BRD/Hessen: Todesstrafe aus der Verfassung streichen

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19.03.2016 | Deutschland: Hessen will die Todesstrafe nun endgültig aus der Verfassung streichen

Nach dem zweiten Weltkrieg wurde die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft. Einzig und allein in Hessen blieb sie in der Verfassung.

Nachdem 2003 wie auch 2005 schon einmal ein Team zusammenkam, um u.a. den Artikel 21 der Hessischen Landesverfassung zu ändern, ist nun im Januar dieses Jahres erneut darüber entschieden worden, die Landesverfassung zu reformieren. Nun hat ein 15-köpfiges Team erste Personal- und Verfahrensfragen bearbeitet.
Das jetzige Team setzt sich aus verschiedenen Fraktionsmitgliedern der CDU, SPD, Grünen und FDP zusammen und wird von CDU Politiker Jürgen Banzer geleitet.

Zur Reformierung der Verfassung ist die absolute Mehrheit nötig gewesen und nur die Linken waren dagegen. Zu den Änderungen soll neben der Abschaffung der Todesstrafe auch u.a. eine Stärkung des Ehrenamts und das Herabsenken des passiven Wahlalters von 21 auf 18 Jahre zählen.

initiative-gegen-die-todesstrafe.de