27.05.2017: Ehemaliger Regierungsbeamter hingerichtet

[Salva]

27.05.2017 | Chinas Oberstes Volksgericht gab am Freitag die Hinrichtung des ehemaligen Regierungssekretärs Zhao Liping bekannt.

Der ehemaliger Sekretär der Kommunistischen Partei in der Behörde für öffentliche Sicherheit der autonomen chinesischen Region Innere Mongolei war im November 2016 wegen angeblichen Mordes an einer 26-jährigen Frau, den er im März 2015 begangen haben soll, zum Tode verurteilt worden. Zudem war er vom Mittleren Volksgericht aufgrund von Korruption sowie des illegalen Waffenbesitzes für schuldig befunden und zu 15 Jahren Haft verurteilt worden.

Die Hinrichtung des 65-jährigen wurde am Freitag in der nördlichen Provinz Shanxi vollstreckt, nachdem Chinas Oberstes Volksgericht das Todesurteil bestätigt hatte.

Amnesty International hatte versucht, die Hinrichtung noch in letzter Minute aufzuhalten. Die Menschenrechtsorganisation kritisierte neben dem Todesurteil insbesondere das Gerichtsverfahren und hatte Hinweise darauf, dass Beweismittel sowohl in der ersten als auch zweiten gerichtlichen Instanz unberücksichtigt blieben. Des weiteren soll Zhao Liping neun Monate lang nach seiner Festnahme der Rechtsbeistand verwährt geblieben sein. Sein Geständnis soll er unter Folter und anderen Misshandlungen abgegeben haben.

Den Rechtsbeiständen Zhao Lipings zufolge hatten drei Zeuginnenn laut des polizeilichen Befragungsprotokolles zum Tatzeitpunkt einen anderen Mann als Täter identifiziert. Eine weitere Zeugenbefragung hatte ebenfalls Zweifel an der Identität des Täters aufgeworfen. Im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren waren jedoch keine der Zeugen vorgeladen worden.

Noch immer werden in China jährlich Tausende von Menschen hingerichtet. Genaue Zahlen existieren nicht, da Todesurteile wie auch die Vollstreckung als Staatsgeheimnis behandelt werden.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de

[Salva]

29.06.2017 | Zwei Gerichte in Chinas südlich gelegener Provinz Guangdong haben letzten Samstag 13 Personen wegen der illegalen Herstellung und dem Verkauf von Drogen zum Tode verurteilt. Acht der Verurteilten wurden direkt nach der Urteilsverkündung hingerichtet.

Die von den zwei Gerichten geführten öffentlichen Prozesse fanden im Beisein von rund 10.000 Menschen in einem Stadium in der Stadt Shanwei statt. Weitere fünf Männer wurden ebenfalls aufgrund von Drogenhandel zu Haftstrafen verurteilt. Namen und Details zu den zum Tode Verurteilten wurden nicht bekannt gegeben.

Ein ähnlicher Prozess fand im Jahr 2015 in Lufeng statt, als fünf Personen zum Tode verurteilt und im Anschluss des Prozesses direkt hingerichtet worden sind.

Betrachtet man die absolute Anzahl vollstreckter Hinrichtungen in China, gehört die Republik noch immer zu den fünf Nationen weltweit, in denen jährlich am meisten Menschen exekutiert werden, auch wenn die Anzahl ausgesprochener Todesurteile wie auch an Hinrichtungen über die letzten zehn Jahre kontinuierlich gesunken sind.

Quelle und mehr: initiative-gegen-die-todesstrafe.de