09.05.2017 | Bundesregierung untersagt ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe

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09.05.2017 | Die deutsche Bundesregierung ist sich einig: Eine Volksabstimmung für türkische Wähler auf deutschem Boden über eine mögliche Wiedereinführung der Todesstrafe soll nicht zugelassen werden. Darüber hinaus möchte die Bundeskanzlerin auch Werbung dies bezüglich verbieten.

Regierungssprecher Steffen Seibert machte letzten Freitag deutlich, dass die Bundesregierung ein von der türkischen Regierung veranlasstes Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe nicht zulassen würde, da dies politisch nicht vorstellbar sei und dem Grundgesetz wie auch den europäischen Werten klar widerspreche. Auch der Vorsitzende der SPD, Martin Schulz, lehnte einen derartigen Volksentscheid mit der Begründung, es handle sich um ein Instrument, das den Werten wie auch der Verfassung widerspreche, ab. Die Stellungnahme soll laut einer Sprecherin des Auswärtigen Amtes auch mit Außenminister Sigmar Gabriel abgestimmt sein.

Rechtlich gesehen sei nach Aussage des Regierungssprechers eine Volksabstimmung, die von einem anderen Staat in Deutschland durchgeführt werden möchte, genehmigungspflichtig und für Deutschland bestünde keine Pflicht, einem derartigen Antrag zuzustimmen. Derzeit sei die Frage jedoch noch hypothetisch, da die türkische Regierung bislang keinen Antrag eingereicht habe. Dennoch würde die Bundesregierung die rechtlichen Mittel ausschöpfen, um eine derartige Abstimmung zu untersagen.

In einem Gespräch mit dem WDR 5 machte Bundeskanzlerin Andrea Merkel zusätzlich deutlich, dass sie auch Werbung diesbezüglich auf deutschem Boden untersagen würde.

Gökay Sofuoglu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde, kritisierte die Haltung der Bundesregierung: "Nur weil einem die Frage nicht gefällt, kann man ein solches Referendum in Deutschland nicht einfach verbieten. Dies würde zudem dem Grundgesetz widersprechen“, so die Wort des Bundesvorsitzendes gegenüber den Zeitungen beiden Zeitungen „Heilbronner Stimme“ und „Mannheimer Morgen“.

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