Gefängnisse für "dritte Exekutionsrunde" gesichert

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25.07.2016 | Wie Indonesiens Justizministerium gestern bekannt gab, sind die Gefängnisse auf der Nusakambangan Insel gesichert worden, um die "dritte Exekutionsrunde" vorzubereiten.

Am Montag teilte Indonesiens Justizminister Laoly Yasonna mit, dass alle Gefängnisse auf der Nusakambangan Insel gesichert wurden, um die nächsten Exekutionen durchführen zu können. Mehrere zum Tode Verurteilte, darunter auch eine Frau, waren während der letzten drei Tage bereits auf die Insel befördert worden. Zugleich berichteten Familienangehörige der Gefangenen, dass ihnen der Zugang zu den Gefängnissen auf der Insel sowie der Besuch der Inhaftierten untersagt wurde.

Genauere Angaben über den geplanten Zeitpunkt der Hinrichtungen gab der Justizminister nicht bekannt. Dies würde, so Yasonna, von anderen offiziellen Stellen erfolgen.

Ebenfalls unklar bleibt, um wie viele Gefangene es sich genau handelt, die hingerichtet werden sollen. Letzten Monat hatte Indonesiens Justizministerium angekündigt, 18 wegen Drogenhandel Verurteilte in diesem Jahr hinrichten zu wollen. Nächstes Jahr sollen noch einmal 30 Personen mehr exekutiert werden.

Anfang dieser Woche hatte sich auch Pakistan an die indonesische Regierung gewandt, um die Hinrichtung eines wegen Drogen zum Tode verurteilten pakistanischen Staatsbürgers aufzuhalten. Der ebenfalls zum Tode Verurteilte Michael Titus Igweh aus Nigeria sagte aus, dass sein Geständnis durch Elektroschocks erzwungen worden waren.

Die übliche Hinrichtungsmethode in Indonesien ist Erschießen. Die Gefangenen werden vor der Exekution üblicherweise auf die Insel Nusakambangan verlegt und befinden sich bis zum Tag der Hinrichtung in Isolationshaft.

In Indonesien sind letztes Jahr 14 Personen aufgrund von Drogendelikten hingerichtet worden, darunter eine Reihe von ausländischen Staatsbürgern. Im Verlauf dieses Jahres waren bereits neue Exekutionen befürchtet worden (wir berichteten in unseren News am 3. April 2016). Im Mai wurde zudem das Strafgesetz noch einmal verschärft und die Liste der Verbrechen, die mit dem Tod bestraft werden können, ausgeweitet worden (News vom 26. Mai 2016).

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04.05.2017 | Indonesiens Todesstrafe und Menschenrechtsverletzungen standen am 3. Mai im Rahmen des vom UN Menschenrechtsrat periodisch durchgeführten Überprüfungsverfahrens erneut in der Kritik

Rund 100 Mitgliedsstaaten des UN Menschenrechtsrats berieten sich Anfang Mai in Genf über die menschenrechtliche Situation Indonesiens. Anlass war die Universelle periodische Überprüfung (UPR), welche die menschenrechtliche Situation für jeden UN Mitgliedsstaat alle fünf Jahre begutachtet.

Der Hauptaugenmerk lag dabei erneut auf der Todesstrafe, die in Indonesien weiterhin insbesondere bei Drogendelikten Anwendung findet. Ebenfalls als kritisch erachtet wurde die wachsende religiöse Intoleranz sowie die Unterdrückung der Völkergruppe Papua. Die Vertreter verschiedener Mitgliedsstaaten aus Europa, Afrika und Amerika empfahlen erneut der indonesischen Regierung ein Hinrichtungsmoratorium auszusprechen und in einem nächsten Schritt, die Todesstrafe vollständig abzuschaffen.

Begrüßt wurden Indonesiens Fortschritte in Bezug auf die Stärkung der Rechte und der Erhöhung des Schutzes von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderung. Zugleich appelliert der UN Menschenrechtrechtsausschuss an die indonesische Regierung, auch die Religionsfreiheit sowie die Toleranz gegenüber Minderheiten zu gewährleisten.

Der indonesische Präsident Joko Widodo hatte Ende März im Rahmen eines öffentlichen Interviews mit der Agency France-Presse (AFP) ausgesagt, dass er der Abschaffung der Todesstrafe zustimmen würde, sollte dies der Wunsch der Bevölkerung sein. Zugleich bezweifelte er jedoch, dass dies der Wunsch der mehrheitlich konservativ geprägten und muslimischen Bevölkerung sei. Diese sei zu besorgt um die Drogenproblematik in dem Land.

Auch Indonesiens Justiz- und Menschenrechtsminister Yassona Laoly wich nicht von der Meinung zurück, dass die Todesstrafe nach wie vor ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung der Drogenkriminalität sei. Jeden Tag würden 33 Menschen aufgrund von Drogenmissbrauch sterben, so Yassona Laoly.

Die übliche Hinrichtungsmethode in Indonesien ist Erschießen.

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Dieser "UN-Menschenrechtsrat" ist nicht grundlos umstritten und auch für mich nur ein zahnloser Tiger, der bestenfalls für eine lukrative Postenschieberei taugt. Wer's nicht glaubt, sollte mal die Liste der Mitgliedsstaaten überfliegen: Wikipedia