Ein weiterer Schritt in Richtung Todesstrafe

[Salva]

20.01.2017 | Ein weiterer Schritt in Richtung Todesstrafe

Vergangenen Mittwoch wurde dem Senat eine weitere Maßnahme zur Wiederaufnahme der Todesstrafe vorgelegt. Unter dem Gesetzesentwurf (SB No. 1294) soll die Todesstrafe für Besitz, Vertrieb und Import von Drogen eingeführt werden. Ebenso für die Herstellung solcher.

Dies soll für Marihuana (10 000 g oder mehr), Methamphetamine (1 000 g oder mehr), Opium, Morphin, Heroin, Kokain, Kokainhydrochlorid, Marihuana Quarz, Marihuana Quarzöl, Ecstasy und LSD gelten, ebenso für weitere Drogen, die als „gefährliche Drogen“ deklariert sind und deren Besitz 200 g oder mehr beträgt.
Beantragt sind auch Strafen für den Besitz, etc. von geringeren Mengen der angegebenen Stoffe.

Am 7. Dezember letzten Jahres wurde für die Wiedereinführung der Todesstrafe mit Stimmen im Rechtsausschuss von 12-6-1 gestimmt.
Der Kampf gegen die Drogen und die Todesstrafe für diese Straftaten sind das Hauptaugenmerk von Präsident Rodrigo Duterte.

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24.02.2017 | Todesstrafe würde die „Armen“ gefährden

Anwälte auf den Philippinen warnen davor, die Todesstrafe wieder einzuführen, da es die ärmere Bevölkerung gefährden würde. Schuld sei unter anderem das korrupte Justizsystem.

Auf der öffentlichen Diskussion mit dem Titel „Du sollst nicht töten: Eine Diskussion rund um die Todesstrafe“ an der Ateneo De Davao Universität am Mittwoch warnte der Anwalt von der „Ateneo De Davao University Community Engagement and Advocacy Council“ Arnold Abejaron davor, dass die Todesstrafe der armen Bevölkerung auf den Philippinen schaden könnte.
Die Polizei sei gut darin, Dinge zu planen und Beweise zu platzieren, so sei es ständig in den Nachrichten zu sehen, so Abejaron.

In den Gefängnisse sitzen viele Menschen, die aus Missbrauch geschwächten Familien und armen Verhältnissen stammen. Diese Menschen können sich keine geeigneten Anwälte leisten und seien den Urteilen hilflos ausgeliefert.
Was nicht bedeuten solle, so betonte der Anwalt Ray Paolo Santiago, dass die Anwälte des Pflichtverteidigerbüros inkompetent seien. Ganz im Gegenteil, dennoch müssen diese Anwälte ihre Zeit auf viele Mandanten aufteilen und könnten bei einem Todesstrafenprozess nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit auf einen einzige Mandanten legen.

Der Focus sollte laut Abejaro auf der Prävention von Verbrechen liegen. Der Missbrauch in der Familie müsse bekämpft werden, welcher eine große Ursache in der Verbrechensentwicklung darstelle.
Ebenso dürfe, so Santiago, das korrupte Polizei- und Justizsystem nicht unbeachtet bleiben. Angeklagte, die Geld bieten können, würden zum Teil bevorzugt behandelt werden.

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