Arnsdorf: Bürgerwehr attackiert kranken Flüchtling (21)

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Selbstjustiz in Arnsdorf in Sachsen - Bürgerwehr geht auf kranken Flüchtling los

Mehrere Männer einer Bürgerwehr haben in einem Supermarkt einen 21-jährigen Flüchtling attackiert. Sie gaben an, den Flüchtling bei einem Diebstahl beobachtet zu haben. Sie zerren den Mann aus dem Markt, schlagen und fesseln ihn mit Kabelbindern an einen Baum. Die Polizei ermittelt in Abstimmung mit dem Staatsschutz.

Wie die Polizei Sachsen mitteilte, fanden die Beamten den Flüchtling mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt.

Es ist eine schockierende Aufnahme: Ein Video zeigt, wie eine Bürgerwehr in Sachsen einen Flüchtling attackiert. Der Grund: eine Diskussion in einem Supermarkt. Auf einmal eskaliert die Situation (...) In dem Video ist zu sehen, wie der Iraker im Kassenbereich eines Netto-Marktes mit mehreren Mitarbeitern diskutiert. In der Hand hält er eine Flasche. Die Angestellten fordern ihn mehrmals auf, diese herauszugeben. Doch der Mann reagiert nicht. (...) Laut Polizei ist der Flüchtling Patient einer nahe gelegenen psychiatrischen Fachklinik. Er sei an dem Tag bereits zum dritten Mal in dem Supermarkt erschienen. Am Tag zuvor hatte er eine Telefonkarte gekauft, die er aber offenbar nicht aktivieren konnte. Wegen Verständigungsschwierigkeiten riefen die Netto-Mitarbeiter zwei Mal die Polizei hinzu, die den Mann zurück ins Krankenhaus brachte (...)

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Video

(...) Gegen den Asylbewerber werde nun wegen des Verdachts der Bedrohung ermittelt, gegen die Männer wegen des Verdachts der Freiheitsberaubung. Auch der Staatsschutz sei mittlerweile involviert.

Die Polizei ermittelt den Medienberichten zufolge noch gegen unbekannt, im Ort kenne man aber mindestens einen der Beteiligten: Laut der "Sächsischen Zeitung" handelt es sich um ein CDU-Gemeinderatsmitglied. Auf den Vorfall angesprochen, habe dieser lediglich gesagt: "Wir haben Zivilcourage gezeigt und hätten das bei jedem anderen ebenfalls getan. Auch wenn es ein Deutscher gewesen wäre."

Der Supermarkt erklärte auf seinem Facebook-Account, man nehme den Vorfall sehr ernst. Ersten Erkenntnissen zufolge seien die "Personen mit den schwarzen T-Shirts und dem Aufdruck 'Bürgerwehr'" nicht von Mitarbeitern des Ladens gerufen worden. "Das gezeigte Vorgehen im Video widerspricht unseren Unternehmensvorgaben" und werde in keiner Weise gebilligt.

Spiegel

[Duchonin]

Für die Behörden war der 21-Jährige Flüchtling aus dem Irak schon seit Monaten nicht mehr greifbar - und deshalb taucht er auch auf der Zeugenliste für den Prozess gar nicht auf, bei dem sich vier Männer zwischen 29 und 56 Jahren ab Montag vor dem Amtsgericht Kamenz zu verantworten haben. Der Vorwurf: Freiheitsberaubung. Die vier Männer sollen den Asylbewerber im Mai vergangenen Jahres im sächsischen Arnsdorf aus einem Supermarkt gezerrt und mit Kabelbindern an einen Baum gefesselt haben.

Nun steht fest: Der Iraker ist tot. Drei Tage nach dem Fund der Leiche in einem Wald nahe dem sächsischen Dorfhain (Landkreis Sächsische Schweiz/Osterzgebirge) ist die Identität zweifelsfrei geklärt. Eine Untersuchung der Fingerabdrücke habe ergeben, dass es sich bei dem Toten um den 21-jährigen handele, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Dresden am Donnerstag mit. Nach Angaben vom Mittwoch war der Mann vermutlich im Januar erfroren.

Die Leiche des Manns und seine Aufenthaltsgenehmigung waren am Montag von einem Jagdpächter entdeckt worden. Anzeichen für einen gewaltsamen Tod gab es laut Ermittlern nicht, dennoch übernahm eine Mordkommission die Ermittlungen.

Der Iraker war Patient des psychiatrischen Fachkrankenhauses in Arnsdorf. Er hatte im vergangenen Jahr in einem Discounter eine Telefonkarte gekauft und war wegen Problemen damit wiederholt dort aufgetaucht. Aufgrund der Sprachprobleme war die Verständigung aber schwierig. Schließlich eskalierte die Situation.

Von dem Vorfall am 21. Mai kursierte ein Video im Internet, in dem mehrere Männer zu sehen sind, die den Iraker aus dem Supermarkt zerren. Im Hintergrund ist eine Frauenstimme zu hören mit den Worten: "Ist schon schade, dass man eine Bürgerwehr braucht." Die Angreifer sollen den Iraker dann mit Kabelbindern gefesselt und zu Boden gedrückt haben sowie schließlich an einen Baum gebunden haben. Der geistig verwirrte Iraker blieb etwa 25 Minuten in der Gewalt der vier Männer.
Polizeipräsident rechtfertigte die Fesselung

Die Tatverdächtigen gaben damals zur Begründung an, sie hätten eine angebliche Gefährdungssituation abwenden und den Iraker an der Flucht hindern wollen. Die Polizei stellte aber bereits kurz nach dem Vorfall klar, dass es keinen Diebstahl und keine Sachbeschädigung gegeben habe. Im Fall einer Verurteilung droht den vier Beschuldigten eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Die Staatsanwaltschaft Görlitz hatte im November vergangenen Jahres Anklage gegen die vier Männer erhoben.

Der Görlitzer Polizeipräsident Conny Stiehl hatte das Eingreifen der Männer, die in Bürgerwehr-Manier auftraten, wenige Tage nach der Auseinandersetzung in Arnsdorf verteidigt. Er sagte im Juni vergangenen Jahres, der Asylbewerber sei "stark erregt" gewesen. Die Polizei habe davon ausgehen müssen, "dass das Handeln derjenigen, die zu dem Zeitpunkt - und ich sage das jetzt in vollem Bewusstsein - geholfen haben, korrekt war". Vor Journalisten erklärte Stiehl damals weiter, wegen der Erregtheit des Flüchtlings sei "dieses Festhalten durchaus auch sinnvoll - ich tue mich schwer zu sagen: notwendig" gewesen.
Iraker machte keine Angaben zur Sache

Welche Auswirkungen der Tod des Irakers auf den Prozess hat, ist im Detail noch unklar. Peggy Brosien, Oberstaatsanwältin in Görlitz, versicherte dem Tagesspiegel, auf die Beweisführung im Verfahren gebe es "keine Auswirkung". Das Geschehen im Supermarkt sei auf einer Handyaufnahme dokumentiert. "Der Film ist das Ausschlaggebende. Mehr kann man nicht haben." Der Iraker ist nach den Worten von Brosien kurz nach der Tat von der Polizei vernommen worden, habe aber - damals selbst beschuldigt - zur Sache keine Aussage gemacht.

https://www.tagesspiegel.de/politik/vor ... 94702.html

[Duchonin]

Das Asylrecht wurde nicht geschaffen, um Kranke aus anderen Ländern in Deutschland zu behandeln.
So traurig der Tod eines Menschen immer ist, der Iraker sollte eigentlich im Irak in einer Psychatrie leben.