Rückkehr zur Todesstrafe

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16.05.2016 | Neugewählter Präsident Rodrigo Duterte möchte rigoros zur Todesstrafe zurückkehren
Präsident Rodrigo Duterte (konnie-moments.blogspot.de)

Rodrigo Duterte hat sich im philippinischen Wahlkampf zur Präsidentschaftswahl durchgesetzt und ein rigoroses Vorgehen gegenüber Kriminellen angekündigt. Hierzu möchte er die Todesstrafe wieder einführen.

Der zukünftige Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte hat bereits viele Namen, so gilt er als der "asiatische Donald Trump", "Dirty Harry" oder auch "the punisher". Kritiker fürchteten bereits vor der Wahl, dass der ehemalige Bürgermeister der Stadt Davao im Falle eines Präsidentschaftssieges die Diktatur wieder aufblühen lassen könnte.

Zur Kriminalitätsbekämpfung möchte der 71-jährige die Todesstrafe wiedereinführen und Straftäter für verschiedene Verbrechen, insbesondere für Drogenhandel, Raub, Vergewaltigung und Diebstahl erhängen. Erhängen sei seine bevorzugte Methode, damit man keine "Kugel verschwenden" müsse, wie es bei Erschießungskommandos der Fall wäre. Sicherheitskräfte sollen zudem gegenüber Verdächtigen und potentiell Kriminellen direkt zu ihrer Schusswaffen greifen.

Das Amt wird Rodrigo Duterte offiziell am 30. Juni übernehmen. Die Amtszeit für den Präsidenten beträgt sechs Jahre.

Unklar ist bislang noch, durch auf welchem Wege er gesetzlich die Todesstrafe wieder einführen wird und dementsprechend auch, in welchem Zeitrahmen mit einer möglichen Wiederaufnahme zu rechnen ist.

Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo hatte im Jahr 2006 die Todesstrafe in den Philippinen per Gesetz ("Republic Act No. 9346") abgeschafft. Kurze Zeit vor dem Erlass des Gesetzes waren bereits über 1200 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt worden.

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21.05.2016 | Der philippinische Erzbischof Ramón Cabrera Argüelles meldete sich freiwillig, den Platz der Kriminellen einzunehmen, sollte der Präsident die Todesstrafe wieder einführen.

Die Präsidentschaftswahl in den Philippinen sorgt durch die Aussagen Rodrigo Dutertes bezüglich der rigorosen Wiedereinführung der Todesstrafe weiterhin für enorme Aufruhr.

Vehement widersetzt sich nun die katholische Kirche dem geplanten Vorgehen des Präsidenten. Der 71-jährige Erzbischof Cabrera Argüelles möchte sogar den Platz der Kriminellen einnehmen und sich anstelle ihrer freiwillig hängen lassen, sollte Duterte die Todesstrafe tatsächlich wieder einführen.

Damit kommt es nun auch zu einer Kluft zwischen Staat und Kirche, obwohl der Präsident einst selbst katholischer Anhänger war.

Auch weitere Anhänger der katholischen Kirche, wie Erzbischof Oscar Valero Cruz und Ruperto Santos, stellen sich entschieden gegen die Pläne des Präsidenten. "Nur Gott hat die Macht über das Leben. Gott gibt das Leben und Gott nimmt das Leben. Keiner sollte Gott spielen", so die Aussage des Ruperto Santos. "Das Leben ist heilig. Leben ist zu fördern, zu respektieren und zu schützen. Es sind die Gefängnisse, die reformiert werden müssen und das Rechtssystem", so Santos.

Duterte solle seinen Einfluss und seine Macht daraufhin verwenden, das Rechtssystem zu reformieren und sicherzustellen, dass die Schuldigen bestraft und die Opfer entschädigt werden.

Erzbischof Socrates Villegas aus Lingayen-Dagupan, der derzeitige Präsident der nationalen Bischofskonferenzen kündigte an, ein Gespräch mit Duterte zu ersuchen, um ihn von der Wiedereinführung der Todesstrafe abzubringen.

Ein Sprecher der Bischöfe machte ebenfalls öffentlich deutlich, dass die Todesstrafe einstimmig von der katholischen Kirche abgelehnt würde.

Rund 90 Prozent der philippinischen Bevölkerung sind katholisch. Entsprechend der Bevölkerungszahl machen dies rund 90 Millionen aus, womit die Philippinen die drittgrößte katholische Gemeinschaft nach Brasilien und Mexiko bilden.

Insgesamt wurde der Wahlsieg Dutertes in der Öffentlichkeit sehr kritisch aufgenommen. Menschenrechtsgruppen sehen die Präsidentschaft Dutertes als "sehr beängstigend" an, auch solle die rigorose Art der Kriminalitätsbekämpfung während Dutertes Amtszeiten als Bürgermeister in der Millionenstadt Davao überprüft werden. Duterte war sieben Mal zum Bürgermeister gewählt worden und wurde in Folge seiner skrupellosen Art, die Kriminalität zu bekämpfen als "the punisher" bekannt. Lesen Sie hierzu auch unsere Nachrichten zur Neuwahl des Präsidenten vom 16. Mai 2016.

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