V-Mann-Affäre: Maren Brandenburger, Verfassungsschutz Niedersachsen, gibt Amt ab

[loraflora]

Da ich keine Rubrik gefunden habe, in die dieses Thema wirklich paßt, starte ich es mal hier, kann ja gerne bei Bedarf verschoben werden, wenn es mal eine Rubrik "Verfassungsschutz" und/oder generell Organisationsstruktur und Aufgabengebiete von Nachrichtendiensten, Zusammenarbeit mit BKA, LKA, Interpol usw. geben sollte, was ich übrigens sehr begrüßen würde weil ich da noch nicht so richtig durchblicke. Der Chef von dat janze ist wohl https://de.wikipedia.org/wiki/Bundesmin ... und_Heimat und da drüber dann nur noch der Bundeskanzler, bzw. derzeit die Bundeskanzlerin, wenn ich das richtig sehe.





Im Gespräch mit der Presse: Niedersachsens Verfassungschutzpräsidentin Maren Brandenburger. © dpa-Bildfunk Foto: Ole Spata



V-Mann-Affäre

Maren Brandenburger, Chefin des niedersächsischen Verfassungsschutzes, gibt ihren Posten auf.

Das hat Innenminister Boris Pistorius (SPD) am Mittwochnachmittag bestätigt. Hintergrund ist die Enttarnung eines V-Manns in Göttingen. Interne Ermittler des Innenministeriums hatten den Vorfall geprüft. Dabei seien auch organisatorische Mängel im Verfassungsschutz zutage getreten, erklärte Pistorius, "und das in einem höchst sensiblen Bereich. Ich muss mir als zuständiger Minister sicher sein können, dass alle Arbeitsprozesse und Abläufe innerhalb des Verfassungsschutzes so funktionieren, dass mögliche Fehler nicht in den Arbeitsabläufen angelegt sind oder durch sie begünstigt werden", so Pistorius weiter. Er habe den Bericht mit Brandenburger besprochen. "Am Ende des Gesprächs hat sie mich gebeten, sie von ihrem Dienstposten zu entbinden und auf einen anderen Dienstposten zu versetzen. Dem bin ich nachgekommen."

Ganzer Artikel und VIDEO: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz630.html



Dem war vorausgegangen:


Panne bei Verfassungsschutz: V-Mann aufgeflogen

Niedersachsens Nachrichtendienst steckt in Erklärungsnöten: Durch eine unachtsame Weitergabe von Informationen ist es der linken Szene in Göttingen gelungen, eine Quelle des Verfassungsschutzes zu enttarnen und öffentlich auf einer Internetplattform mit Foto an den Pranger zu stellen. Der Student soll auf die linksextreme Szene in der Studentenstadt angesetzt gewesen sein, die für die Sicherheitsbehörden als schwierig zu durchdringen gilt.

Sogenannte Vertrauensleute gehören zu den wichtigsten Informationsquellen der Nachrichtendienste. Es handelt sich um Angehörige der jeweiligen Szene, die - oftmals gegen Geld - Informationen liefern. Ein Verfassungsschützer sagte zu NDR Info: "V-Leute sind sozusagen die Kronjuwelen unserer Arbeit."

Ein solches "Kronjuwel" hat Niedersachsens Verfassungsschutz nun verloren - nach Stand der Dinge offenbar durch eigenes Verschulden. Die Informationen waren im Rahmen eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht Hannover bekannt geworden. In einem Auskunftsersuchen waren so viele Details genannt, dass genaue Rückschlüsse auf den Mittzwanziger möglich waren. Offenbar war beim Verfassungsschutz zuvor versäumt worden, entsprechende Textstellen zu schwärzen.

Wie Mitglieder der linken Szene dem NDR berichteten, soll sich der junge Mann vor allem auf den politischen Feldern des Antifaschismus und der Hochschulpolitik betätigt haben. Außerdem soll er vor, während und nach dem G20-Gipfel in Göttingen aktiv gewesen sein.

Konsequenzen dürfte dieser Vorfall aber vor allem für den jungen Mann selbst haben: Da auf einem Internetforum nach der "Enttarnung" prompt neben vielen anderen Details aus seinem Leben auch seine private Wohnanschrift veröffentlicht worden war, werden auch bei der Polizei die Alarmglocken geläutet haben.

Das könnte schlimmstenfalls für den jungen Mann eine neue Identität, den Wechsel des Wohnsitzes und den Abbruch seiner bisherigen Kontakte bedeuten. Ein Sicherheitsmann formulierte es gegenüber NDR Info so: Kronjuwelen haben gelegentlich einen hohen Preis.

Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz608.html




V-Mann enttarnt: Verfassungsschutz unter Druck https://www.ndr.de/nachrichten/niedersa ... tz622.html