New Mexiko

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19.08.2016 | Auf den tödlichen Angriff auf einen Polizisten bei einer Verkehrskontrolle in der Kleinstadt Hatch in New Mexico vor wenigen Tagen, reagierte nun Gouverneurin Susana Martinez mit dem Plan, die Todesstrafe wieder einführen zu wollen. Zumindest für Menschen, deren Opfer Kinder oder Polizisten sind.
Gouverneurin Susana Martinez. Quelle: Wikipedia

Martinez, ehemals Staatsanwältin, hatte diesen Wunsch schon einmal geäußert und versucht umzusetzen, kurz nach ihrem offiziellen Amtseintritt 2011. Doch zu dieser Zeit war die Regierung New Mexicos demokratisch geprägt und der damalige Gouverneur Bill Richardson sah solch eine Veränderung nicht vor.
Er hatte seinerzeit die Todesstrafe durch die lebenslange Haft ohne Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung ersetzt. Der Staat würde so sicherer werden, so Richardson. Außerdem sei jederzeit das Risiko vorhanden, einen Unschuldigen hinzurichten.
2008 zeigte eine Umfrage in New Mexico, dass 64% der Befragten eine lebenslange Haftstrafe im Austausch gegen die Todesstrafe befürworten.

Insgesamt hat sich in den USA die Stimmung eher gegen die Todesstrafe bewegt. 19 Staaten - inklusive New Mexico - haben aktuell die Todesstrafe nicht im Gesetz. Und vier Bundesstaaten - Illinois, Connecticut, Maryland und Nebraska - haben sie innerhalb der letzten fünf Jahre abgeschafft.

Susana Martinez’ Ziel ruft einige Todesstrafengegner auf den Plan. Die Katholische Kirche wie auch die „American Civil Liberties Union“ (ACLU) in New Mexico wollen sich gegen die Möglichkeit der Wiedereinführung der Todesstrafe einsetzen.
„Wir sind durch mit diesem Thema. So traurig der Tod des Polizisten auch ist, wir glauben, dass die Gouverneurin eine Ablenkung zur Not und Bedürftigkeit in New Mexico kreieren will“, so Allen Sanchez von der „New Mexico Conference of Catholic Bishops“.

Im November finden die Wahlen statt und ein Thema von vielen wird die Todesstrafe sein!

initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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09.03.2017 | Republikanerin Monica Youngblood hatte vor, die Todesstrafe für Morde an Kindern oder Polizeibeamten wieder einzuführen. Doch dieses wurde durch das Gremium für öffentliche Angelegenheiten mit einem Voting von 3-2 zurückgewiesen.

Demokraten dieses Gremiums blockierten diesen Entwurf (House Bill 72), nachdem sie sich Argumente des ehemaligen Todeskandiaten Juan Melendez und rund zwei Dutzend weiteren Gegner der Todesstrafe angehört hatten.

Juan Melendez, 65, wurde 2002 als unschuldig aus dem Todestrakt Floridas entlassen, nachdem er dort 17 Jahre lang für einen Mord einsaß, den er nicht begangen hatte. Seine Mutter habe ihm damals versucht, Hoffnung zu geben, habe damals sehr gelitten. „Keine Mutter sollte sowas durchmachen müssen“, so Melendez vor dem Gremium.

Youngblood erklärte, dass dieser Gesetzesentwurf für „das Böse in unserer Gesellschaft sei, das einem Kind in dieser Art schadet“ vorgesehen sei.
New Mexico hatte in der Vergangenheit größere Probleme mit Morden an Kindern, die von großem öffentlichen Interesse waren. Dass eine große Mehrheit der Einwohner New Mexicos für die Wiedereinführung der Todesstrafe sei, würde eine im Oktober 2016 durchgeführte Umfrage des Albuquerque Journal deutlich zeigen, so Youngblood.

Juan Melendez war 2006 und 2007 in Deutschland auf einer Rednertour, die von verschiedenen Menschenrechtsorganisationen unterstützt wurde, aber von Gabi Uhl und Susanne Cordona von der Initiative gegen die Todesstrafe e.V. organisiert wurde. Auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtete in seiner Online-Ausgabe über Melendez’ Leidensweg.

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