Reform der Wiederaufnahme eines Verfahrens?

[Salva]

Fr, 15. November 2019: Die Bundesregierung will prüfen, wie Mörder unter bestimmten Umständen künftig nachträglich noch verurteilt werden können, obwohl sie zuvor rechtskräftig freigesprochen worden sind.

Bislang gilt in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung. Die Große Koalition will nun dafür sorgen, dass Mörder auch nach einem Freispruch noch zur Rechenschaft gezogen werden können.


Gefängniszelle in Heidering südlich von Berlin.
Foto: Spiegel

Das hat Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) bei einem Gespräch mit Rechtspolitikern der Koalition zugesichert. Voraussetzung dafür soll den Angaben zufolge sein, dass Beweisstücke, die zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung bereits vorgelegen haben, durch neue technische Möglichkeiten ausgewertet werden können. Eine Wiederaufnahme und möglicherweise nachträgliche Verurteilung soll nur bei Mord und Völkermord möglich sein.

"Wir können einen Mörder nicht unbestraft lassen, wenn ihm nach dem Freispruch die Tat durch neue DNA-Untersuchungsmethoden doch nachgewiesen werden kann", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner. "Ich freue mich, dass wir uns darauf verständigt haben, das im kommenden Jahr gesetzlich zu regeln.

Im Justizministerium sucht man derzeit nach einer Möglichkeit, die neue Regelung grundgesetzkonform zu gestalten. Bislang ist die Wiederaufnahme eines Verfahrens zuungunsten des Angeklagten nur in sehr eng begrenzten Fällen möglich, zum Beispiel wenn der Verurteilte selbst nach dem Freispruch zugibt, die Tat begangen zu haben. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht betont, dass der Grundsatz der Rechtssicherheit besonderes wichtig ist. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte in einem Gutachten zudem Zweifel angemeldet, ob die geplante Neuregelung nicht gegen das im Grundgesetz festgelegte Doppelbestrafungsverbot verstoßen könnte.

Quelle: Spiegel