02.03.2017 | Wiedereinführung der Todesstrafe rückt näher

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Am Mittwoch genehmigte das philippinische Repräsentantenhaus einen Antrag auf die Wiedereinführung der Todesstrafe, die vor über zehn Jahren abgeschafft wurde.

Präsident Rodrigo Duterte trat im vergangenen Juni sein Amt an und ist bekannt für seinen brutalen Kampf gegen die auf den Philippinen vorherrschende Drogenproblematik.
Tausende Menschen sind seit seinem Amtseintritt getötet worden, weil sie im Verdacht waren, mit Drogen gehandelt zu haben. Getötet durch die Polizei, aber auch getötet durch Menschen, die ebenfalls für „Recht und Ordnung“ sorgen wollten.

Um die Todesstrafe wiedereinzuführen und sie auch für verschiedene Drogendelikte gültig machen zu können, muss der Antrag nun vom Senat genehmigt werden. Schließlich muss er vom Präsidenten selbst unterzeichnet werden.
Drogenbesitz soll mit lebenslanger Haft bestraft werden, wobei Handel, Herstellung, Import und Belieferungen mit Drogen den Tod bedeuten sollen (neben den ohnehin schon vorgesehen besonderes „grausamen Straftaten“ wie Vergewaltigung und Mord).

Senator Bam Aquino sagt, das angestrebte Gesetz verstoße gegen den „Internationalen Pakt über zivile und politische Rechte“, der 1986 auf den Philippinen ratifiziert wurde. Dieser Pakt soll Parteien davon abhalten, Hinrichtungen zu einer Bestrafungsform zu machen.
Auch Menschenrechtsexperten sehen einen großen Rückschritt der Philippinen, wenn das Gesetz verabschiedet werden sollte. Die ohnehin sehr schlechte Menschenrechtssituation in diesem Land würde dadurch nur noch verschlimmert werden, so Carlos H. Conde von der Organisation „Human Rights Watch.

Die Todesstrafe wurde 1987 abgeschafft, dann aber vom damaligen Präsidenten Fidel Ramos 1993 wiedereingeführt. Präsident Gloria Macapagal Arroyo schaffte die Todesstrafe dann 2006 wieder ab.

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04.07.2017 | Wie die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kürzlich berichtete, wurden seit der Amtsübernahme Rodrigo Dutertes vor einem Jahr im Rahmen seiner "Anti-Drogen-Kampagne" tausende an Zivilpersonen außergerichtlich hingerichtet.

Bei den von der philippinischen Polizei Exekutierten soll es sich Amnesty International zufolge in den meisten Fällen um Personen der ärmsten Bevölkerungsschicht gehandelt haben, die ohne Durchführung zuverlässiger Ermittlungen des Drogenhandels verdächtigt wurden.

Die Menschenrechtsorganisation veröffentlichte zu der kritischen Lage auf den Philippinen seit dem Präsidentschaftswechsel einen erschreckenden Sonderbericht, der die außergerichtlich durchgeführten Hinrichtungen durch die Polizei, die abseits des Gesetzes handelt, untersucht.

Im Mai stand die philippinische Regierung auch bei den Vereinten Nationen unter heftiger Kritik: Mehr als 40 Mitgliedsstaaten äußerten große Bedenken bezüglich der Welle außergerichtlicher Exekutionen wie auch der durch die philippinische Regierung geplanten Wiedereinführung der Todesstrafe. Mit dieser würden die Philippinen zugleich gegen ihre internationalen rechtlichen Verpflichtungen verstoßen, an welche die philippinische Regierung durch den von ihr unterzeichneten Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte der Vereinten Nationen wie auch durch die Unterzeichnung des Zweiten Fakultativprotokolls, das explizit die Wiedereinführung der Todesstrafe untersagt, gebunden ist.

Amnesty International fordert zudem von der philippinischen Regierung, dass ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen das Land besucht, um sich einen Überblick über außergerlichtliche und willkürlich durchgeführte Hinrichtungen zu verschaffen.

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