Delaware

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Gericht prüft Todesstrafe

Anhaltende Debatten über die Rechtmäßigkeit der Todesstrafe in Delaware führten nun bis hinauf ins höchste Gericht des Bundesstaates. Im Fokus lag die Frage, ob der Weg bis hin zu einem Todesurteil in Delaware überhaupt rechtmäßig sei.

Im Januar wurde vom Obersten US-Gerichtshof die Tatsache, dass in Florida der Richter die alleinige Entscheidungsfreiheit besitzt, über ein Todesurteil zu entscheiden, für unrechtmäßig erklärt.

Delaware und Alabama haben die Möglichkeit der Richterhoheit ebenfalls in ihren Gesetzen, allerdings habe Delaware davon nie Gebrauch gemacht.

Ein Staatsanwalt argumentierte damit, dass bislang kein Richter in Delaware allein über ein Todesurteil entschieden habe, so wie es jetzt in Florida als unrechtmäßig erklärt wurde. Ein Pflichtverteidiger hielt dagegen, indem er dem Staat eine Verletzung des sechsten Verfassungszusatzes vorwarf, wenn der Jury bei einem Prozess von vornherein klargemacht würde, nur eine beratende Funktion zu haben.

Delaware ist einer von 32 Bundesstaaten, die die Todesstrafe im Gesetz haben. Die letzte Hinrichtung fand 2012 statt, als Shannon Johnson (28) durch die Giftspritze starb.
Alle laufenden Prozesse für die 14 in Delawares Todestrakt sitzenden Häftlinge sind auf Eis gelegt, solange bis über die Rechtmäßigkeit der Verfahren in Todesstrafenprozessen entschieden wurde.

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[Eagle]

USA: Gericht erklärt Todesstrafe in Delaware für verfassungswidrig
Menschen ohne Empfehlung einer Jury zum Tode zu verurteilen sei verfassungswidrig, urteilte ein Gericht. Das Justizministerium von Delaware kann noch Berufung einlegen.
USA: Demonstranten fordern in Washington vor dem Supreme Court die Abschaffung der Todesstrafe. (Archivbild)

3. August 2016

Das Gesetz zur Todesstrafe im US-Bundesstaat Delaware ist verfassungswidrig. Das urteilte das Oberste Gericht des Staates. Es verstoße unter anderem gegen die Verfassung der USA, weil ein Richter unabhängig von der Empfehlung einer Jury die Todesstrafe verhängen könne, hieß es in einer Erklärung.

Momentan warten 13 Menschen in Delaware auf ihre Hinrichtung. Unklar ist, ob das Urteil rückwirkend auf sie angewendet werden kann. Das Justizministerium des Staates kann noch Berufung einlegen. Eine Sprecherin sagte, man werde die Entscheidung prüfen.

Im Mai hatte ein Bezirksgericht bereits die Todesstrafe in Florida für verfassungswidrig erklärt. Wie in Delaware urteilten Richter, dass eine Jury die Strafe einstimmig entscheiden müsse. Nur dann stehe das Gesetz im Einklang mit der Verfassung. In Florida hatte ein Mehrheitsvotum einem neuen Gesetz zufolge ausgereicht. Wegen des Urteils kamen Zweifel auf, ob die Todesstrafe in Delaware verfassungskonform sei.

Die Zeit

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17.08.2016 | Matt Denn, Delawares Generalstaatsanwalt, wird nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofes keinen weiteren

Antrag am nächst höheren Gericht einreichen, um das Urteil anzufechten. Allerdings möchte er die Hinrichtung der 13 im Todestrakt verbliebenen Häftlinge vorantreiben.

Erst kürzlich erklärte der Oberste Gerichtshof in Delaware die Tatsache, dass ein Richter bei einem Todesurteil mehr Entscheidungsmacht hat als eine Jury, für unrechtmäßig.
Dieses Urteil wird Denn nach reiflicher Überlegung nicht anfechten und somit nicht vor den Obersten US-Gerichtshof bringen. Die Prozedur würde sich über Jahre hinziehen und somit auch die Opferfamilien weiter belasten, so Denn.

Im kommenden Jahr wird darüber entschieden, ob das Urteil auch rückwirkend für die schon verurteilten Häftlinge gelten soll.

Republikaner arbeiten daran, die Todesstrafe wieder in Kraft zu setzen. Dass dieses Jahr ein Jahr der Wahlen ist, erschwert ihnen, das Ziel auch zu erreichen.
Auf der Gegenseite hoffen die Demokraten auf die Beständigkeit des gefällten Urteils. „Was das Gericht damit erwirkte, ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so Senatorin Margaret Rose. „Ich hoffe, wir können damit die Todesstrafe gänzlich abschaffen.“

Die letzte Hinrichtung in Delaware fand im Jahr 2012 statt, als Shannon Johnson (28) durch die Giftspritze starb.

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08.12.2016 | Umwandlungen der bestehendes Todesurteile werden erwägt

Im August entschied ein Gericht in Delaware, das dort bestehende Gesetz hinsichtlich eines Todesstrafenprozesses sei unrechtmäßig, weil es dem Richter erlaube, sich über die Meinung der Jury hinwegzusetzen. Zudem bräuchte die Jury sich in ihrem Urteil nicht einig sein, eine Mehrheit würde für ein Todesurteil genügen.

Ausgelöst wurde das Urteil durch die Entscheidung des Obersten US-Gerichtshofes im Januar, in Florida einen Teil des dortigen Todesstrafengesetz für gesetzeswidrig zu erklären. Kein Richter solle die Macht haben, das Urteil der Jury zu überstimmen.

Am gestrigen Mittwoch fand eine Anhörung aufgrund eines Antrages vom im Jahr 2011 zum Tode verurteilten Derrick Powell statt. In seinem Fall stimmte die Jury mit 7-5 Stimmen für ein Todesurteil.
Seine Anwälte plädieren dafür, sein Todesurteil umzuwandeln. Man könne niemanden hinrichten, der zu einer Zeit das Todesurteil erhielt, in der Teile der Gesetze eigentlich unrechtmäßig waren.
Der Trend ginge zudem in diesem Land dazu, keine weiteren Insassen zu töten, wenn einmal ein Teil des Todesstrafengesetzes für unrechtmäßig erklärt wurde, so Patrick Collins in Fürsprache seines Mandanten Powell.

Ein sehr ähnlicher Fall ist der von Ronald Bert Smith aus Alabama, der heute hingerichtet werden soll. Alabama ist der einzige Bundesstaat, in dem der Richter noch die alleinige Macht darüber hat, zu entscheiden, ob der Verurteilte ein Leben lang ins Gefängnis geht oder ein Todesurteil erhält.

Das Gericht wird innerhalb der nächsten 90 Tage sein Urteil bekanntgeben.

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08.05.2017 | Aufgrund von Ablaufproblemen verschob ein Gesetzgeber die Abstimmung über die Wiedereinführung der Todesstrafe in Delaware. Eine wichtige Zeugin sei zum geplanten Zeitpunkt nicht verfügbar.

Das Justizkommittee befürwortete den Entwurf zur Wiedereinführung mit einer Abstimmung von 7-4 und wurde anschließend an die nächst höhere Instanz weitergeleitet.
Anlass zur Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe war der Tod des Gefängnisangestellten Steven Floyd während eines Aufstandes seitens der Insassen im Februar. Ebenso kam vor zwei Wochen der Polizist Stephen Ballard bei einer Schießerei ums Leben.

Im August letzten Jahres wurden die bestehenden Statuten zur Todesstrafe vom Obersten Gerichtshof in Delaware für unrechtmäßig erklärt. Die Staatsanwaltschaft beschloss, keine weiteren Anträge an den Obersten US-Gerichtshof zu stellen und es bei der Entscheidung zu belassen. Nun aber soll aufgrund der aktuellen Geschehnisse eine Änderung erfolgen.

Republikaner Steve Smyk, der den Gesetzesentwurf zur Wiedereinführung erstellte und vorantreibt, kann zwar laut eigener Aussage die Argumente der Todesstrafengegner verstehen und nachvollziehen, dennoch sehe er den Staat in einer Verantwortung.

Gegner des Entwurfes argumentieren damit, dass die Todesstrafe keinerlei abschreckende Wirkung habe, zu teuer sei, häufig rassistisch eingesetzt würde und zudem einen durch den Staat beauftragten Mord darstelle.

Der Gesetzesentwurf sieht eine nötige Einigkeit der Jury vor, deren Urteil dann vom Richter nicht negativ verändert werden dürfe. Andersherum dürfte aber der Richter ein von der Jury gefordertes Todesurteil in eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit auf Bewährung umwandeln.

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12.05.2017 | Mit einem 24-16 Voting genehmigte das Delaware House den Gesetzesentwurf, der die Todesstrafe wieder zurückbringen soll. Nun wird dieser Entwurf dem Senat vorgelegt.

Im vergangenen Jahr wurde der Prozess rund um die Todesstrafe in Delaware für unrechtmäßig befunden und die Staatsanwaltschaft gab bekannt, dieses Urteil nicht anzufechten.
Anlass zur Debatte um die Wiedereinführung der Todesstrafe war der Tod des Gefängnisangestellten Steven Floyd während eines Aufstandes seitens der Insassen im Februar. Ebenso kam vor knapp zwei Wochen der Polizist Stephen Ballard bei einer Schießerei ums Leben.

Obwohl die Gegner dieses Entwurfs klare Argumente vorbrachten, wie beispielsweise der Mangel an Abschreckung durch ein solch endgültiges Urteil oder auch die enorm hohen Kosten, die bei einem Todesstrafenprozess entstehen, konnte sich die Gesetzgebung doch recht schnell für eine Zukunft mit Todesstrafe entscheiden.

Der in Dover aktive Demokrat Sean Lynn, versuchte, vorab noch auf seine Kollegen Einfluss zu nehmen und sie von der Grausamkeit eines Todesurteils zu überzeugen. „Ihr stimmt mit Ja, damit Menschen in Delaware getötet werden“, so Lynn. Er befürchte, seine Kollegen ließen sich durch Emotionen leiten und stimmten nicht aufgrund der Faktenlage ab.

Vertreter der Strafverfolgung und ihrer Mitarbeiter stimmten überschwänglich für die Wiedereinführung der Todesstrafe.

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