Florida

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03.03.2016 | Bei einem Todesurteil keine Einigkeit in der Jury nötig

Am Mittwoch wurde im Senat der Antrag abgelehnt, der bei einem Todesurteil die Einigkeit der Jury erforderlich machen soll.

Es wurde zweifach abgestimmt und beide Male wurde relativ knapp gegen den Antrag gestimmt: Mit 22 zu 18 Stimmen beim ersten Voting und mit 23 zu 17 Stimmen bei der zweiten Abstimmung.
Somit werden in Zukunft bei einem Todesstrafenprozeß zehn der eigentlich geforderten zwölf Stimmen einer Jury zählen, um einen Täter zum Tode zu verurteilen.

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Während andere US Bundesstaaten über die Abschaffung der Todesstrafe nachdenken und diskutieren, werden in Florida die Hürden, die dazu führen, weiter abgebaut. Die nächste Maßnahme wäre, die Zahl der Geschworenen zu reduzieren um sie dann eines Tages gänzlich abzuschaffen.

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20.03.2016 | Florida: Klärung im Todesstrafenprozeß

Floridas neues Gesetz, das am 7. März durch Gouverneur Rick Scott in Kraft trat, betrifft auch Fälle, die bereits zu diesem Zeitpunkt durch die Staatsanwaltschaft bearbeitet wurden. So wurde es vom Berufungsgericht des 5. Bezirks in Florida entschieden.

TEXTZudem wurde noch mal klargestellt, dass die im Januar getroffene Entscheidung (Hurst vs. Florida) nicht die gesamte Todesstrafe für gesetzwidrig erklärt hat, sondern nur einen Teil des Prozesses, der im Zweifelsfall zu einem Todesurteil führt. Der Richter hat seither nicht mehr die alleinige Macht, einen Angeklagten zum Tode zu verurteilen.

Nach der Hurst Entscheidung im Januar, forderten die zwei Insassen Larry Darnell Perry und William Theodore Woodward die Aussetzung der Todesstrafen in ihren Fällen, weil zu diesem Zeitpunkt angeblich die Rechtmäßigkeit einer Todesstrafe in Frage gestellt wurde. Das Berufungsgericht wies die Klage ab.

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Jury sich bei mindestens einem „Tat erschwerenden Faktor“ einig sein muss, wenn sie den Angeklagten für die Todesstrafe vorschlagen möchte. Für ein endgültiges Todesurteil müssen dann zehn Juroren stimmen.

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06.05.2016 | In Florida besteht die Hoffnung, dass die Urteile der rund 400 Todestraktinsassen in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden. Eine endgültige Entscheidung soll in Kürze durch eine öffentliche gerichtliche Anhörung bekanntgegeben werden.

In dem Staat, der mit am hartnäckigsten an der Todesstrafe festhält, forderten nun ehemalige Richter des höchsten Gerichts Floridas, Abgeordnete, Staatsanwälte sowie ein Bundesrichter, dass jedes einzelne Todesurteil der fast 400 Insassen in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden.

Die Hinrichtungen im US Bundesstaat waren zu Beginn dieses Jahres zunächst eingestellt worden, nachdem das Oberste US Gericht dessen Prozessverfahren als verfassungswidrig erklärte. In vorherigen Todesurteilsprozessen fällten die Richter und nicht, wie es im Sinne des eigentlichen Gesetzes ist, die Jury die endgültige Entscheidung über die Todesurteilte.

Floridas Gerichtsprozeduren und -verfahren mussten in Folge dieses Urteils angepasst und geändert werden. Nicht geklärt wurde jedoch bislang die kritische Frage, ob durch die inzwischen als verfassungswidrig geltendenden Gerichtsprozeduren der vergangenen Jahre die bereits ausgesprochenen Todesurteile dennoch rückwirkend gültig bleiben oder in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt werden müssen. Bislang sind daher auch noch keine Hinrichtungen wieder aufgenommen worden.

Gerichte und Behörden sind bislang noch verschiedener Meinung: Ein Teil vertritt die juristische Auffassung, dass lediglich die Prozessprozedur als verfassungswidrig erklärt worden ist und es keinerlei Intention dieses Gerichtsbeschlusses war, sämtliche bereits ausgesprochene Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umzuwandeln, wie es umgekehrt von Anderen mit gegenteiliger Meinung gefordert wird.

Eine Entscheidung soll nun die öffentliche Anhörung im Fall "Hurst" liefern. Der Insasse hatte in Folge der Entscheidung des Obersten US Gerichtshofes zu Anfang dieses Jahres auf eine Umwandlung seines Todesurteiles geklagt.

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21.09.2016 | Entscheidung des Obersten US - Gerichtshof könnte wegweisend für knapp 400 Todeskandidaten sein

Bereits am Donnerstag, den 22. September 2016, könnte vom Obersten US - Gerichtshof ein Urteil gefällt werden, dass das Schicksal von Floridas Todestraktinsassen wegweisend verändern könnte. Denn im Januar erklärte das Gericht die Tatsache, dass ein Richter in einem Todesstrafenprozess die alleinige Entscheidungsmacht über das Urteil habe, für unrechtmäßig.

Richard Kuritz, Anwalt eines Insassen, ist der Meinung, dass nach diesem im Frühjahr gefällten Urteil, alle Todesurteile automatisch in eine lebenslängliche Freiheitsstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung umgewandelt werden müßten. Dann wird vom Gericht die Frage zu klären sein, inwiefern eine Jury ein einstimmiges Urteil hinsichtlich einer Todesstrafe fällen muß. Im Augenblick sind zehn von zwölf Stimmen nötig, um ein Todesurteil empfehlen zu können.

Aber wie das Gericht auch entscheiden wird, es werden vermutlich viele Berufungen eingehen und deren Bearbeitung wird viel Zeit in Anspruch nehmen.

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29.09.2016 |Evangelische Christen möchten Abtreibung als Kapitalverbrechen bestraft sehen

Die Vereinigung „Abolish Abortion Florida“ hat eine Petition gestartet, die ermöglichen soll, dass ein Verfassungszusatz dem aktuellen Gesetz in Florida hinzugefügt wird, der eine Abtreibung als Mord beschreibt und dementsprechend geahndet wird - was in Florida die Todesstrafe bedeuten kann.

Laut „The Friendly Atheist“ sollen dann nicht nur die betroffenen Frauen als Mörder verurteilt werden, sondern auch die Ärzte, die den medizinischen Eingriff vornehmen.
Die Petition klagt u.a. an, dass 72 000 Babies jedes Jahr von Floridas Bürgern getötet würden und anstatt das wie Mord zu behandeln, noch medizinische Unterstützung gegeben würde.

Der Verfassungszusatz würde dann „Leben“ unmittelbar nach der Befruchtung beginnend definieren. Eine Abtreibung nehme einem unschuldigen menschlichen Lebewesen das Recht auf Leben, auf Freiheit und das Bestreben nach Glück, so Christian News Wire.

Die Vereinigung hofft auf genügend Unterschriften, um diesen Wunsch 2018 bei den Wahlen präsentieren zu können.

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Der Oberste Gerichtshof in Florida entschied im vergangenen Oktober, dass das aktuelle System, in dem nur zehn von zwölf Juroren einer Meinung hinsichtlich eines Urteils sein müssen, unrechtmäßig ist. Ein Gesetzesentwurf (SB 280) soll nun das System verändern.

Dieser Entwurf soll dafür sorgen, dass die Jury sich einig sein muss, es somit bei einem Todesurteil mit zwölf Stimmen einstimmig sein muß. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom „Senate Rules Committee“ genehmigt.
Die Gesetzgeber erwarten die Veränderung zeitnah nachdem die neue Legislaturperiode am 7. März begonnen hat.

Seit Januar 2016 wurden alle Hinrichtungen in Florida wegen verschiedener Anträge und Entscheidungen seitens des staatlichen Gerichtshofes und des Obersten US-Gerichtshofes aufgehalten.

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11.03.2017 | Der Senat genehmigte einen Gesetzesentwurf, der für eine einstimmige Juryentscheidung bei einem Todesurteil sorgen soll. Das Repräsentantenhaus diskutierte diesen Entwurf ebenfalls und entschied mit einer großen Mehrheit, dem Entwurf zuzustimmen. Nun liegt er Gouverneur Rick Scott vor.

Seit im Januar 2016 der Obersten US-Gerichtshof urteilte, dass eine einfache Mehrheit in der Jury unrechtmäßig sei, wenn es um das Leben eines Verurteilten geht, ist die Todesstrafe in der Schwebe.
Verschiedene Gesetzgeber hatten im vergangenen Jahr versucht, eine Juryentscheidung von 10-2 durchzubringen, was allerdings von Floridas Gerichtshof abgelehnt wurde. Es müsse eine einheitliche Meinung herrschen, um einen Menschen zum Tode verurteilen zu können. Es wird erwartet, dass Rick Scott den Entwurf unterschreiben wird. Sollte er dies tun, so könnte er umgehend mit der Terminvergabe für Hinrichtungen beginnen.

Das Jahr 2002 wurde durch den Obersten Gerichtshof als wichtiger „Grenzstein“ festgelegt. Alle anschließend gefällten Todesurteile können somit angefochten werden. Die davor gefällten Urteile sollen von Berufungen unberührt bleiben.

Den Republikanern reiche es, wenn die einfache Mehrheit einer Jury ausreichen würde, die Todesstrafe auszusprechen. Die Demokraten würde die Todesstrafe am liebsten gänzlich abschaffen. Und so ist den Republikanern eine Einstimmigkeit in der Jury lieber als die Abschaffung der Todesstrafe.

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18.03.2017 | Donnerstag kündigte die neue Staatsanwältin für den Neunten Gerichtsbezirk Aramis D. Ayala an, dass ihr Büro künftig darauf verzichten werde, die Todesstrafe zu fordern.

Staatsanwältin für den Neunten Gerichtsbezirk Aramis D. Ayala

Ihre Entscheidung könnte weitere Kreise ziehen, sollten sich weitere Staatsanwälte ihrem Vorgehen anschließen.
Der Support für die Todesstrafe ist in den gesamten USA zurückgegangen, ebenso die Durchführung von Hinrichtungen.

Allerdings hat sie bislang wenig Rückdeckung anderer Justizvertreter. Pam Bondi, Floridas Generalstaatsanwältin, bezeichnete die Entscheidung Ayalas als „eklatante Vernachlässigung ihrer Aufgaben“.
Innerhalb von wenigen Stunden zog Gouverneur Rick Scott Ayala von einem Fall ab, der mit dem Tod eines Polizisten in Orlando zu tun hat.

Aramis Ayala ist der Ansicht, die Todesstrafe habe keinerlei abschreckende Wirkung und habe in der Vergangenheit keinen Gesetzeshüter vor Angriffen geschützt. Zudem sei die Wartezeit zwischen Todesurteil und Vollstreckung viel zu lang, was zu sehr hohen Kosten führe. „Strafe ist am effektivsten, wenn sie konsequent und schnell umgesetzt wird. Nichts von beidem trifft auf die Todesstrafe in diesem Staat zu,“ so die Staatsanwältin. Lebenslange Haftstrafen würden garantieren, dass gefährliche Straftäter nie wieder entlassen würden.

In Floridas Todestrakt sitzen 381 Häftlinge, von denen 22 in den Bezirken verurteilt wurden, für die nun Aramis Ayala die Verantwortung hat.

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26.03.2017 | Am Freitag fanden verschiedenen Anhörungen bezüglich schon zum Tode verurteilter Häftlinge statt. Drei Todesurteile wurde aufgehoben.

Erst vor kurzem trat Aramis Ayala ihr Amt als Staatsanwältin im neunten Justizbezirk in Florida an. Sie gab bekannt, künftig keine Todesstrafe mehr anstreben zu wollen. Freitag wurden die ersten Anhörungen bezüglich schon gefällter Urteile abgehalten, mit dem Ergebnis, dass die Todesurteile von Derrick McLean, Sean Smith und David Frances aufgehoben wurden und es nun zu neuen Prozessen kommen wird.
Ursächlich für die Anhörungen war die Entscheidung aus dem letzten Jahr, dass es fortan nötig sei, bei einem Todesurteil ein einstimmiges Voting seitens der Jury zu erlangen.

Verschiedene Gerichte in Florida haben einige schon gefällte Urteile, bei denen keine Einstimmigkeit herrschte, aufgehoben. Nun stehen in Ayalas Bezirk insgesamt zehn Delinquenten neue Prozesse bevor, in denen es erneut um die Möglichkeit eines Todesurteils oder alternativ dazu eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne Chance auf vorzeitige Entlassung geht.

Da nun aber die neue Staatsanwältin laut eigener Aussage keine Todesstrafe vorsehen möchte, ist somit unklar, was passieren wird.

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Quasi vorprogrammiert:

04.04.2017 | Gouverneur Rick Scott entzog am Montag der neuen für den Bezirk Orange-Osceola zuständigen Staatsanwältin Aramis Ayala weitere 21 Mordfälle und gab sie an den Staatsanwalt Brad King, der für die Bezirke Lake und Marion wie auch drei weitere zuständig ist.

Aramis Ayala hatte kurz nach ihrem Amtsantritt im vergangenen Monat bekanntgegeben, dass sie und ihr Büro künftig keine Todesstrafe mehr anstreben wollen würde. Das hatte Gouverneur Scott auf den Plan gerufen und er hatte ihr unmittelbar nach ihrer Bekanntgabe einen Mordfall entzogen, bei dem es um den Tod eines Polizisten ging.

Eryka Washington, Sprecherin Ayalas, kommentierte diese Entwicklung damit, dass Aramis Ayala der Meinung sei, der Gouverneur missbrauche seine Autorität und gefährde aktiv die Unabhängigkeit und Integrität des Justizsystems.
Der Juraprofessor Louis Virelli sieht die Entscheidung Scotts ebenfalls kritisch, da seiner Meinung nach möglicherweise dadurch ein schlechter Präzedenzfall geschaffen werden könne. Kritisch sehen auch Senator Randolph Bracy und Sean Shaw, Mitglied des sog. "black caucus", die Entscheidung des Gouverneurs.

Sechs der 21 Fälle betreffen Männer, deren Prozesse noch gar nicht begonnen haben. Die anderen Häftlinge sind zwar schon zum Tode verurteilt, haben aktuell aber noch verschiedene Berufungsanträge in Bearbeitung.

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29.05.2017 | Nachdem der Oberste US-Gerichtshof die Veränderungen am Todesstrafengesetz unbeanstandet gelassen hat, könnte Floridas Gouverneur Rick Scott nun Hinrichtungsbefehle unterzeichnen und somit die Hinrichtungen in Florida wieder aufleben lassen.

366 Häftlinge sitzen im Todestrakt von Raiford, Florida. Chris Sprowls, ehemaliger Staatsanwalt des Pinella Countys und führender Gesetzgeber bei Problemen mit der Todesstrafe, ist der Ansicht, dass den Gouverneur nun nichts mehr aufhalten könne, Hinrichtungsbefehle zu unterzeichnen.
Laura Schenone, eine Sprecherin des Gouverneurs, sagte, Rick Scott habe nur auf die Entscheidung des höchsten Gerichtes der USA gewartet.

Aktuell prüfe das Büro die nächsten Schritte im Prozess, einen Fall rauszusuchen und dann einen Hinrichtungsbefehl zu unterschreiben, so Schenone.
Scott hat seit der Wiedereinführung der Todesstrafe 1976 insgesamt 23 Hinrichtungsbefehle unterschrieben, mehr als jeder andere Gouverneur in Florida zuvor.

In der Vergangenheit hat Scott häufiger hervorgehoben, dass er diese Aufgabe ernst nehme und sorgfältig auswähle, aber wie er seine Wahl begründet oder wie der Prozess dahingehend vonstatten geht, gab er nicht bekannt.

Weitere Hintergründe können Sie diesem Artikel wie auch diesem Bericht entnehmen!

Die letzte Hinrichtung in Florida fand am 7. Januar 2016 statt, als Oscar Ray Bolin wegen der 1986 von ihm begangenen Morde an drei jungen Frauen durch die Giftspritze den Tod fand.

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07.06.2017 | Emilia Carr (32) kämpft seit sechs Jahren gegen ihr Todesurteil und erhielt nun eine Urteilsumwandlung. Sie wird den Rest ihres Lebens in der Haftanstalt verbringen, ohne eine Chance auf Bewährung.

2010 befand eine Jury in Marion County Emilia Carr der Entführung und des Mordes für schuldig, was schlußendlich in einem Todesurteil endete. Carr und ihr damaliger Freund Joshua Fulgham sollen die 26-jährige Heather Strong entführt und ermordet haben.

Die Jury stimmte mit 7-5 für ein Todesurteil für Carr. Fulgham wurde 2012 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Carr ging in Berufung, führte verschiedene Probleme an, unter anderem mögliche Fehler seitens des Verfahrensrichters. Zudem sei ein Todesurteil in Relation zur Tat ungerechtfertigt.
2015 hielt Floridas Oberster Gerichtshof das Todesurteil aufrecht. Carr startete eine weitere Berufung, dieses Mal führte sie eine ineffektive Vertretung durch ihren Anwalt an. Eine Anhörung im Mai bezüglich der vorliegenden Beweise führte schließlich zum gewünschten Ergebnis.
Weder der Staat noch die Verteidigung standen für Kommentare zur Verfügung.

Aktuell sitzen nun nur noch drei Frauen in Floridas Todestrakt.

Die Todesstrafe in Florida steht momentan sehr im Fokus der Befürworter und auch Gegner dieser endgültigen Form der Bestrafung. Nachdem nun entschieden wurde, die Jury müsse einstimmig urteilen, wenn es um ein Todesurteil ginge, steht nun möglichen Hinrichtungen nichts mehr im Wege. Das Büro des Gouverneurs prüfe laut eigenen Aussagen das weitere Vorgehen.

Auch die Ankündigung der neuen Staatsanwältin für den Bezirk Orange-Osceola, Aramis Ayala, künftig keine Todesstrafe mehr anzustreben, sorgte in der jüngeren Vergangenheit für mediales Interesse. Gouverneur Scott entzog ihr aufgrund dessen 21 Fälle und gab sie an einen anderen Staatsanwalt weiter. Aktuell klagt Ayala gegen diese Maßnahme.

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06.07.2017 | Der US-Bundesstaat Florida plant für den 24. August seine erste Hinrichtung nach über 18 Monaten. Mark James Asay soll an diesem Tag um 18 Uhr Ortszeit durch die Giftspritze sterben; Gouverneur Rick Scott unterzeichnete am vergangenen Montag den Hinrichtungsbefehl.

Der Rassist wurde 1988 für den Mord an Robert Lee Booker and Robert McDowell (Transvestit) zum Tode verurteilt. Sollte diese Hinrichtung durchgeführt werden, wäre es die erste in Florida, bei der ein Weißer für den Mord an einer schwarzen Person mit dem Leben bezahlen muss, so der mittlerweile pensionierte Richter James E.C. Perry.

Ursprünglich war Asays Hinrichtung für den März 2016 geplant gewesen, doch durch den Prozess um die Rechtmäßigkeit der staatlichen Hinrichtungsprozedur konnte sie aufgeschoben werden. Der Oberste US-Gerichtshof erklärte mit Bezug auf den bekannten „Hurst vs. Florida“ Prozess das Verurteilungsschema Floridas für unrechtmäßig. Dies betraf alle Häftlinge, die nach dem Juni 2002 zum Tode verurteilt wurden. Alle vorherigen Todesurteile - so der Obersten US-Gerichtshof im vergangenen Dezember - sollten ihre Gültigkeit behalten.
Die Jury muss einstimmig für ein Todesurteil sein, die einfache Mehrheit reiche hier nicht aus. Dies ist das Endergebnis langwieriger Prozesse.
Ursprünglich konnte sich in Florida der Richter über das Urteil der Jury hinwegsetzen und für ein Todesurteil stimmen, auch wenn die Jury anderer Meinung war. Später wurde entschieden, zehn von zwölf Stimmen würden für ein Todesurteil ausreichen.

Die letzte Hinrichtung in Florida fand am 7. Januar 2016 statt, als Oscar Ray Bolin wegen der 1986 von ihm begangenen Morde an drei jungen Frauen durch die Gabe eines Medikamentencocktails den Tod fand.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de | Murderpedia: Mark James Asay

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11.07.2017 | Das neue Gesetz, das eine einheitliche Abstimmung seitens der Jury im Falle einer Todesstrafe vorsieht, hat nun die Folge, dass zahlreiche Fälle noch einmal überprüft werden müssen.

In der Vergangenheit war es so, dass eine Jury keine Einigkeit erlangen musste, wenn sie ein Todesurteil empfehlen wollte. Zudem konnte sich der Richter schließlich noch über die Empfehlung der Jury hinwegsetzen.
Im März dieses Jahres unterzeichnete Gouverneur Rick Scott ein Gesetz, dass nun für eine zwingende Einigkeit der Jury sorgt und dass der Richter nicht mehr die Befugnis hat, das von der Jury vorgeschlagene Urteil zu verändern.

Diese Gesetzesänderung zieht nun nach sich, dass alle nach dem Jahr 2002 gefällten Todesurteile noch einmal überprüft werden können. Jeder Insasse, der seit 2002 ein Todesurteil ohne die einstimmige Meinung der Jury oder durch eine alleinige Entscheidung des Richters erhalten hat, könne nun sein Urteil anfechten und eine neue Anhörung erwirken, so der Anwalt Gene Nichols.
Es werden Hunderte solcher Anträge erwartet.

Nichols sagt auch, dass diese Situation sehr problematisch für die Staatsanwälte sei. Denn zum einen müssten sie Zeugen von Fällen finden, die teilweise schon sehr lange her sind, und zum anderen ruft das auch die trauernden Opferfamilien auf den Plan, die erneut durch einen Prozess müssen. Außerdem sei es sehr schwierig, nun noch eine Jury zusammenzustellen, die nichts von den zu bearbeitenden Fällen weiß, denn Unvoreingenommenheit ist eins der Merkmale, die ein Jurymitglied aufweisen muss.

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