Allgemeine Informationen

27.10.2015 | Bundesstaaten arbeiten mit Hochdruck an der Medikamentenbeschaffung

Aktuell beschäftigen die drei Bundesstaaten Arizona, Ohio und Texas zusätzliche Anwälte, um das Problem der Medikamentenbeschaffung und deren Reglementierung durch die FDA (Food and Drug Administration) umgehen zu können.

Im Juli wurden Lieferungen für Texas und Arizona an Flughäfen von der FDA abgefangen. Obwohl die FDA die Bundesstaaten wiederholt gewarnt und daraufhin gewiesen hat, dass es aufgrund einer Anordnung des Bundesgerichts aus dem Jahr 2012 illegal sei, Sodium Thiopental ins Land einzuführen, wurde sich nicht daran gehalten.

Ohio hat trotz der qualvollen Hinrichtung von Dennis McQuire im Januar 2014 keine nachfolgend geplante Hinrichtung aufgeschoben. Bei McQuire wurde eine bis dato ungetestete Medikamentenkombination von Midazolam und Hydromorphon verwendet, die dazu führte, dass McQuire für 26 Minuten nach Luft schnappte, bevor er schließlich starb.

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Töten nach Anleitung kann nicht jeder.

Durchstochene Venen und lange Todeskämpfe: Pannen bei Hinrichtungen mit der Spritze sind in den USA nicht selten. Woran liegt das? Schuld sind nicht die Giftmischungen.
Von Christian Honey
1. Juli 2015, 12:05 Uhr

Erst nach fast zwei Stunden ununterbrochenem Japsen nach Luft starb Joseph Rudolph Wood vergangenes Jahr. Einer seiner Anwälte berichtete, es sei unklar gewesen, ob sein Mandant während dieser Zeit durchgängig bewusstlos war. Die Hinrichtung des verurteilten Doppelmörders per Giftspritze im Florence State Prison in Arizona stellte einen grausamen Rekord auf: So lange wie Wood quälte sich noch kein Verurteilter festgeschnallt auf der Pritsche

Die Non-Profit-Organisation Death Penalty Information Center zählt seit der Einführung der Giftspritze im Jahr 1982 insgesamt 33 Hinrichtungen mit Komplikationen, vier davon allein im Jahr 2014.

Jenseits der Frage, ob die Todesstrafe moralisch vertretbar ist oder für die Gesellschaft einen Nutzen hat, drängt sich die Frage auf: Warum gelingt es den US-Gefängnissen so häufig nicht, das Todesurteil auf eine Art zu vollstrecken, die den Verurteilten möglichst wenig leiden lässt? Und sind wirklich die Medikamente das Problem?

In der Theorie sollte die Hinrichtung mit dem Gift-Cocktail eine humanere Alternative sein zu elektrischem Stuhl, Galgen oder Erschießungskommando. Dabei werden dem Verurteilten zwei Venenzugänge gelegt, der zweite für den Fall, das der erste nicht richtig liegt. Dann werden ihm drei Medikamente nacheinander injiziert. Zuerst nimmt ein Schlafmittel dem Verurteilten das Bewusstsein. Ein darauf folgendes Relaxanz lähmt fast alle Muskeln des Körpers, inklusive der Atemmuskulatur: der Mensch beginnt zu ersticken. Nur das Herz schlägt weiter, bis eine Überdosis Kaliumchlorid es zum Stillstand zwingt. Danach dauert es, wenn alles nach Protokoll läuft, noch fünf bis zehn Minuten, bis das Hirn gestorben ist. Das Urteil ist vollstreckt.

Vorgeschlagen hatte dieses Protokoll Jay Chapman im Jahr 1977. Chapman war damals Gerichtsmediziner in Oklahoma, jedoch kein Narkosearzt. Er folgte aber nach eigenem Bekunden den damals in der Anästhesie üblichen Verfahren und ließ den Vorschlag von einem Fachmediziner begutachten.

In einem Interview mit dem TIMEMagazine wurde Chapman im Mai 2015 gefragt, ob er trotz der grauenhaften Augenzeugenberichte aus dem Zuschauerraum die Giftinfusion weiterhin als die humanste Tötungsmethode sehe. Seine Antwort: "Sofern sie richtig durchgeführt wird." Doch daran scheitert es wohl eher als am Giftcocktail selbst.

Ärzte dürfen die tödlichen Medikamente nicht verabreichen
Auch in den USA ist dies die Ansicht der großen Medizinerverbände. Nur in 17 der verbleibenden Todesstrafe-Staaten ist die Anwesenheit eines Arztes während der Exekution Pflicht. Und selbst dann darf dieser Arzt nach den Richtlinien der American Medical Association während einer Hinrichtung weder die Medikamente geben, noch die Kanülen legen oder dabei helfen. Er darf den Verurteilten nicht einmal für tot erklären, sondern einen solchen Befund nur bestätigen. Bricht der Arzt diese Richtlinien, droht ihm der Entzug der Lizenz.

Deshalb werden Exekutionen fast ausschließlich von schlechter trainiertem Personal durchgeführt, dem beim Legen der Kanülen häufiger Fehler unterlaufen. Wie bei Angel Diaz im Jahr 2006, dessen erste Kanüle durch die Vene hindurch gestochen worden war. Seine Exekution dauerte rund 35 Minuten, während derer Diaz "Grimassen zog und nach Luft schnappte", wie die BBC berichtete.

Welche Qualifikationen das Personal vorweisen muss, ist von Staat zu Staat unterschiedlich: In Florida beispielsweise ist die einzige Voraussetzung, dass die Person 18 Jahre alt ist und an regelmäßigen Simulationen einer Exekution teilnimmt.

Weitere Informationen: zeit

08.11.2015 | Präsidentschaftswahl der USA: Demokraten sind sich uneinig über die Todesstrafe

Bernie Sanders, Martin O‘Malley und Hillary Clinton sind die Präsidentschaftskandidaten bei den Demokraten. Das Thema Todesstrafe und ihre Zukunft sind ein aktuelles Thema, bei dem sich die Meinungen teilen.

Während sich Marylands ehemaliger Gouverneur Martin O‘Malley und Bernie Sanders, Senator von Vermont, einig darüber sind, die Todesstrafe abzuschaffen, sieht das Hillary Clinton anders. Sie sei nicht für die komplette Abschaffung dieser Art der Bestrafung, sondern für eine Limitierung.
Für terroristische Vergehen, wie beispielsweise das Bombenattentat in Boston, sollte die Todesstrafe aufrechterhalten werden, so Clinton.

Die Möglichkeit und somit Gefahr, einen Unschuldigen hinzurichten, hat die begründete Frage aufgeworfen, wie man künftig mit der Todesstrafe umgehen möchte. Zumal die Länge und Kosten der vielzähligen Prozesse Zweifel hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit aufkommen lassen.
Mittlerweile sind sich Befürworter wie auch Gegner der Todesstrafe einig, dass eine Reform des Strafjustizsystems nötig sei.

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29.11.2015 | Obama erwägt Begnadigung von 62 Bundesgefangenen

Im vergangenen Monat betonte US Präsident Barack Obama die großen Schwierigkeiten, die das Land mit der Todesstrafe mittlerweile habe - begleitet von langen Prozessen und Aufschüben, grauenvollen Hinrichtungen und der bisweilen vorliegenden Unschuld des vermeintlichen Täters.

In einem Interview von Bill Keller vom Marshall Project vom 22. Oktober diesen Jahres gab Obama an, sich schon länger mit dem Problem der Todesstrafe auseinanderzusetzen.
Obama habe in der Theorie nie gegen die Todesstrafe gearbeitet, weil die Öffentlichkeit den Ausdruck der Empörung über bestimmte grauenhafte Taten brauche. Aber in der Praxis sei er zutiefst bestürzt.

Obama sagte, er habe das Justizministerium und den Berater des Weißen Hauses gebeten, „sich noch mal intensiv mit den Fällen der 62 Todeskandidaten zu beschäftigen“ und dann Informationen bereitzustellen, um einen Überblick über die Fairness des Justizsystems für Bundesdelikte zu erhalten.

Das Thema "Todesstrafe" wird auch bei den kommenden Wahlen in den USA ein großes Thema sein.
Bernie Sanders und Martin O'Malley sind auf Seiten der Demokraten gegen die Todesstrafe, während Mitkandidatin Hillary Clinton nur für eine Senkung der Todesstrafenurteile plädiert. Die Todesstrafe solle laut ihr nur für besonders grauenvolle Taten verhängt werden.

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10.12.2015 | Nevada: Neue Hinrichtungskammer in Planung

Eine neue Hinrichtungskammer rund 860 000 Dollar (780 000 Euro) für Nevada wird vom Architekturbüro Kitrell, Garlock and Associates in Las Vegas entworfen.

Obwohl sich in Nevada die Zahl der Hinrichtungen seit Wiedereinführung der Todesstrafe 1977 auf nur 12 beläuft, wurde zu Beginn des Jahres von den Gesetzgebern entschieden, eine neue Hinrichtungskammer zu bauen, da die bestehende nicht mehr den nötigen Anforderungen entspricht.

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04.12.2015 | Härtere Richterentscheidung im Prozeß vor den Wahlen

Das „Brennan Center for Justice“ hat in einem aktuellen Bericht veröffentlicht, dass Richter in Zeiten vor den Wiederwahlen härtere Urteile - inklusive der Todesstrafe - fällen.

Der 28 Seiten starke Bericht umfaßt 10 Studien aus unterschiedlichen Staaten, Gerichtsebenen und Wahltypen und untersucht, auf welche Weise die Richterwahlen Einfluß auf ihre Urteile in Strafprozessen haben.

Alle Studien zeigen eine Korrelation zwischen der Nähe der Wahlen und den gehäuften harten Urteilen. Wesentlich häufiger werden in dieser Zeit längere Haftstrafen, die Todesstrafe wie auch die Umwandlung einer lebenslangen Haft in eine Todesstrafe verhängt.

Der Focus liegt auf den Gerichtsentscheidungen, was den Druck auf die Richter erhöht und sie zu „tafferen“ Urteilen anhält, wobei allerdings schnell Angeklagte zu Opfern werden können, so der Bericht.

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Die Bevölkerung scheint umzudenken und sich inzwischen bewusst zu sein, dass auch ein Unschuldiger hingerichtet werden könnte. In allen Bundesstaaten der USA ist ein Rückgang der Todesurteile zu erkennen. 2015 wurden 6 zu Tode Verurteilte aus dem Todestrakt entlassen.

21.12.2015 | USA:

Weiterhin ist ein Rückgang der Todesstrafe zu verzeichnen
In der gesamten USA ist weiterhin ein deutlicher Rückgang der Todesurteile zu erkennen. Selbst in Texas, dem Bundesstaat mit den meisten Hinrichtungen seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976.

(...)Einige Staaten haben zudem das Problem, die in ihrem Hinrichtungsprotokoll stehenden Medikamente zu bekommen, um Hinrichtungen durchzuführen. Somit sind u.a. in Ohio momentan keine Hinrichtungen möglich.(...)

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Abschließender Jahresbericht zur Todesstrafe 2015 des Charles Hamilton Houston Institute for Race and Justice der Universität Harvard

Laut Jahresbericht zu Todesstrafen 2015, wurden die Fälle aller 28 Exekutierten untersucht. Bei mehr als der Hälfte der Hinrichtungen handelte es sich um zweifelhafte Urteile, oder Personen, die unter schweren Beieinträchtigungen oder Behinderungen litten.

(...)Laut des Berichts litten 7 Personen an schweren intellektuellen Beeinträchtigungen einschließlich Hirnschäden, wie z. B. der in Missouri dieses Jahres hingerichtete Cecil Clayton: Er hatte 20 Prozent seiner Frontalhirnrinde aufgrund eines Sägemühlen-Unfalles verloren.

Andrew Brannan, wurde im Januar in Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Brannan war ein Veteran aus Vietnam und offiziell aufgrund einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung als zu 100 % behindert klassifiziert worden.(...)

Für das Institut zeigen die Ergebnisse des Berichtes, wie „kaputt das Strafsystem für Kapitalverbrechen“ sei. Eine positive Entwicklung: 2015 war seit 25 Jahren das Jahr mit den wenigstens Hinrichtungen in den USA.

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Staatsanwälte werden selten für Fehler belangt

"The Innocence Project", eine Vereinigung, die sich für unschuldig verurteilte Menschen einsetzt, hat in einem Report veröffentlicht, dass Staatsanwälte für fehlerhafte Ermittlungen selten belangt werden.

Immer wieder passiert es, dass unschuldige Menschen durch fehlerhafte Ermittlungen und zurückgehaltene Beweise hinter Gittern geraten.
660 Fälle aus Pennsylvania, Arizona, Kalifornien, New York und Texas wurden ermittelt, die fehlerhafte Bearbeitung seitens der Staatsanwaltschaft aufzeigte. Und nur ein einziger Fall lag vor, in dem der Staatsanwalt aufgrund seines Fehlverhaltens belangt wurde. Von den 660 Fällen wurden 133 Verurteilungen zurückgenommen oder umgewandelt, was nur knapp 20% entspricht, so der Bericht.

Kritisiert wurde auch, dass gar kein System existiere, dass die Arbeit des Staatsanwaltes überprüfe und somit mögliche Probleme erkennen könne.

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Innocence Project | eine Vereinigung die sich für unschuldig verurteilte Menschen einsetzt

Hinrichtungen in den USA
Pharmariese stoppt Mittel für die Todesspritze

14.05.2016, 10:10 Uhr
Pfizer blockiert Nutzung seiner Mittel bei Hinrichtungen
Nach qualvollen Exekutionen hat sich die Debatte um Hinrichtungen mit der Todesspritze zugespitzt, die trotzdem in vielen amerikanischen Bundesstaaten bislang noch praktiziert wurde. Der US-Pharmakonzern Pfizer will jetzt aber keine Gift-Substanzen mehr für diesen Zweck liefern.

"Pfizer lehnt den Einsatz seiner Produkte als tödliche Injektionen bei der Vollstreckung der Todesstrafe strikt ab", erklärte der größte Pharmakonzern der USA auf seiner Internetseite.
Das war der letzte Lieferant

Damit hat einem Bericht der "New York Times" zufolge der letzte Lieferant solcher Mittel den Einsatz seiner Produkte bei Hinrichtungen untersagt. Vor Pfizer hatten mehr als 20 Unternehmen aus Europa und den USA diese Entscheidung getroffen.

Insgesamt sind nach Konzernangaben sieben Produkte von den Lieferbeschränkungen betroffen. Dazu gehört unter anderem das Narkosemittel Propofol. Es war unter anderem dadurch bekannt geworden, weil es den Tod von Popstar Michael Jackson verursacht haben soll.

Versuche umzusteigen gingen schief
Damit steht den USA offiziell keines der Mittel mehr zur Verfügung, die den Tod per Giftspritze angeblich relativ schnell und schmerzlos herbeiführen sollten. Versuche, auf andere Substanzen umzusteigen, gingen in den letzten Jahren mehrfach schief. Menschenrechtsorganisation unken, dass sich die Behörden diese Mittel nun nur noch illegal besorgen könnten.

t-online

Pharma-Konzern: Pfizer untersagt Einsatz seiner Medikamente bei Hinrichtungen

Zelle eines Todeskandidaten in US-Gefängnis

Der US-Pharmakonzern Pfizer will die Auslieferung seiner Medikamente stärker kontrollieren und so verhindern, dass seine Produkte für die Herstellung von Todesspritzen verwendet werden. Das hat das Unternehmen einem Bericht der "New York Times" zufolge beschlossen. Damit würde die letzte verbleibende Quelle für Medikamente, die bei Hinrichtungen verwendet werden, vom Markt verschwinden (...)

(...) Dass nun auch einer der führenden Medikamentenhersteller weltweit sich dieser Entscheidung anschließt, kann laut "New York Times" als Meilenstein betrachtet werden.
(...) "Mit der Ankündigung von Pfizer haben alle von der FDA zugelassenen Hersteller potenzieller Hinrichtungsmedikamente den Verkauf ihrer Produkte für diesen Zweck gesperrt," sagte Maya Foa von der Menschenrechtsorganisation Reprieve in London der "New York Times". "Nun müssen Staaten, die die Todesstrafe vollstrecken, sich die Medizin für die Herstellung von Todesspritzen im Untergrund besorgen."(...)

Spiegel

16.05.2016 - Im Februar starb Richter Antonin Scalia unerwartet. Bis jetzt wurde sein Platz als Richter im Obersten Gerichtshof noch nicht ersetzt, was für die Todesstrafe und die damit verbundenen Urteile Probleme aufwirft. Eine Nominierung wurde von Präsident Obama zwar mit Merrick Garland vorgenommen, aber entschieden ist bislang nichts.

Antonin Scalia war zweifelsfrei ein Verfechter der Todesstrafe und gab seine Stimme bei Abstimmungen auch in diesem Sinne ab.
Seit Scalias Tod ist die Lage nun anders und in einer Zeit, in der die Todesstrafe und ihre Rechtmäßigkeit ohnehin häufiger in Zweifel gezogen wird, fallen viele Abstimmungen eher zugunsten der Todesstrafengegner aus.

Jüngst konnte die Hinrichtung eines Insassen aus Alabama, Vernon Madison, dank eines 4-4 Entscheids der Richter im Obersten Gerichtshof ausgesetzt werden.
Mit Scalias Stimme wäre die Entscheidung vermutlich anders ausgegangen.

Richter Stephen Breyer, der 1994 von Bill Clinton für das Amt des sog. „Associate Justice“ im Obersten Gerichtshof ausgewählt wurde, ist der Ansicht, der Gerichtshof solle sich nun über die grundsätzliche Rechtmäßigkeit der Todesstrafe Gedanken machen. In der Vergangenheit stimmte er schon häufiger gegen die Todesstrafe und untermauerte jüngst seine Einstellung mit wesentlichen Argumenten: Die Todesstrafe sei häufig rassistisch gelenkt, mit vielen möglichen Fehlerquellen behaftet und führe zu jahrzehntelangen Berufungsverfahren. Zudem führte er die Vielzahl der Bundesstaaten und Bezirke an, die die Todesstrafe schon abgeschafft haben.

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10.06.2016 | National Hispanic Leadership Agenda: Aufruf zur Abschaffung der Todesstrafe

Die „National Hispanic Leadership Agenda“ (NHLA), eine große Vereinigung, die sich wiederum aus Gruppen bedeutender Amerikaner mit lateinamerikanischer Abstammung zusammensetzt, hat sich nun einer wachsenden Liste von Gruppen angeschlossen, die sich gegen die Todesstrafe aussprechen. Latinos seien schließlich „direkt konfrontiert mit Ungerechtigkeiten“.

Das Justizsystem sei so gebrochen, dass die Rasse immer eine große Rolle spielen wird, wenn es darum geht, ob jemand zum Tode verurteilt wird oder nicht, so Juan Cartagena, Stellvertretender Vorsitzender der NHLA und Präsident der „LatinoJustice.“

Laut den Statistiken der US-Justizbehörde aus dem Jahr 2010 wird der Anteil der Latinos in Todestrakten immer größer. Mittlerweile sind 13,5% der Insassen lateinamerikanischer Abstammung, was einen Zuwachs von 2,5% zum Jahr 2000 bedeutet.
Eine Studie fand raus, dass Juroren immer häufiger für ein Todesurteil plädieren, wenn der Angeklagte arm und Latino sei.

Cartagena erwähnte ebenfalls, dass Angeklagte, deren Opfer weiß waren, häufiger zum Tode verurteilt würden als Täter, deren Opfer schwarz oder Latinos waren.
Von allen Hinrichtungen im Land seit 1976 waren mehr als 75% der Opfer weiß, während 6,8% Latinos und 15,4% schwarz waren.

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18.08.2016 | David Bruck ist ein ausgesprochener Gegner der Todesstrafe und hat durch die Strafverteidung von Dschochar Zarnajew und Dylann Roof großes mediales Aufsehen erregt.

Strafverteidiger David Bruck. Quelle: Boston Globe

Der in Kanada geborene Bruck absolvierte die Harvard Universität, promovierte in Rechtswissenschaften, war u.a. 28 Jahre lang Strafverteidiger in South Carolina und spezialisierte sich auf Todesstrafenfälle.
Erfolgreich verteidigte Bruck eine Vielzahl von Straftätern, denen u.a. auch die Todesstrafe bevorstand.
Von sieben vor den Obersten Gerichtshof gebrachten Fälle gewann Bruck sechs.

Besonderes (mediales) Interesse erweckte Bruck in jüngerer Vergangenheit durch die Strafverteidigung des sog. „Boston Marathon Bombers“ Dschochar Zarnajew und aktuell von Dylann Roof, der im vergangenen Jahr neun Kirchgänger in Charleston, einem Ort in South Carolina, erschoss.

Bruck genießt auch ein hohes Ansehen unter Kollegen und Menschen, die sich ebenfalls gegen die Todesstrafe einsetzen.
John Blume, ein ehemaliger Anwaltskollege, beschreibt Bruck als Menschen, der die Meinung vertritt, ein Staat dürfe nicht darüber entscheiden, ob eine Person lebt oder stirbt. Und wenn der Staat schon solch eine Möglichkeit vorsieht, sollte jeder Angeklagte die bestmögliche Verteidigung erhalten, so Blume über Bruck.

1995 verteidigte David Bruck erfolgreich Susan Smith und bediente sich damals allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln. Schlußendlich konnte er ihre Todesstrafe verhindern und eine lebenslange Haftstrafe erreichen.
Smith hatte zuvor ihre zwei Söhne Michael und Alex getötet, indem sie sie im Auto festgeschnallte und in einem See versenkte.
Tommy Pope, damaliger Bezirksstaatsanwalt und heutiger Landesgesetzgeber, beschreibt Bruck als einen Mann, der für den Kampf gegen die Todesstrafe lebt. „Er will um jeden Preis eine Todesstrafe verhindern. (…).“ (mcs)

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30.09.2016 | Todesstrafensupport so gering wie seit Jahrzehnten nicht mehr

Die Befürwortung der Todesstrafe wird immer geringer. Die Zahl der Todesstrafenbefürworter ist dieses Jahr so gering wie seit über vier Jahrzehnten nicht mehr. Das ergab eine Umfrage des PewResearchCenter.

Nur rund die Hälfte der Amerikaner (49%) favorisieren die Todesstrafe für Menschen, die wegen Mordes verurteilt wurden, während 42% dagegen sind. Somit hat der Support für ein Todesurteil um sieben Prozentpunkte seit März 2015 (56%) abgenommen.
Mitte der 90er Jahre wurde die höchste Unterstützungsbereitschaft für die Todesstrafe gemessen, als acht von zehn Amerikanern dafür waren (80% im Jahr 1994).
Die Gegenstimmen sind seit 1972 laut der aktuellen Umfrage momentan am höchsten!

Insgesamt ist festzustellen, dass aktuell deutlich mehr Republikaner (72%) als Demokraten (34%) die Todesstrafe befürworten. Vor zwei Jahrzehnten war die Kluft zwischen den beiden Parteiseiten nicht so groß, nur 16 Prozentpunkte trennten sie - 87% der Republikaner und 71% der Demokraten favorisierten damals die Todesstrafe.

Interessant ist, dass die unabhängigen Parteien häufiger gegen die Todesstrafe sind als für sie zu einzutreten. Das ist das erste Mal seit mehreren Jahrzehnten. Die Bereitschaft, sich für die Todesstrafe zu engagieren, ist seit letztem Jahr um 13 Prozentpunkte gefallen (von 57% auf 44%).

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Psychisch Kranke zum Tode zu verurteilen ist untragbar

Ob Schizophrenie, Posttraumatische Belastungsstörung oder Bipolare Störung, oder wie ernst die Erkrankung auch sein mag, es hält das Gesetz in Indiana nicht davon ab, einen Menschen, der während der Tatzeit eines Verbrechens an dieser Krankheit litt, zum Tode zu verurteilen.

Die Hoosier Alliance for Serious Mental Illness (HASMIE) kämpft zusammen mit führenden Gesundheitsexperten gegen die Todesstrafe für ernsthaft an einer psychischen Erkrankung leidenden Menschen.
In der Legislaturperiode 2017 soll durchgesetzt werden, dass die Betroffenen vor der Todesstrafe bewahrt werden, dennoch aber für schuldig befunden werden und im Anschluß eine lebenslange Haftstrafe verbüßen müssen, ohne, dass eine Chance auf Bewährung vorliegt.

In Amerikas Todestrakten befinden sich über 600 Veteranen, von denen einige an der Posttraumatischen Belastungsstörung (PTSD) leiden. Über 60 Häftlinge mit psychischen Krankheiten oder geistiger Behinderung wurden seit 1983 in den USA hingerichtet.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de | Hoosier Alliance for Serious Mental Illness

Fast viermal so hoch ist die Anzahl der Todesurteile bei Schwarzen im Gegensatz zu anderen Rassengruppierungen

2015 wurden 49 Menschen zum Tode verurteilt, 21 davon waren schwarz, 16 weiß und 12 anderer Herkunft. In Alabama waren vier von sechs zum Tode Verurteilte schwarz.

Auch auf der Seite des Gesetzes ist die Rassenverteilung eindeutig weiß geprägt: 79% der männlichen und 16% der weiblichen Staatsanwälte sind weiß, hingegen nur vier Prozent der schwarzen Männer und ein Prozent bei schwarzen Frauen. In Alabama beispielsweise gibt es 41 Staatsanwälte, nur einer von ihnen ist schwarz.
Aufgrund dieser Faktenlage und der Tatsache, dass Staatsanwälte die Schlüsselfiguren hinsichtlich der Anklageerhebung und des Strafmaßes darstellen, kann es bei einer Verurteilung zu einer Rassenungleichheit kommen.

Beeinflußt von diesen Punkten sind unter anderem die Schwere der Tat und auch die Rasse des Opfers.
Zum Beispiel erhalten Schwarze, die Schwarze getötet haben weniger häufig die Todesstrafe als wenn ein Schwarzer ein Opfer einer anderen Rasse getötet hat.

Die Reflective Democracy Campaign setzt sich für Frauen und Menschen anderer Hautfarbe in Amerika ein, u.a. mit Hilfe von wegweisender Forschung und sinnvoller Kommunikation in der Öffentlichkeit.

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Das Death Penalty Information Center veröffentlichte kürzlich einen Jahresabschlußbericht über die Entwicklung der Todesstrafe im Jahr 2016.

Im aktuellen Jahr konnte ein Rekordtief hinsichtlich der verhängten Todesurteile und Durchführung der Todesstrafe seit 1972 verzeichnet werden. Waren es im vergangen Jahr 2015 noch 28 Hinrichtungen, so geht dieses Jahr mit „nur“ 20 durch das Gesetz getöteten Menschen zuende.
Auch die Anzahl der erteilten Todesurteile ist so niedrig wie noch nie seit der Wiedereinführung der Todesstrafe.
29 neue Todesurteile gab es dieses Jahr, eine Anhörung steht noch zum Ende des Jahres aus.
Im drastischen Vergleich dazu waren es im Jahr 1996, dem Jahr mit der höchsten Aktivität hinsichtlich der Todesstrafe, noch 315 verhängte Todesurteile.
Zum ersten Mal in mehr als 40 Jahren Todesstrafe hat kein Bundesstaat zehn oder mehr Todesurteile verhängt.
Kalifornien hatte mit neun die meisten neu verhängten Todesurteile ausgesprochen, gefolgt von Ohio (4), Texas (4), Alabama (3) und Florida (2).

Im vergangenen Jahr führten sechs Bundesstaaten Hinrichtungen durch, wobei Texas mit 13 Hinrichtungen die deutliche Führung übernahm. In diesem Jahr war Georgia mit neun Exekutionen am aktivsten.
Während Alabama im Vorjahr keine einzige Hinrichtung ausgeführt hatte, wurden dieses Jahr gleich zwei Exekutionen durchgeführt, die zudem beide noch umstritten waren im Hinblick auf die eingesetzten Medikamente und problematische Durchführung.

Trotz des deutlich anhand von Zahlen belegbaren Rückgangs des Todesstrafensupports in weiten Teilen der USA, gab es doch in diesem Jahr auch Veränderungen in Richtung der Ausweitung der Todesstrafe. In drei Bundesstaaten hatten die Wähler am 8. November neben der Wahl des Präsidenten auch die Möglichkeit, die jeweilige Todesstrafe abzuschaffen bzw. eine Wiedereinführung zu verhindern.
Kaliforniens Wähler stimmten für die Beschleunigung der Todesstrafenverfahren und kürzere Berufungsmöglichkeiten; Nebraskas Wähler entschieden sich ebenfalls für die Todesstrafe, die im Jahr zuvor abgeschafft wurde. Und Oklahoma soll nun den verfassungsrechtlichen Schutz für die Vollstreckung von Todesurteilen bekommen.

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Jahresbericht des Death Penalty Information Center

11.01.2017 | Dylann Roof zum Tode verurteilt

Dylann Roof, 22, der im Juni 2015 in einer Afroamerikanischen Kirche neun Menschen erschoss und zahlreiche weitere Kirchgänger verletzte, wurde gestern von einem Bundesgericht zum Tode verurteilt.

Nach knapp drei Stunden verkündete die aus zehn Frauen und zwei Männern bestehenden Jury ihr einstimmiges Urteil, welches das erste Todesurteil ist, das für eine Hasstat ausgesprochen wurde.

Sein Motiv war eindeutig und von ihm auch klar formuliert; er erschoß diese Menschen aus Rassenhass, wollte damit einen Krieg zwischen „Schwarz“ und „Weiß“ auslösen. Er entschied sich, in der wichtigsten Phase des Prozesses, seine Anwälte zu entlassen und sich selbst zu verteidigen.
Das Urteil nahm er laut Zeugen ohne jegliche Regung entgegen. Seine Familie dagegen ist noch immer erschüttert und ratlos, warum er solch eine schreckliche Tat begangen hat. „Wir werden unser Leben lang damit ringen zu verstehen, warum er solch eine grausame Tat begangen hat, welche so viel Leid über alle gebracht hat,“ so seine Familie.

Reue zeigte Dylann Roof in keinem Moment, auch im Vorfeld nicht. Das Gegenteil war der Fall, er hielt die Überzeugung, die Tat sei richtig gewesen, schriftlich fest. Im Internet hatte er sein sog. Manifest veröffentlicht.

Einige Opferfamilien sehen in diesem Todesurteil die gerechte Strafe, obwohl sie ebenfalls der Meinung sind, es bringe keines der Opfer zurück. Aber, dass solch eine Tat nicht toleriert würde, wäre ein wichtiges Zeichen für andere, die ebenso wie Roof denken, so ein Familienmitglied eines Opfers.

Die Anwälte, die vorab mit Roof gearbeitet hatten, sehen dieses Urteil nicht als endgültig. Dieser Fall sei noch lange nicht vom Tisch.
Die Staatsanwälte sind der Ansicht, dieses Urteil sei hart erarbeitet gewesen und der gesamte Prozess sei fair und gerecht verlaufen.

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Auf Neil Gorsuch (49) ist die Wahl Trumps gefallen. Er soll Richter am Obersten US-Gerichtshof werden und somit den verstorbenen Richter Antonin Scalia ersetzen. Der Senat hat nun über diesen Vorschlag zu entscheiden.

Neil Gorsuch (49)

„Er ist ein guter und brillianter Mann, der von allen respektiert wird,“ so Trump auf Twitter. Gorsuch ist ein konservativer Jurist aus Colorado und war neben der Arbeit als Juraprofessor an der Universität in Colorado bislang am Bundesberufungsgericht tätig. Politisch ist seine Familie auf der republikanischen Seite aktiv. Er sei sehr am Gesetz und der Verfassung orientiert.

Wie auch Scalia ist Gorsuch nicht unbedingt ein Befürworter von Berufungen in einem Todesstrafenfall, allerdings bezieht er aufgrund seiner Art, sich strikt an Gesetzesvorgaben zu halten, häufiger Position im Sinne des Straftäters.
Der demokratische Senator Charles Schumer hatte nach der Bekanntgabe des Kandidaten Zweifel an der Eignung Gorsuch’s als einen unabhängigen Richter im Gerichtshof geäußert. Gorsuch habe sich in der Vergangenheit zu häufig auf die Seite der Arbeitgeber geschlagen, anstatt Arbeitnehmer zu schützen, auch frauenfeindliche Äußerungen seien für Gorsuch nicht unbekannt, so Schumer.
Er stellte klar, dass die demokratische Seite im Senat nicht einfach zustimmen würde, es stattdessen eine ernsthafte Debatte über die Eignung Gorsuch’s geben werde.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de | RP Online

Von vermeintlich verpfuschten Hinrichtungen in Oklahoma und Alabama bis hin zu einer geteilten Entscheidung seitens des Obersten US-Gerichtshofes - ein Sedativum zeigt, wie unsicher die Amerikaner bei dem Thema Todesstrafe sind

Für Mediziner ist Midazolam (in Deutschland ist da Medikament unter dem Handelsnamen Dormicum® erhältlich) nicht mehr wegzudenken. Es gehört zur Gruppe der Benzodiazepine und wird allgemein u.a. zur Narkoseeinleitung und -aufrechterhaltung verwendet, ebenso zur Sedierung bei verschiedenen diagnostischen Eingriffen.

In den vergangenen vier Jahren allerdings wurde Midazolam in Alabama wie auch vier weiteren Bundesstaaten auch für Hinrichtungen verwendet, mit einer Dosis von 100 mg bis zu 500 mg (im medizinischen Bereich liegt die Dosis bei ca. 0,2 - 0,25 mg/kg). Es sollte als Sedativum dafür sorgen, dass die nachfolgend entstehenden Schmerzen durch die Gabe weiterer Medikamente (zum Paralysieren des Insassen und zum Stoppen des Herzens) verdeckt werden.

Dr. David A. Lubarsky ist Vorsitzender der Abteilungen für Anästhesiologie, perioperativer Medizin und Schmerzmanagement an der Universität in Miami. Midazolam sei geeignet, um Angst zu minimieren, aber keinesfalls als alleiniges Medikament für eine Anästhesie. „Es kann als Sedativum für kleinere medizinische Eingriffe genutzt werden, aber nicht für eine Operation oder eine Hinrichtung“, so Lubarsky.

Midazolam könne Empfindungen nicht so weit unterdrücken, dass eine OP vorgenommen werden könnte. Selbst bei einer Koloskopie würde ein weiteres Medikament benötigt, um den Patienten vollkommen „auszuknocken“. Lubarsky fügte ebenfalls noch hinzu, dass, wenn der Patient sich noch bewege, keinesfalls eine tiefe Bewußtlosigkeit vorliege.
Ein Insasse kann mit Midazolam in Schlaf versetzt werden, aber ein sehr lauter Ton, ein Adrenalinstoß wie auch Schmerz könnten ein Aufwachen verursachen.
Niemand würde bei einem starken Schmerzreiz weiterschlafen, weshalb Midazolam auf keinen Fall als alleiniges Medikament für die Einleitung einer Hinrichtung verwendet werden dürfe, so Lubarsky weiter.

Dr. Lubarsky diente als Sachverständiger in verschiedenen Klagen seitens der Insassen gegen die Verwendung von Midazolam bei Hinrichtungen.

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10.03.2017 | 25 Bundesstaaten, der District of Columbia, Bundeseinrichtungen wie auch Puerto Rico mussten im vergangenen Jahr 166 Insassen aus der Haft entlassen, weil sich rausstellte, dass sie unschuldig inhaftiert wurden, so der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht der National Registry of Exonerations.

1994 Entlastungen wurden seit 1989 registriert, davon betrafen 26 Fälle den Bundesstaat Alabama, der im aktuellen Bericht erstmals seit 2013 keine Entlastungen vorweisen konnte.
Die vermeintlichen Straftaten der Betroffenen reichten von sexuellen Übergriffen bis hin zu Mord.
Im Jahr 2015 waren es vier und 2014 eine Person, die in Alabama als unschuldig entlassen werden mussten.

Angeführt wird die Liste von Texas mit 58 unschuldig Entlassenen, gefolgt von Illinois mit 16 und New York mit 14.

Diese Registrierungen sind ein Projekt der „University of California Newkirk Center for Science & Society“, der „University of Michigan Law School“ und des „Michigan State University College of Law“.
Was zusätzlich durch die Registrierungen herausgefunden wurde, ist die Tatsache, dass afroamerikanische Gefangenen 50% häufiger als unschuldig entlassen werden als andere. Im Durchschnitt sitzen Schwarze rund drei Jahre länger im Gefängnis bevor sie als unschuldig entlassen werden als Weisse, das sagt der Report „Rasse und falsche Urteile in den Vereinigten Staaten“ aus.

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20.06.2017 | Die Anzahl unschuldig Entlassener steigt kontinuierlich an, auch im Bereich der zum Tode verurteilten Menschen. Insgesamt wurden laut „The National Registry of Exonerations“ bis zum heutigen Tage 2045 Menschen für die verschiedensten Verbrechen verurteilt und später als unschuldig entlassen.

Die Anzahl der Menschen, die seit 1973 zum Tode verurteilt wurden und aufgrund unterschiedlicher Ursache schließlich als unschuldig entlassen werden konnten, belief sich laut des Death Penalty Information Centers (DPIC) zum 11. Mai dieses Jahres auf 159 Menschen.

Hinsichtlich der unschuldig entlassenen Todeskandidaten in den Jahren von 2007 bis April 2017 zeigt das DPIC in ihrer Statistik (Bezug nehmend auf die vorliegenden Zahlen der „National Registry of Exonerations“) auf, dass in 31 Fällen mehrere Faktoren und bei 16 Fällen drei oder mehr Faktoren ursächlich für eine falsche Verurteilung waren.
Grundsätzlich führte aber auch in einem Todesstrafenprozess in dem meisten Fällen eine fehlerhafte Anklage seitens der Staatsanwaltschaft dazu, dass ein Unschuldiger ein Todesurteil erhielt.

Die Ursachen die am häufigsten dazu führen, dass ein Unschuldiger auf der Anklagebank landet, sind Meineid und falsche Anschuldigungen, direkt gefolgt von Amtsverstößen, also Fehlverhalten und/oder unrechtmäßigen Handlungen seitens der Behörden/der Staatsanwaltschaft.
Weitere Gründe sind eine falsche Identifikation seitens der Zeugen, falsche forensische Beweise (hier gibt es ebenfalls eine Vielzahl an Möglichkeiten, wie falsche Ergebnisse zustanden kommen können) oder auch falsche Geständnisse.

Für ein falsches Geständnis gibt es zahlreiche Gründe. Der Angeklagte könnte unter Drogen gestanden haben, geistig inkompetent sein, er könnte von der Polizei oder der Staatsanwaltschaft unter Druck gesetzt worden sein. Ebenfalls könnte er vom Anwalt schlecht beraten worden sein oder durch eine mögliche höhere Strafe bei einem verweigerten Geständnis verschreckt worden sein. Das sind nur wenige mögliche Ursachen, die aber immer wieder eine Rolle spielen.

Eins gemeinsam haben aber die allermeisten solcher Geständnisse: Die Angeklagten sind der Meinung, dass ein Geständnis sinnvoller sei als den Weg zur bewiesenen Unschuld zu gehen.

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Die Innocence Database des DPIC (Death Penalty Information Center) mit 159 namentlich aufgeführten Unschuldigen und Links zu den jeweiligen Fällen. Debra Mielke (Nr. 151) ist auf Seite 7 aufgeführt.

► Innocence Database des Death Penalty Information Center

22.06.2017 | Der Oberste US-Gerichtshof rief kürzlich das Urteil eines Bundesberufungsgerichtes in Alabama zurück, das sich auf den Fall von James McWilliams bezog. Mittellose Angeklagten sollen künftig das Recht haben, zur Vorbereitung auf den Prozess, auch einen unabhängigen Experten für psychische Gesundheit hinzuziehen zu dürfen und nicht nur auf den vom Gericht gestellten Psychiater vertrauen müssen.

Diese 5-4 Entscheidung, in der der neu gesetzte Richter Neil Gorsuch seine Stimme der konservativen Minderheit gab, ist ein weiterer Erfolg für Todestraktinsassen, die ihr Urteil anfechten.
Die eher liberalen Richter des Gerichtshofes argumentierten mit dem Fall aus dem Jahr 1985 Ake vs. Oklahoma, der hinsichtlich eines psychiatrischen Gutachtens einen Präzedenzfall geschaffen hatte.

Richter Anthony Kennedy, dessen Stimme das Endresultat des Votings bestimmte, ist der gleichen Ansicht wie Stephen Bright, der Anwalt McWilliams. Ein Experte könne nicht gleichzeitig unabhängig für die Verteidigung und das Gericht arbeiten.
Unabhängige Experten würden für eine verbesserte Verteidigung des Angeklagten sorgen, so Bright.

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Bethany Webb ist verheiratet und hat zwei Kinder. Sie arbeitet als Expertin für Hypothekendarlehen und als Immobilienmaklerin. Ihre Schwester wurde vor sechs Jahren in einer Massenschießerei in Seal Beach getötet. Dennoch ist Bethany Webb gegen die Todesstrafe.

In einem Zeitungsartikel berichtete sie über ihre Erfahrung und beschreibt ihre Meinung zur Todesstrafe:
Bethanys Schwester Laura Webb-Elody ist am 12. Oktober 2011 in einer Massenschießerei ums Leben gekommen. Mit ihr starben sieben weitere Menschen. Ihre Mutter wurde ebenfalls verletzt, überlebte aber.

Bethany Webb (links) mit ihrer ermordeten Schwester Laura († 46). Quelle: http://happening-here.blogspot.de

An diesem Tag im Oktober kam der Ex-Mann von Michelle Fournier in den Salon, in dem sie und auch Bethany arbeiteten. Er wollte Michelle bestrafen, erschoss sie und begann dann, willkürlich um sich zu schießen. Anschließend verließ er den Salon, stieg in sein Auto und fuhr fort. Aufgrund einiger aufmerksamer Augenzeugen, konnte er nur wenige Blocks entfernt durch die Polizei gestellt werden. Er gab die Tat zu und bezeichnete später die weiteren Toten als „Kollateralschäden“.

Bethany Webb habe viel über das Strafjustizsystem und die Todesstrafe gelernt. Nichts habe sie dazu veranlasst, ihre Abneigung gegenüber dieser Bestrafungsform zu ändern. Die Todesstrafe sei falsch und unnötig. Sie bringe keinen Frieden für die Opferfamilien, sondern nur noch weiteres Leid.
„Warum soll die Gesellschaft auf einen Tod mit einem anderen antworten? Ich wollte auch, dass dieser Mann für seine Taten bezahlt, er sollte leiden. Aber ich dachte - und denke es noch immer - dass eine lebenslange Haftstrafe ohne Bewährungsmöglichkeit der Gerechtigkeit am nächsten käme.“

Sie wies auch auf die Gefahr hin, dass es möglich sei, dass ein Unschuldiger sein Leben durch die Todesstrafe verliert und keiner genau sagen könnte, dass dies nicht sogar schon geschehen ist. „Wenn wir beim Töten der Schuldigen das Töten von vielleicht Unschuldigen als sogenannte Kollateralschäden akzeptieren, sind wir kein Stück besser als der Mann, der meine Schwester ermordete!“

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09.08.2017 | Der jährlich erscheinende The State of Criminal Justice der American Bar Association (ABA) befasst sich mit Hauptstreitpunkten, Trends und signifikanten Änderungen in Amerikas Strafjustizsystem. Ein Kapitel dieses Berichtes befasst sich mit der Todesstrafe.

Ronald J. Tabak, Vorsitzender des Todesstrafenausschusses der Abteilung "Individual Rights and Responsibilities" innerhalb der ABA, beschreibt deutliche Veränderungen der Todesstrafe und ihre Entwicklung im vergangenen Jahr.
Ein historischer Rückgang neuer Todesurteile wie auch der Hinrichtungen in den Vereinigten Staaten sei zu verzeichnen. Seit 1973 wurden so wenige neue Todesurteile ausgesprochen wie noch nie. Und diese wurden von nur fünf Bundesstaaten verhängt: Kalifornien, Ohio, Texas, Alabama und Florida.

Nur 27 Bezirke (Counties) sprachen Todesurteile im Jahr 2016 aus. Ebenso wird in dem Kapitel der Rückgang neuer Todesurteile angesprochen, der sich dadurch begründet, dass Staatsanwälte in den vier hinsichtlich der Todesurteile produktivsten Counties Wahlniederlagen erleiden mussten und durch Nachfolger ersetzt wurden, die der Todesstrafe eher skeptisch gegenüberstehen.

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Der Jahresbericht von Prof. Mark E. Wojcik The State of Criminal Justice für $49.00.

Die Autoren:

The_State_of_Criminal_Justice-2017.pdf

Joe Biden: Hoffnung für das amerikanische Justizsystem? Ein Bundesgefangener schildert seine Sichtweise

Terre Haute, Indiana. Vor 17 Jahren wurde Shannon Agofsky zum Tode verurteilt. Jetzt gehört er zu den 49 verbleibenden Bundesgefangenen im Todestrakt von Indiana und beschreibt eindrucksvoll, was er sich vom Präsidentschaftswechsel in Bezug auf das Justizsystem und die Todesstrafe erhofft.

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Shannon Agofsky
Foto: deathrow2019usa.blogspot.com

In den letzten Wochen wurde viel über die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten geschrieben. Als Gefangener im Todestrakt wurde mir wiederholt gesagt, dass ich optimistisch sein sollte, was seine Versprechen zur Abschaffung der Todesstrafe auf Bundesebene und zur Gefängnisreform im Allgemeinen angeht. Meine Antwort darauf ist, zu prüfen, ob es einen legitimen Grund für Optimismus gibt oder nicht.

Ja, sowohl Biden als auch die Vizepräsidentin Kamala Harris haben die Absicht geäußert, die Todesstrafe auf Bundesebene abzuschaffen und Anreize für die Bundesstaaten zu schaffen, diesem Beispiel zu folgen. Nun, da die Senatsstichwahl in Georgia abgeschlossen ist, wird der neue Präsident die Kontrolle über beide Häuser des Kongresses haben. Es liegt also sicherlich in seiner Macht, dies zu tun. Aber wird er es auch durchziehen?

Weiter: Initiative gegen die Todesstrafe

North Carolina: Millionenentschädigung für zwei ehemalige Todestraktinsassen nach 31 Jahren Haft

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Henry McCollum und Leon Brown saßen 31 Jahre unschuldig im Gefängnis.
Foto: Death Penalty News

Zwei Halbbrüdern mit geistiger Behinderung, die 1983 zu Unrecht für die Vergewaltigung und Ermordung eines 11-jährigen Mädchens verurteilt worden waren, wurden von einer Jury in Raleigh im US-Bundesstaat North Carolina im Rahmen eines bundesweiten Bürgerrechtsprozesses 75 Millionen Dollar zugesprochen.

Nach fast fünfstündigen Beratungen entschieden die Geschworenen, dass Henry McCollum und Leon Brown jeweils 31 Millionen Dollar erhalten sollen, was den 31 Jahren entspricht, die sie im Gefängnis verbracht haben, sowie weitere 13 Millionen Schadenersatz.

Die beträchtliche Auszahlung kommt, nachdem die Brüder, die 2014 nach Entlastung durch DNA-Beweise aus dem Gefängnis entlassen wurden, eine Zivilklage gegen die Strafverfolgungsbehörden angestrengt hatten.

McCollum und Brown, damals 19 bzw. 15 Jahre alt, hatten aufgrund ihrer intellektuellen Behinderungen mit den Grundkenntnissen des Lesens und Schreibens zu kämpfen, als sie 1983 der Vergewaltigung und des Mordes an einem 11-jährigen Mädchen in Red Springs im nördlichen Robeson County beschuldigt wurden.

Die Halbbrüder wurden ursprünglich von der Polizei aufgrund eines Gerüchts befragt, dass sie an dem Verbrechen beteiligt gewesen sein könnten. Der Staat baute dann seinen Fall gegen McCollum und Brown auf der Grundlage von Geständnissen auf, die Strafverfolgungsbeamte aufschrieben und die Halbbrüder unterschreiben ließen.

Beide wurden auf der Grundlage dieser Geständnisse zum Tod verurteilt. McCollum verbrachte die meiste Zeit seiner 31 Jahre im Gefängnis im Todestrakt und wurde damit North Carolinas dienstältester Todestraktinsasse. Browns Urteil war später in lebenslange Haft umgewandelt worden.

Quellen: Initiative gegen die Todesstrafe | Death Penalty News

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