Verfassungsschutz-Chef Maaßen: Gefahr durch heimkehrende Frauen und Kinder der IS-Terroristen

[Salva]

Ist der IS besiegt, wenn er in Syrien und im Irak keine Gebiete mehr hält? Mitnichten, warnt der oberste Verfassungsschützer. Sorge bereitet ihm, wer aus den früheren IS-Gebieten zurückkommt. Nicht nur heimkehrende Kämpfer seien eine Gefahr.
Ein Interview mit dem Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen.


Hans-Georg Maaßen (55) ist seit 2012 Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz. Vor seinem Wechsel an die Spitze des Inlandsgeheimdienstes arbeitete er viele Jahre in verschiedenen Abteilungen des Bundesinnenministeriums.
Foto: Michael Kappeler/dpa, Bildbearbeitung: e110

Berlin (dpa) – Die Terrormiliz «IS» ist in Syrien und im Irak fast komplett aus ihren früheren Herrschaftsgebieten zurückgedrängt. Ist das Problem damit gelöst? Keineswegs. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen über ein «globales Cyber-Kalifat», die Bedrohung für Deutschland und eine noch wenig beachtete Gruppe von gefährlichen Rückkehrern.

Herr Maaßen, Welche Auswirkungen haben die drastischen Gebietverluste des «IS» in Syrien und im Irak?

Der «IS» ist nicht identisch mit dem geografischen Kalifat, das er in Syrien und im Irak ausgerufen hat. Der «IS» ist mittlerweile in einer ganzen Reihe von Staaten vertreten – in Libyen, Mali, Nigeria, Afghanistan. Und er versucht, auch in Pakistan und auf den Philippinen Fuß zu fassen. Der «IS» ist durchaus stark in diesen Regionen. Der geografische Untergang des «IS» in Syrien und im Irak führt nicht zum Verschwinden der Terrormiliz. Es gibt ein globales Cyber-Kalifat.

Hat sich die Anschlagsgefahr in Deutschland und Europa durch die Entwicklung in den «IS»-Gebieten verändert, weil der «IS» wegen der Rückschläge dort mehr auf Anschläge im Westen setzt?

Der «IS» hat sich relativ früh auf den räumlichen Untergang in Syrien und im Irak eingestellt und seine gesamte Propaganda im vergangenen Jahr über den Cyberraum an seine globalen Anhänger gerichtet. Tenor: «Ihr müsst nicht unbedingt nach Syrien und in den Irak kommen, um zu kämpfen. Ihr könnt den Dschihad auch bei euch führen.» Viele, die auf gepackten Koffern saßen und in den Dschihad reisen wollten, sind deshalb in ihrer Heimat geblieben. Uns bereitet Sorgen, dass diese Gruppe radikalisierter Personen möglicherweise in europäischen Städten Terrorakte begeht.

Bislang ist die große Rückkehrer-Welle aus den «IS»-Gebieten ausgeblieben. Rechnen Sie nun damit?

Bisher konnten wir noch keine solche Welle feststellen. Beobachten lassen sich aber Rückreisen von Frauen, Jugendlichen und Kindern. Aufgrund der Kriegsereignisse vor Ort könnten Kämpfer zunehmend bestrebt sein, ihre Familienangehörigen in Sicherheit zu bringen und sie deshalb in den Westen zurückzuschicken. Wenn es sich um Deutsche handelt, haben sie einen Rechtsanspruch auf Einreise in die Bundesrepublik. Es gibt Kinder, die in den «Schulen» im «IS»-Gebiet einer Gehirnwäsche unterzogen wurden und in starkem Maße radikalisiert sind. Für uns ist das ein Problem, weil diese Kinder und Jugendlichen mitunter gefährlich sein können.

Gilt das auch für die Frauen?

Ja, zum Teil halten wir auch die Frauen für gefährlich. Frauen, die in den vergangenen Jahren in «IS»-Gebieten gelebt haben, sind oftmals derart radikalisiert und identifizieren sich so mit der «IS»-Ideologie, dass man sie mit Fug und Recht auch als Dschihadistinnen bezeichnen kann. Das bedeutet nicht immer, dass sie auch bereit wären, Terroranschläge durchzuführen. Aber wir müssen auch diese Frauen im Blick behalten.

Wie viele der islamistischen Gefährder sind weiblich?

Es sind Frauen darunter. Die genaue Zahl kann ich nicht nennen. Bei den Ausreisen Richtung Syrien und Irak liegt der Frauenanteil bei rund 20 Prozent. Dabei sind die Frauen deutlich jünger als die Männer, die ausgereist sind.

Was ist mit den Männern? Kommen sie nun in größerer Zahl zurück?

Was die Kämpfer angeht, sehen wir derzeit noch keine stärkere Rückkehrbewegung. Wir gehen davon aus, dass diejenigen aus dem Westen, die jetzt noch beim «IS» kämpfen, bis zum Schluss dabei sein wollen – und erst danach eine Absetzbewegung nach Europa in Gang kommt. Möglicherweise setzen sich dann auch nicht nur die westlichen Kämpfer, sondern auch andere Dschihadisten nach Europa ab.

Quelle: e110 | RTL NEXT

[Salva]

Do, 03. Januar 2019: Der Islamische Staat (IS) gilt als militärisch geschlagen. Führende Islamisten in Deutschland sitzen hinter Gittern oder haben sich ins Ausland abgesetzt. Nun warnt der Verfassungsschutz vor den fanatischen Frauen der Szene.


Keine Seltenheit: Frauen kämpfen für den Islamischen Staat.
Foto: Screenshot aus einem Propagandafilm im Internet/e110

Als es mit dem Kalifat des «Islamischen Staats» (IS) bergab ging, sollen es die Islamisten mit der strikten Rollenteilung nicht mehr so genau genommen haben. Plötzlich tauchten bewaffnete, voll verschleierte IS-Kämpferinnen in Propaganda-Videos auf. Schon vor mehr als 15 Jahren griffen die tschetschenischen Islamistinnen, die berüchtigten «Schwarzen Witwen», zu den Waffen.

Und in Deutschland? Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz warnt inzwischen: Salafistinnen seien «zunehmend gewaltbejahend und gewaltbereit». Sie erzögen nicht nur ihre Kinder zu einer neuen Generation von Salafisten: «Sie schrecken im Zweifel auch nicht davor zurück, selbst als Attentäterinnen aufzutreten.»

«Schwestern-Netzwerk»
Die Behörde berichtete bereits vor einem Jahr über ein islamistisches «Schwestern-Netzwerk». Inzwischen seien es 40 bis 50 Frauen. Das Netzwerk breite sich länderübergreifend aus. Es habe ein komplettes salafistisches Programm im Angebot – von der Kindererziehung über das Kochen bis zur Hetze gegen «Nichtgläubige».

Die «Lies!»-Aktion ist verboten, die Straßenmissionierung der Islamisten damit weitgehend zum Erliegen gekommen. Die Verteilung des Korans in Innenstädten war die größte und aufwendigste Werbeaktion von Salafisten in Deutschland. Führende Köpfe der Salafisten-Szene in Deutschland sitzen hinter Gittern oder haben sich ins Ausland abgesetzt.

Propaganda für Musliminnen
Von den bundesweit rund 1.000 Syrien-Ausreisenden waren etwa 200 Frauen. 50 von ihnen sind inzwischen wieder zurück. Nach dem Wegfall einer größeren Anzahl von Männern innerhalb der Szene sei eine Stärkung der Rolle von Mädchen und Frauen wahrscheinlich, warnt der NRW-Verfassungsschutz. In geschlossenen Gruppen etwa des Messenger-Dienstes «Telegram» wird die Propaganda an die Glaubensschwestern verbreitet. «OneRoseForYou» oder «FreeOurSisters» heißen sie.

«Oh Schwester, bedecke dich» steht auf dem Flyer, der jungen Musliminnen in Deutschland zugesteckt wurde. Sitzt das Kopftuch locker, sind die Körperkonturen unter der Kleidung zu erkennen, stößt das den Fundamentalistinnen sauer auf.

Radikalisierung mit 14
Als Safia 2016 in Hannover versucht, einen Polizisten zu töten, ist sie erst 15 Jahre alt. Der Mann überlebt schwer verletzt. Als Linda aus Sachsen ins Kalifat verschwindet, schickt sie Medienberichten zufolge eine schlampig geschriebene SMS an ihre Mutter, die die Sicherheitsbehörden mitlesen: «Ein paar worte an euch dreckign hunde: es werden noch viele anschläge bei euch folgen.»

«Ein Drittel der Salafisten in der Beratung sind Frauen und Mädchen. Letztere steigen oft schon mit 13 oder 14 Jahren in die Szene ein», sagte Claudia Dantschke von der Beratungsstelle «Hayat» unlängst bei einer Fachtagung in Düsseldorf. Von den neun Frauen in Deutschland unter Terrorverdacht seien nur zwei aus rein muslimischen Familien. Fünf seien Konvertitinnen, zwei bikulturell geprägt.

Behörden haben Probleme
Ohne Erlaubnis ihres Mannes dürfen die Islamistinnen dabei nicht einmal vor die Haustür. Aber warum fasziniert eine derart frauenfeindliche Ideologie Frauen im Westen? «Hausfrau und Mutter, das ist ein Frauenbild, das nicht so anstrengend ist wie das der berufstätigen westlichen Frau», sagt Dantschke. Geschickt indoktrinierten die Salafistinnen ihre Kinder. «Das bekommt das Jugendamt nicht so leicht mit. Das ist sehr schwierig. Aber es wäre ein Fehler, die Frauen zu unterschätzen.»

Gerwin Moldenhauer von der Bundesanwaltschaft schildert die besonderen rechtlichen Schwierigkeiten, die Fanatikerinnen zu belangen. Laut Bundesgerichtshof ist das freiwillige Leben im IS-Kalifat nicht als Mitgliedschaft in der Terrorgruppe IS zu werten. Entsprechend kam eine Syrien-Rückkehrerin straffrei davon.

Während den Männer oft Fotos aus Syrien und Nordirak zum Verhängnis werden, sei dies bei vollverschleierten Frauen nicht der Fall. Islamistin Sabine sei dennoch verurteilt worden: Sie hatte in ihrem Internet-Blog Sprengstoffanschläge verherrlicht und mit Sprengstoffgürteln posiert.

Quelle: FRANK CHRISTIANSEN (dpa)/e110