Rückkehr zur Todesstrafe aufgrund von Terrorismus?

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14.04.2016 | Russland: Rückkehr zur Todesstrafe aufgrund von Terrorismus?

In Russland fand seit 10 Jahren keine Hinrichtung mehr statt. Jetzt fordern Stimmen der oppositionellen Partei "Gerechtes Russland" die Wiedereinführung der Todesstrafe für Terroristen.

Am 2. August 1996 wurde in Russland die letzte Hinrichtung durchgeführt, Boris Yeltsin sprach danach ein Hinrichtungsmoratorium aus. Jetzt verabschiedete die oppositionelle Partei "Gerechtes Russland" einen Gesetztesentwurf, welcher die Todesstrafe wieder erlauben würde.

Die Befürworter dieses Entwurfes beziehen sich dabei auf verschiedene terroristische Attentate, wie die in Paris und Brüssel sowie auf den Angriff des russischen Passagierflieger im Oktober letzten Jahres, bei dem 224 Menschen ums Leben kamen. Für den Vorsitzenden der Partei Gerechtes Russland, Sergey Mironov, würden die verurteilten Terroristen die härteste Strafe verdienen und die Todesstrafe sei als abschreckendes Mittel nötig, um derartige Verbrechen in der Zukunft zu verhindern.

Auch Dmitri Peskov, ein Sprecher des Presidenten Vladimir Putins, äußerte sich zu den aktuellen Diskussionen zur Wiederaufnahme der Todesstrafe aufgrund von Terrorismus: Die Frage bezüglich der Todesstrafe sei sehr komplex, so der Sprecher. Dennoch bestehe bis dato das Moratorium und die Regierung würde diesem auch weiterhin folgen.

Der neue Gesetzesentwurf würde das russische Straftgesetzbuch um die beiden Artikel 205 (terroristische Tat) und 205.1 (Erleichterung/Beihilfe von/zu terroristischen Aktivitäten) ergänzen und die Todesstrafe sowohl für Terroristen selbst als auch für in terroristische Straftaten Involvierte vorsehen.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de

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...würden die verurteilten Terroristen die härteste Strafe verdienen und die Todesstrafe sei als abschreckendes Mittel nötig, um derartige Verbrechen in der Zukunft zu verhindern.

Bislang hat die Todesstrafe in keinem Land für weniger terroristische Anschläge gesorgt. Diese Tatsache dürfte selbst den Russen nicht entgangen sein. Sollte die TS tatsächlich eingeführt werden, dann darf man auf die Hinrichtungszahlen gespannt sein und ich vermute schon jetzt, dass die höher sein werden als die Anzahl der echten Terroristen.