Nebraska

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16.10.2015

Volksabstimmung über Todesstrafe in Nebraska

Gut vier Monate, nachdem die Todesstrafe im US-Bundesstaat Nebraska per Gesetz abgeschafft wurde, ist eine Petition der Todesstrafen-Befürworter erfolgreich: Mehr als 143.000 Unterschriften von wahlberechtigten Einwohnern Nebraskas erzwingen eine Volksabstimmung über die Todesstrafe für November 2016.

Die Bekanntmachung dieses Ergebnisses ist ein klarer Sieg für Gouverneur Pete Rickett, der als notorischer Befürworter der Todesstrafe der Hauptinitiator und Hauptsponsor der Petition war und dafür persönlich 200.000 Dollar spendete. Er hatte gegen die Abschaffung der Todesstrafe sein Veto eingelegt, das von den Abgeordneten in einem zweiten Wahlgang jedoch ausgehebelt worden war.

Experten zufolge bedeutet die aufschiebende Wirkung der Petition hinsichtlich der Abschaffung der Todesstrafe eine große Unklarheit, was die verbleibenden zehn Häftlinge im Todestrakt betrifft und ebenso für weitere Prozesse bei Kapitalverbrechen. Die Todesstrafe wurde in Nebraska seit 1997 nicht mehr angewendet.

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News
05.11.2015 |Nebraska: Weiterhin Probleme bei der Medikamentenbeschaffung

Erneut ist die Beschaffung der nötigen Medikamente für Hinrichtungen in Nebraska fehlgeschlagen. Nachdem die Lieferung für mehrere Tausend Dollar aus Indien aufgrund fehlender Papiere beschlagnahmt wurde, wurde versucht, über einen in Mississippi ansässigen Hersteller an neue Medikamente zu gelangen.

Gulf Coast Pharmaceuticals Plus beliefert laut eigenen Angaben Krankenhäuser, Apotheken und niedergelassene Mediziner und gehört Debra Ritchey. 2010 geriet die Firma - damals war noch Debra Ritcheys Ehemann Kenneth als Eigentümer der Firma Gulf Coast Pharmaceuticals Inc. eingetragen - in die Schlagzeilen, weil ungewöhnlich hohe Liefermengen von Schmerzmitteln und Relaxantien nach Oklahoma geliefert wurden. Kenneth Ritchey verlor nach der Klage seine Vertriebslizenz.
Die neue Firma erhielt im März eine Lizenz, aber es wird vermutet, dass das Management auch nach dem Eigentümerwechsel unverändert geblieben ist, so Cindy Hamilton, Oklahomas pharmazeutische Richtlinienbeauftragte. Sie betonte ebenfalls, dass die Firma unter Beobachtung bleibt.

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28.11.2015 | Nebraska: Neue Verwirrungen um die Beschaffung der Hinrichtungsmedikamente

Gouverneur Pete Ricketts teilte letzten Monat in einer Konferenz mit, er arbeite mit bundesstaatlichen Agenturen zusammen, um die Beschaffung von Hinrichtungsmedikamenten zu sichern. Die angesprochenen Agenturen, „Drug and Food Administration“ wie auch die „Drug Enforcement Administration“, dementieren diese Aussage.

Vertreter des Bunds in St. Louis sagten, es habe niemand mit ihnen gesprochen und es gäbe auch keinerlei Änderungen zu den vor einigen Wochen getätigten Aussagen, dass die DEA den Import von Hinrichtungsmedikamenten nicht bewilligen würde.

Ebenfalls dementierte ein Sprecher der FDA Ricketts Aussage einer Zusammenarbeit und betonte noch mal die Tatsache, dass eine gerichtliche Anordnung vorliege, den Import des nötigen Sodium Thiopentals zu blockieren.

Die Behördensprecherin Dawn-Renee Smith ist nun bemüht, Ricketts und Frakes‘ getätigte Aussagen zu relativieren und zu erklären: „,Arbeiten mit‘ ist so zu verstehen, dass wir immer noch bemüht sind, die nötigen Medikamente zu organisieren und alle nötigen Schritte mit der DEA und/oder der FDA zu erarbeiten.“

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06.12.2015 |Nebraska: Keine Hinrichtungen bis zur nächsten Wahl

Nebraskas Gouverneur Pete Ricketts hat am Freitag bekanntgegeben, keine Hinrichtungen durchführen zu wollen, bis bei den im kommenden Jahr stattfindenden Wahlen die Zukunft der Todesstrafe entschieden wird.

Allerdings würde, so Ricketts, dennoch nach Alternativen zum aktuellen Drei-Medikamenten-Protokoll gesucht werden.
In der Vergangenheit hatte Nebraska - wie auch viele andere Bundesstaaten - Schwierigkeiten, die nötigen Medikamente für Hinrichtungen zu beschaffen.

Im Mai diesen Jahres hatten Gesetzgeber die Todesstrafe in Nebraska abgeschafft und das von Ricketts eingelegte Veto überstimmt. Initiativen - unter anderem unterstützt von Ricketts selbst - sammelten aber so viele Unterschriften, dass das Thema bei den kommenden Wahlen wieder Thema sein wird.

Momentan befinden sich 10 Insassen im Todestrakt von Nebraska. Seit 1997 wurde dort niemand mehr hingerichtet; damals wurde der „Elektrische Stuhl“ verwendet.

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25.05.2016 | Nebraskas Senatoren sehen die Todesstrafe als „gebrochenes System“

Die Senatoren Colby Coash (Lincoln) und Mike Gloor (Grand Island) halten die Wähler dazu an, bei den kommenden Wahlen im November die richtige Entscheidung hinsichtlich der Todesstrafe zu treffen.

Auf einer Pressekonferenz in Grand Island betonten die beiden Senatoren, dass, wenn man die Todesstrafe von allen Seiten beleuchten würde, klar wäre, dass der Staat ohne Todesstrafe bei weitem besser dran wäre.
Gloor, der in der Vergangenheit eher ein Unterstützer der Todesstrafe war, versuchte seinen Sinneswandel zu erklären, in dem er u. a. die Problematik der Medikamentenbeschaffung aufführte. Ethisch und moralisch hätte er keine Bedenken, die Todesstrafe weiterzuführen. Ebenso könne er die emotionalen Pro-Argumente der Befürworter verstehen, dennoch sollten die Fakten mehr Gewicht haben.

Die Todesstrafe würde bei Abschaffung ausschließlich durch die lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung ersetzt und kein Insasse käme auf freien Fuß. Dessen sollten sich die Wähler vor ihrer Stimmabgabe bei den kommenden Wahlen unbedingt bewußt sein, so Coash und Gloor.

Nebraska hatte im Mai vergangenen Jahres die Todesstrafe abgeschafft und sich damit auch über das von Gouverneur Pete Ricketts’ getätigte Veto hinweggesetzt. Nach diesem Votum wurden die Befürworter der Todesstrafe - mit Unterstützung ihres Gouverneurs - aktiv und schlussendlich wird nun die kommende Wahl im November die endgültige Entscheidung über die Zukunft der Todesstrafe bringen.

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Auch der US-Bundesstaat Nebraska hat seine Chance vertan und hält wieder an der Todesstrafe fest, obwohl die Anzahl der Hinrichtungen weiter rückläufig ist:

11.11.2016 - Todesstrafe wird erneut eingeführt

Am vergangenen Dienstag (08.11.2016) konnten die Bürger Nebraskas per Volksentscheid wählen, ob sie die Todesstrafe weiterhin abgeschafft sehen oder wieder eingeführt haben wollen. Zum Entsetzen der Todesstrafengegner entschieden sich die Wähler für die Wiedereinführung.

Im Mai vergangenen Jahres wurde die Todesstrafe in Nebraska abgeschafft. Der amtierende Gouverneur Pete Ricketts hatte sein Veto eingelegt, das aber aufgrund der damaligen Stimmenverteilung unwirksam war. Anschließend gründete er eine Initiative, die sich für die Wiedereinführung der Todesstrafe einsetzte und spendete aus seinem Privatvermögen rund 300 000 US-Dollar.

Gegeninitiativen wie beispielsweise „Retain for just Nebraska“ kämpften hart, um der Wiedereinführung entgegenzuwirken. Am Dienstag wurden diese Pläne vorerst zunichte gemacht, da die Mehrheit der Wähler (60%) für die Todesstrafe stimmte.

Insgesamt nimmt die Anzahl der Todesurteile, wie auch die Hinrichtungszahl stetig ab (2014 waren es noch 35 Hinrichtungen, 2015 nur noch 28). In diesem Jahr liegt die aktuelle Zahl der Hinrichtungen bei 17, wobei noch drei für den laufenden und kommenden Monat geplant sind, eine in Georgia, eine in Texas und eine in Alabama.
Grund für die rückläufigen Zahlen ist unter anderem das Problem der Medikamentenbeschaffung. Viele Lieferanten bzw. Hersteller haben sich in der Vergangenheit geweigert, weiterhin Medikamente für Hinrichtungszwecke zu produzieren und zu liefern. Das vor dem Hintergrund des starken Drucks der Todesstrafengegner.

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01.12.2016 | Medikamentenhersteller womöglich zukünftig geheim

Im November hat Nebraska durch einen Volksentscheid die Todesstrafe wieder eingeführt und möchte nun auch die Produktion und Lieferung der nötigen Medikamente für Hinrichtungen geheimhalten.

Nebraskas Gefängnisbehörde hatte im letzten Jahr Schlagzeilen damit gemacht, dass Geschäftsführer Scott Frakes für 50 000 Dollar einen indischen Mann illegalerweise beauftragt hat, für diese Summe Hinrichtungsmedikamente zu beschaffen. Nachweislich haben diese aber nie das Land verlassen und kamen somit nie am Zielort an.

Nun sieht es aber so aus, als dürfe Frakes zukünftig offiziell so handeln, dass die Öffentlichkeit keine Informationen darüber erhalten wird, woher die nötigen Medikamente für eine Hinrichtung stammen. Alle Informationen über die Hersteller und Lieferanten dürften dann geheim gehalten werden.

Danielle Conrad von der American Civil Liberties Union (ACLU) in Nebraska äußerte sich darüber erschrocken. Denn ihrer Meinung nach sollte die Gefängnisbehörde nach allen Skandalen hinsichtlich der Medikamentenbeschaffung doch eher verstärkt dafür sorgen, dass transparent und vertrauenswürdig gehandelt würde, anstatt für noch mehr Zweifel zu sorgen.

Bei der Erstellung eines neuen Protokolls soll es nun möglich sein, dass der Gefängnisdirektor entscheiden kann, was „nötig und angemessen“ hinsichtlich der Details der Medikamentenbeschaffung sein soll. Und der Staat sagt, die Geheimhaltung sei „nötig und angemessen“.
Ebenfalls soll es in der Macht des Gefängnisdirektors liegen, die Medikamente und die jeweiligen Dosen zu variieren. Die Insassen würden lediglich 60 Tage vor dem Hinrichtungstermin darüber informiert werden.

Eine Anhörung bezüglich dieser Veränderungen soll am 30. Dezember stattfinden, in welcher auch die Öffentlichkeit zu Wort kommen darf.

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13.02.2017 | Nachdem im vergangenen Jahr eine Volksabstimmung für die Wiedereinführung der Todesstrafe sorgte und letzten Monat Gouverneur Pete Ricketts ein neues Hinrichtungsprotokoll genehmigte, das die Hersteller und Lieferanten der nötigen Medikamente für eine Hinrichtung per Giftspritze geheim halten soll, wird nun aktiv nach geeigneter Medikation gesucht.

Erst im vergangenen Dezember noch, gab eine Sprecherin der Gefängnisbehörde bekannt, dass bislang noch keine Medikamente geordert wurden oder auch nicht abzusehen sei, wann dieses stattfinden wird.
Gefängnisdirektor Scott Frakes sagte nun, er habe schon Gespräche mit potentiellen Medikamentenlieferanten gehabt, es sei aber noch nichts bestellt oder gekauft worden.

Angetrieben wurde die Suche nach geeigneten Lieferanten aufgrund von Richtern, deren aktuelle Prozesse sich um zwei mögliche Todesurteile drehen. Nikko Jenkins wie auch Anthony Garcia droht die Todesstrafe, nachdem sie jeweils des vierfachen Mordes für schuldig befunden wurden.

1997 wurde in Nebraska der letzte Häftling exekutiert, damals noch mit dem Elektrischen Stuhl. Nachdem diese Hinrichtungsmethode aber vom Obersten US-Gerichtshof für unrechtmäßig erklärt wurde, wechselte der Staat zur Giftspritze. Allerdings kam diese nie zum Einsatz.
Zehn Menschen sitzen aktuell im Todestrakt Nebraskas, seit 2001 sind bislang vier Todeskandidaten auf natürliche Weise verstorben.

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01.06.2017 | Am Dienstag wurde das erste Todesurteil seit dem Volksentscheid im November letzten Jahres gefällt, bei dem sich die Wähler für eine Reaktivierung der Todesstrafe entschieden haben.

Nikko Jenkins, der wegen vierfachen Mordes für schuldig befunden wurde, erhielt nun das Todesurteil, das ein Gremium, bestehend aus drei Richtern, fällte. Die Richter entschieden sich gegen eine lebenslange Haftstrafe, bezogen sich auf die besondere Schwere der Tat.
Staatliche Psychiater bescheinigten Jenkins die Zurechnungsfähigkeit, er habe aufgrund seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung und des vorliegenden Narzissmus genau gewusst, dass es falsch ist, was er tat.

Nebraska schaffte die Todesstrafe im Jahr 2015 ab, aber Befürworter dieses endgültigen Urteils erreichten durch verschiedene Wahlkampagnen und intensive Unterstützung seitens des Gouverneurs Pete Ricketts die Rückkehr der Todesstrafe. Ein Referendum wurde durchgeführt und die teilnehmenden Wähler entschieden sich mit 61% für die Reaktivierung.

Seit der ursprünglichen Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 bis zu ihrer letzten Abschaffung 2015 hat Nebraska laut des Death Penalty Information Centers nur drei Hinrichtungen durchgeführt.

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22.06.2017 | Patrick Schroeder, verurteilt wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe, könnte nun auch noch für den Mord eines Mithäftlings die Todesstrafe erhalten. Seine Anwälte reichten nun in seinem Namen eine Klage ein, die sich gegen die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe richtet.

Nebraska schaffte die Todesstrafe 2015 ab, woraufhin sich eine Bewegung in Gang setzte, diese Entscheidung wieder rückgängig zu machen. Auch Gouverneur Pete Ricketts unterstützte die führende Initiative „Nebraskans for the Death Penalty“ mit mehreren Spenden aus seinem Privatvermögen (rund 300 000 Dollar flossen zugunsten dieses Projekts).
Durch den im vergangenen Jahr durchgeführten Volksentscheid konnte die Todesstrafe erneut aktiviert werden.

„Unsere Gesellschaft kann nicht länger töten, um zu zeigen, dass Töten falsch ist“, lautet einer der elf Punkte in der Klage von Todd Lancaster und Sarah Newell, den Anwälten Schroeders.
Die Klage erwirkte direkt eine Verzögerung in der Anklageerhebung, die eigentlich am Dienstag hätte stattfinden sollen. Stattdessen setzte Bezirksrichterin Vicky Johnson eine Anhörung für den 28. Juli an, die sich der Klageschrift Schroeders widmen soll.

Lancaster ist der Ansicht, die Todesstrafe stelle eine Diskriminierung hinsichtlich der Rasse und der geographischen Lage dar. Er führte an, dass von den neun Männern, die seit 2002 in Nebraska zum Tode verurteilt wurden, bloß einer weiß wäre. Die restlichen acht Männer seien schwarz oder lateinamerikanischer Abstammung.

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