Rockermilieu: Bayerische Polizisten sollen Akten gefälscht haben

[Salva]

Donnerstag, 12.11.2015 – 13:56 Uhr

Straftaten im Rockermilieu - In Bayern bahnt sich nach SPIEGEL-Informationen ein Justizskandal an, der womöglich bis ins Innenministerium reicht. LKA-Beamte sollen Akten gefälscht haben, um ihr Wissen über Straftaten von Rockern zu verschleiern.

Bayerisches Landeskriminalamt in München: Ermittlungen gegen drei LKA-Beamte

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth ermittelt gegen mindestens drei Mitarbeiter des bayerischen Landeskriminalamts (LKA) wegen Strafvereitelung im Amt. Sie sollen in mehreren Fällen über einen V-Mann von Straftaten im Rockermilieu erfahren und diese vertuscht haben. Dabei geht es sowohl um Straftaten, die der V-Mann selbst beging, als auch um Straftaten, von denen er berichtete.

Dem SPIEGEL liegt ein Ermittlungsbericht der Kriminalpolizei Nürnberg vor, der die LKA-Beamten bezichtigt, Akten gefälscht zu haben, um ihr Wissen über Straftaten im In- und Ausland zu verschleiern.

Die LKA-Leute beteuerten zwar, den V-Mann nie ins Ausland geschickt und nie vorab von dessen Straftaten gewusst zu haben. Doch das stimmt offensichtlich nicht, wie die Ermittlungen zeigen. Zum Beispiel in einem Fall aus dem Jahr 2011: Der V-Mann meldete, Bandidos hätten vor, in Dänemark Minibagger zu klauen. Er erhielt, das zeigen die Akten, "die Anweisung" mitzufahren. In der ursprünglichen V-Mann-Akte war von einer "Unterschlagung" der Bagger die Rede. Doch in einer späteren Version war davon nichts mehr zu lesen. "Offenkundig", so die Kripo Nürnberg, habe das LKA sein Wissen um eine bevorstehende Straftat "nachträglich verschleiert".

Die Akten enthalten zudem Hinweise darauf, dass der spätere Prozess gegen den V-Mann politisch beeinflusst worden sein könnte. Dessen V-Mann-Führer beim LKA ist mit einer CSU-Politikerin aus Unterfranken verheiratet. Deren Bezirksvorsitzender wiederum ist Staatssekretär im Innenministerium - und ließ die V-Mann-Akte für den Prozess sperren.

Wurde bis hinauf zur Staatsregierung gemauschelt? Zumindest entdeckten die Ermittler ein Dokument des V-Mann-Führers, in dem dieser schrieb, seine Frau habe schon mit Parteifreunden gesprochen.

Innenministerium und LKA wollten sich zu den laufenden Ermittlungen nicht näher äußern.

Spiegel

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Freitag, 13.11.2015

Selbst kriminell? Sechs bayerische LKA-Beamte unter schwerem Verdacht

München (dpa). Die V-Mann-Affäre im Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) weitet sich aus. Mittlerweile stehen sechs LKA-Ermittler unter Verdacht, im Zuge von Ermittlungen gegen die Rockergruppe «Bandidos» selbst kriminell geworden zu sein. Das teilte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. Ein V-Mann-Führer des LKA soll beim Diebstahl von Minibaggern in Dänemark behilflich gewesen sein. Gegen fünf weitere Beamte wird wegen Strafvereitelung im Amt ermittelt. Es stehe der Verdacht von Straftaten «im Raum», sagte Herrmann in einem kurzen Sachstandsbericht zu der Affäre im Landtag.

Die Ermittlungen begannen im Mai 2014 - ursprünglich gegen drei Polizisten. Mittlerweile seien sie auf drei weitere Beamte ausgeweitet worden.

Das LKA schleuste vor mehreren Jahren einen V-Mann in die Rockergruppe ein. Der V-Mann-Führer soll den Spitzel zu Straftaten angestiftet haben und dabei behilflich gewesen sein. Die übrigen Beamten sollen Straftaten vertuscht und die Akte frisiert haben.

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