Störungen.
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Eagle
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Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Regeln zur Sicherheitsverwahrung von Gewalttätern

#1

Ungelesener Beitrag von Eagle » Mo, 6. Jun. 2016, 16:01

Verurteilte Gewalttäter: Europäischer Gerichtshof bestätigt Regeln zur Sicherungsverwahrung
Bild nicht mehr vorhandenEuropäischer Gerichtshof für Menschenrechte
Deutschlands Regelungen für besonders gefährliche Straftäter sind rechtens. Das hat der Europäische Menschenrechtsgerichtshof entschieden. Ein Betroffener hatte gegen seine "Haft nach der Haft" geklagt.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat das reformierte System der Sicherungsverwahrung für besonders gefährliche Straftäter in Deutschland in einem weiteren Fall bestätigt. Die Straßburger Richter wiesen die Klage eines 1952 geborenen Mannes als unbegründet ab. Er war wegen seiner "Haft nach der Haft" vor Gericht gezogen.
Der Kläger wehrte sich dagegen, dass er nach verbüßter Strafe noch insgesamt 24 Jahre in Sicherungsverwahrung verbringen musste - obwohl dafür bei seiner Verurteilung 1984 eine Höchstdauer von zehn Jahren galt. Gegen das EGMR-Urteil kann er Berufung einlegen.
Mit der Entscheidung folgte der Gerichtshof einem Urteil vom Januar. Bereits damals hatte der EGMR die Übergangsregelungen der nachträglichen Sicherungsverwahrung für psychisch kranke Gewalttäter in Deutschland gebilligt. Demnach kann die Maßnahme für Verurteilte über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus nachträglich bestehen bleiben - wenn dies der therapeutischen Behandlung des Täters dient (...).
Spiegel



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Re: Europäischer Gerichtshof bestätigt deutsche Regeln zur Sicherheitsverwahrung von Gewalttätern

#2

Ungelesener Beitrag von Salva » Mo, 6. Jun. 2016, 20:04

Demnach kann die Maßnahme für Verurteilte über die früher geltende Höchstgrenze von zehn Jahren hinaus nachträglich bestehen bleiben - wenn dies der therapeutischen Behandlung des Täters dient (...).
Na da hat der EGMR den Deutschen, die ein "Wegsperren für immer" fordern, einen sehr großen Gefallen getan und den Weg in diese Richtung geebnet. Die meisten Gefangenen warten nämlich aufgrund mangelnder Ressourcen schon mal jahrelang auf einen Therapieplatz und bei der geringsten, klitzekleinen Verfehlung fängt der Spaß wieder von vorne an.
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