Russenmafia in der Pflege – Milliardenschaden durch Betrug

[Salva]

Das es Lug und Betrug in fast allen Bereichen unseres Lebens gibt war klar. Auch im Pflegedienst. Das es aber so extrem ist, hätte ich nicht erwartet und schon gar nicht für möglich gehalten, wo in Deutschland doch alles reguliert und überwacht wird!

17.04.2016 - Russenmafia in der Pflege – Milliardenschaden durch Betrug

Wiesbaden/Berlin (dpa). Russische Pflegedienste begehen nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts (BKA) milliardenschweren Sozialbetrug. Nach Informationen ... hat das BKA inzwischen Hinweise auf Strukturen von organisierter Kriminalität. Den Sozialkassen entsteht demnach offenbar ein jährlicher Schaden von mindestens einer Milliarde Euro. Regionale Schwerpunkte gibt es den Recherchen zufolge in Berlin, Niedersachsen und Bayern.

Ein BKA-Sprecher bestätigte: «Das Phänomen des Abrechnungsbetrugs mit Pflegediensten von Staatsangehörigen aus der ehemaligen Sowjetunion ist dem BKA bekannt. Wir beobachten es gemeinsam mit den Bundesländern sehr sorgfältig.» Insbesondere den kommunalen Sozialhilfeträgern sowie den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen entstünden beträchtliche finanzielle Schäden...

Patienten verdienen teilweise mit

In Einzelfällen gebe es Informationen, wonach «die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist»... Die Betrugsformen seien vielfältig. So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab. Teilweise seien Patienten aus den ehemaligen Sowjetrepubliken in den Betrug verwickelt. In diesen Fällen teilten sich Patient und Pflegedienst den Erlös.

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

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e110

[Finlule]

Dann weiß man ja wo man eingreifen muß,dem muß doch auf die Spur zu kommen sein!
Solche Verbrecher!Selbst an Hilfsbedürftige und sterbens Kranke wird sich bereichert.

[Eagle]

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Die Betrügererein von ambulanten, russischen und auch anderen, Pflegediensten sind seit Jahren bekannt, absolut nichts Neues.
Wen überrascht das wirklich? Wer kann denn am Schreibtisch die Pflegenachweise prüfen? Maximal kann ein Blick darauf geworfen werden ob Pflegeeinheiten und Leistungen mit der entsprechenden Pflegestufe plausibel sind - nicht mehr und nicht weniger. Es feht jegliche Transparenz. Natürlich stellt sicht auch die Frage, durch wen die Pflegeleistungen erbracht werden (Fachkräfte oder Pflegehelfer). Generell sollten bei häuslicher Pflege Kontrollen stattfinden und diese unangemeldet!.

Aktualisiert 19.03.2015 19:29 Uhr
Massiven Betrug bei russischen Pflegediensten aufgedeckt
Das Sozialamt verfolgt in dem Bereich eine Vielzahl von Betrugsfällen.
Berlin (MOZ) Im Bezirksamt Mitte ist man seit einigen Jahren Betrügern in der Pflegebranche auf der Spur. Vor allem bei russischen Anbietern fanden Kontrolleure vielfach Ungereimtheiten. Gegen ein Viertel der ambulanten Dienste in dem Bezirk ermittelt bereits die Staatsanwaltschaft. Schattenseiten einer großen Branche: Die Zahl der privaten Pflegedienste steigt im Bezirk Mitte seit Jahren, ein Drittel ist in russischer Hand.

(...) Anatoli P.* saß mit einer Wollmütze auf dem Bett, trug Windeln, wirkte orientierungslos und dement. Der 70-Jährige konnte sich nur mühsam mit dem Rollator in der Wohnung bewegen. Er sprach auf Russisch zu den Mitarbeitern des Sozialamtes, ein Dolmetscher musste alles übersetzen. Die Pflegeleistungen für den Mann seien gerechtfertigt, protokollierten die Kontrolleure bei ihrem Hausbesuch. Doch es gab noch ein völlig anderes Leben des Rentners, der aus der Ukraine stammt. Er war mobil, erledigte die Einkäufe mit dem Fahrrad, war politisch aktiv und hielt öffentliche Reden - in fließendem Deutsch. Das ihm verordnete Inkontinenzmaterial nutzte er für seinen Hund, wenn dieser bei ihm im Bett schlief. Zuguterletzt besaß P. noch eine Zulassung als Arzt.

"Er hat seine Leiden perfekt geschauspielert", berichtet eine Sozialamtsmitarbeiterin, die anonym bleiben möchte. Aufgeflogen war der Schwindel, als sie nach einem Verdacht zusammen mit Polizisten unangemeldet vor der Tür des "Kranken" stand. Nach weiteren Ermittlungen stand fest, dass der Pflegedienst den Betrug inszeniert hatte. Die Inhaberin, eine gebürtige Russin, teilte sich mit dem Kunden über vier Jahre die Zahlungen der Pflegekasse - Schaden: 70000 Euro.

Am Donnerstag stellte Mittes Sozialstadtrat Stephan von Dassel einen Bericht vor, aus dem hervorgeht, wie seine Behörde bei der Abrechnung von Pflegeleistungen betrogen wurde. Im Mittelpunkt stehen ambulante Dienste in russischer Hand. "Bei 80 Prozent dieser Anbieter fanden wir handfeste Belege für unseriöses Arbeiten", sagt der Grünen-Politiker. Pflegebetrug funktioniere gut in abgeschotteten Kreisen von Migranten (...)

Im Bezirksamt stieß man bereits vor Jahren auf Unregelmäßigkeiten in der Statistik. So waren Bürger mit russischem Pass sieben Mal pflegebedürftiger, allerdings auch knapp zehn Jahre jünger als der Durchschnitt der Mitte-Bewohner. "Wir haben uns gefragt, ob man in Russland so hart gearbeitet hat", sagt der Stadtrat. "Es gab große Anreize, genauer hinzuschauen." (...)

Für das Bezirksamt in Mitte haben sich die intensiven Kontrollen bereits ausgezahlt. Nach Millionendefiziten vor einigen Jahren im Etat für ambulante Pflegehilfen stand dort 2014 ein Plus von 6,1 Millionen Euro. Von Dassel würde die bezirkliche Ermittlungsarbeit noch auf weitere Bereiche ausdehnen, doch dafür fehlt das Personal. Dennoch kündigt er an: "Wir sind gerade erst in Fahrt gekommen."

Märkische online Zeitung

[Eagle]

Pflegebetrug funktioniere gut in abgeschotteten Kreisen von Migranten (...)

Er funktioniert überall in der Pflege und nicht nur in den o.a. Kreisen. Je höher die Pflegestufe desto..

Die osteuropäischen Banden verlagerten ihr Geschäft auch auf lukrative Intensivpflegepatienten. Damit zweigen sie bis zu 15.000 Euro pro Patient und Monat aus den Sozialsystemen ab, berichten die beiden Medien weiter.

Von diesen Fällen würde ich gerne die Dokumentationen der Leistungen sehen.

Die bisherigen und künftigen Leistungen (ab 2017) sind hier nachzulesen:
Jedermann-Gruppe

[Eagle]

Donnerstag, 21. April 2016
Razzia wegen Betrugsverdachts - Pflegedienst-Büros in Berlin durchsucht
Die Polizei durchsuchte die Büroräume der Pfelegfirma in Berlin, Falkensee und Dallgow-Döberitz

Am Morgen durchsuchen 115 Polizisten in Berlin und Brandenburg die Geschäftsräume einer Pflegedienstfirma, die im großen Stil falsche Abrechnungen erstellt haben soll: In den Millionenbetrug sollen auch Patienten verwickelt gewesen sein.

Ein Großaufgebot der Polizei hat am Morgen die Geschäftsräume eines Pflegedienstes in Berlin und Brandenburg durchsucht. Die 41-jährige Inhaberin der Firma wurde festgenommen, wie die Polizei n-tv.de mitteilte. Sie soll gemeinsam mit sieben Mitarbeitern und 31 Patienten die Pflegeversicherung und Sozialämter um eine Geldsumme in Millionenhöhe betrogen haben. Eine Polizeisprecherin bestätigte weiter, dass es sich bei allen Beteiligten um Personen mit "russischstämmigem Hintergrund" beziehungsweise um Angehörige ehemaliger Sowjet-Staaten handelt (...)

Eine Ermittlungsgruppe des Landeskriminalamts war seit gut einem Jahr mit dem Fall befasst. 115 Polizisten und 15 Behördenmitarbeiter seien an den Durchsuchungen beteiligt gewesen, sagte de Sprecherin weiter. Neben den Büroräumen in Berlin-Spandau seien auch mehrere Wohnungen durchsucht worden. Erst vor wenigen Tagen war bekannt geworden, dass russische Pflegedienste in Deutschland milliardenschweren Sozialbetrug begehen. Einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge gebe es in Einzelfällen Informationen, wonach "die Investition in russische, ambulante Pflegedienste ein Geschäftsfeld russisch-eurasischer organisierter Kriminalität ist" (...)

Gröhe sagte, er werde zügig prüfen, ob in der häuslichen Krankenpflege unangemeldete Kontrollen in begründeten Verdachtsfällen eingeführt werden können. "Natürlich müssen wir bei solchen Überlegungen immer das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung im Blick behalten", fügte er hinzu. Es sei "empörend", wenn durch kriminelles Handeln schwerst pflegebedürftigen Menschen die benötigte Pflege entzogen werde.

Zum Bericht und Video N-TV

[Salva]

Ich traue mich fast wetten, dass sich dahinter ein regelrechter Sumpf aus Vetternwirtschaft, Korruption und Mitwisserschaft verbirgt. Sonst würde dieses Betrugssystem in diesem Ausmaß gar nicht funktionieren können. Da bereichern sich also nicht nur die Russen, sondern da stinkt auch der Apparat vom Kopf her.

[Eagle]

Darauf darf man wetten und gewinnt!

So rechneten Pflegedienste zum Beispiel systematisch mit gefälschten Pflegeprotokollen nicht erbrachte Leistungen ab.

Papier ist bekanntlich geduldig und geprüft wird Papier, noch einfacher geht es kaum.

Die Pflegedokumentation gilt, sobald sie ausgefüllt wird, als Urkunde. Eine nachträgliche Änderung, also etwa das Streichen von Passagen oder inhaltliche Ergänzungen, sind gemäß § 267 Abs. 1 StGB eine Urkundenfälschung. In der Praxis fällt es jedoch oft schwer, eine klare Grenze zu ziehen.

Einige Beispiele:Das Altenpflegemagazin

[Eagle]

Und nur ein Beispiel, wie das Ganze in Pflegeheimen funktionieren kann. Zu wenig Examinierte, generell zu wenig Personal. Dieser Fall ging damals durch die Medien, aber es ist kein Einzelfall. Unterbeschäftigung mit System (Profit) auf Kosten der Bewohner und
Mitarbeiter.

(...) Jedes vierte Heim beschäftigt zu wenig Personal

Dass ein Heim weniger Pflegekräfte beschäftigt, als Kassen und Bewohner bezahlen, ist laut Recherchen der "Welt am Sonntag" kein Einzelfall. Vor allem leichte, kaum auffällige Unterschreitungen scheinen gang und gäbe. Wie viele Pfleger in einem Heim arbeiten müssen, richtet sich nach der Zahl der Pflegebedürftigen und der Pflegestufe, in die diese eingeteilt sind. In den meisten Bundesländern muss die Hälfte des Personals aus examinierten Fachkräften bestehen. Diese Quote ist jedoch häufig nicht erfüllt. Nach Angaben der hessischen Heimaufsicht etwa, einer Behörde, die dem Landessozialministerium unterstellt ist, kommen in diesem Bundesland "leichte Unterschreitungen" der Fachkraftquote in jedem vierten Heim vor(...)

Die Welt

Es ist auch in anderen Häusern "ganz normal", in einer Schicht einen Auszubildenden und eine Pflegehilfskraft einzusetzen.
Jeder sollte mal mit offenen Augen durch eine Einrichtung laufen, nicht nur die Duftspender in jeder Ecke sollten stutzig machen.

[Eagle]

Gut so! Endlich werden auch mal Einrichtungen und nicht nur ambulante Dienste kontrolliert, es ist seit langem überfällig und erfolgt hoffentlich ohne Ausnahmen. Wie ich dem Bericht aber entnehmen kann, wurde nicht tiefer hinter die Kulissen geschaut, das angeführte Beispiel ist nur die Spitze des Eisbergs. Hätte da ein paar Vorschläge. Aber wer interessiert sich schon für Alte und Kranke?

Stand: 29.04.2016 09:33 Uhr

Millionenschwerer Betrug beim Pflegepersonal?
650 Zollbeamte haben bundesweit mehr als 100 Pflegeheime durchsucht.
Pflegekräfte sind nicht selten schlecht bezahlt, sie werden ganz offenbar auch auf andere Art und Weise ausgenutzt. In mehr als 320 Fällen sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaften in Kiel und Lübeck Altenpflegeheime ihre Mitarbeiter dazu gedrängt haben, als Scheinselbstständige zu arbeiten, um die Sozialabgaben zu sparen. Um wie viele Pflegekräfte es geht, konnte der Kieler Oberstaatsanwalt Axel Bieler nicht sagen. Am Donnerstag sind Ermittlungsverfahren gegen 181 Pflegeheime in Schleswig-Holstein und gegen 56 weitere im Bundesgebiet eingeleitet worden.

Offenbar gängiges Geschäftsmodell -650 Zollbeamte haben am Mittwoch und Donnerstag insgesamt 110 Pflegeheime - vor allem in Schleswig-Holstein - durchsucht und Beweismaterial sichergestellt. Nach ersten Erkenntnissen der Staatsanwaltschaften von Kiel und Lübeck haben Pflegekräfte wie festangestellte Mitarbeiter in den Heimen mitgearbeitet. Sie waren also beispielsweise fest in den Schichten eingeplant. Sie waren aber nicht festangestellt, sondern - nach Erkenntnissen der Anklagebehörden - scheinselbstständig.

Sechs Millionen Euro Schaden
Es sehe so aus, als ob das ein gängiges Beschäftigungsmodell in der Branche sei, resümiert der Kieler Oberstaatsanwalt Bieler die Ermittlungsergebnisse. Durch dieses Modell reduziere der Pflegeheimbetreiber die Personalkosten, so Bieler. Insgesamt seien Sozialabgaben von gut sechs Millionen Euro hinterzogen worden. Gegen mehr als 300 Verantwortliche wird nun wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelt ermittelt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Wegen des Fachkräftemangels seien Pflegeheime häufig auf Personaldienstleister angewiesen, sagte eine Juristin eines Wohlfahrtsverbandes: "Die Personaldienstleister bieten häufig freie Mitarbeiter an. Gerichtlich sei allerdings festgestellt worden, dass jemand, der in die Schicht-Planung eingebunden ist, kein freier Mitarbeiter ist. Für die betroffenen Unternehmen kann das richtig teuer werden."(...)

NDR

[Salva]

Am Ende werden bestenfalls ein paar von denen ihre Köpfe hinhalten müssen, die große Masse jedoch kommt ungeschoren davon. Ohne diese Freiberufler wären einige Branchen nicht mehr ausführ- und bezahlbar und dieses Problem lässt sich nicht durch ein paar Razzien oder Strafen beheben. Auf der Strecke bleiben aber gerade diese 1-Mann/Frau-Unternehmen, die ihren Job verlieren, während sich andere an den Geldern bereichern. Und die größte A-Karte haben die Pflegebedürftigen, die diesem System ausgeliefert sind. Es wird sich nichts ändern. Jedenfalls nicht zum Guten.

[Eagle]

"Die Personaldienstleister bieten häufig freie Mitarbeiter an. Gerichtlich sei allerdings festgestellt worden, dass jemand, der in die Schicht-Planung eingebunden ist, kein freier Mitarbeiter ist

Und wo sollen sie sonst "geplant" werden, wenn nicht dort? Natürlich werden sie in die Schichten eingeplant, anders funktioniert es gar nicht. Bei evtl. Notfällen od. Prüfungen muss doch nachvollzogen werden können, wer zu dieser Zeit im Dienst war. Das ist Haarspalterei, es liegt anderes im Argen.

[Salva]

Und wo sollen sie sonst "geplant" werden, wenn nicht dort?

Es heißt ja, dass freie Mitarbeiter u.a. selbst gestalten und planen, unternehmerisch auftreten und z.B. min. 1/6 des Jahresumsatz bei anderen Firmen bzw. Auftraggebern erwirtschaften sollten. Einiges davon ist natürlich völliger Schwachsinn, denn z.B. Arbeitseinsätze müssen natürlich von beiden Seiten geplant und entsprechend auch dokumentiert werden. Deswegen sind diese Maßnahmen/ Razzien auch nur eine Finte, damit die Bürger oder Betroffenen wieder die Klappe halten und denken, "da geschieht was". Dabei gibt es bestenfalls ein paar Bauernopfer und das war's dann wieder.

[Eagle]

Natürlich ist und bleibt es Augenwischerei und der Bericht "wischiwaschi", vermutlich gibt es nicht mal "Bauernopfer". Wenn überhaupt gibt es Auflagen mit Fristen und Nachfristen und Nachfristen...