Kritik an Todesstrafe und Rufe nach Abschaffung wird lauter

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22.09.2016 | Kritik an Todesstrafe und Rufe nach Abschaffung wird lauter

Wie der Vorsitzende der größten japanischen juristischen Vereinigung Federation of Bar Association gegenüber der Nachrichtenagentur Kyodo mitteilte, wird sich die aus 37.000 Rechtsanwälten und weiteren Juristen bestehende Vereinigung im Oktober erstmals öffentlich gegen die Todesstrafe aussprechen.

Die juristische Gemeinschaft sieht die Gefahr von Fehlurteilen in Todesstrafprozessen aufgrund von Justizirrtümern als zu hoch an, als dass Japan an der Todesstrafe festhalten könne und erhöht damit den Druck auf die Regierung, das japanische Strafrechtssystem zu überdenken.

Erstmals für wachsende öffentliche Kritik hatte der Fall Iwao Hakamada gesorgt: Hakamada war im Jahr 2014 nach 45 Jahren Gefangenschaft im Todestrakt entlassen worden. Der Freispruch erfolgte, nachdem eines der Gerichte ein Neuverfahren seines Prozesses beantragt hatte, da offenkundige Ermittlungsfehler während seines Anklageverfahrens begangen worden waren, welche den unschuldig zum Tode Verurteilten vorsätzlich falsch belastet hatten.

Unter der erhöhten Kritik steht nun insbesondere auch der japanische Premierminister Shinzo Abe, unter dessen Regierung seit seiner Amtsübernahme im Jahr 2012 insgesamt 16 Menschen hingerichtet worden sind.

Japan zählt neben den USA zu den einzigen industrialisierten Ländern weltweit, in denen die Todesstrafe weiterhin existiert und auch praktiziert wird. Auf internationalen Druck sowie Appelle durch die Vereinten Nationen und Europäische Union, die Todesstrafe abzuschaffen, hat die Regierung Japans jedoch bislang nicht reagiert.

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12.11.2016 - 45-jähriger Mann gehängt trotz Vorhaben, die Todesstrafe abzuschaffen

Kenichi Tajiri wurde 2012 wegen Mordes in den Jahren 2004 und 2011 an zwei Frauen (49 und 65 J.) zum Tode verurteilt und am gestrigen Freitag im Fukuoka Detention Centre gehängt. Das war die dritte Hinrichtung dieses Jahr in Japan und die 17. unter Premierminister Abes Regierung.

Diese Exekution fand einen Monat nachdem die „Japanese Federation of Bar Associations“ formell eine Richtlinie annahm, die das Ende der Todesstrafe bedeuten sollte, statt. Neben anderen Punkten wurde von der Anwaltsvereinigung besonders das hohe Risiko aufgegriffen, einen Unschuldigen zu verurteilen und hinzurichten. Sie betonten ausserdem, dass es keinerlei Beweise dafür gebe, dass die Todesstrafe eine abschreckende Wirkung besitze.

In Japan ist es üblich, dass Hinrichtungen nur Stunden vorher oder sogar gar nicht bekanntgegeben werden. Weder den betroffenen Insassen noch deren Angehörigen. Es trifft sie überraschend und dass sie exekutiert wurden, ist den Anwälten und Familienangehörigen erst im Nachhinein bekannt.

Solch geheime Hinrichtungen verstoßen gegen internationale Standards hinsichtlich der Todesstrafe. Kritisiert wird von UN-Experten auch die mangelnde juristische Vertretung von Todeskandidaten. Amnesty International ist grundsätzlich gegen die Todesstrafe, unabhängig von der begangenen Straftat, der Schuld oder Unschuld oder anderen Faktoren seitens des Täters oder des Staates. Die Todesstrafe verletzt das Recht auf Leben und ist eine besonders grausame, unmenschliche und erniedrigende Form der Bestrafung.

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