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Staatstrojaner: WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

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Salva
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Staatstrojaner: WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

#1

Ungelesener Beitrag von Salva » Sa, 11. Jul. 2020, 12:42

Do, 9. Juli 2020: Die Digitalbranche läuft Sturm gegen den Referentenentwurf aus dem Bundesinnenministerium für ein Gesetz "zur Anpassung des Verfassungsschutzrechts". Laut der Initiative von Ressortchef Horst Seehofer (CSU) sollen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND), der Militärische Abschirmdienst (MAD) und die 16 Landesämter für Verfassungsschutz mit Staatstrojanern Chats auf Messengern wie WhatsApp, Signal oder Threema sowie Internet-Telefonate und Video-Calls abhören dürfen. Dass die betroffenen Diensteanbieter dabei im großen Stil als Hilfsspione agieren sollen, führt zu Unmut.
Der Verband der Internetwirtschaft eco kritisiert vor allem, dass Anbieter die "Einbringung von technischen Mitteln zur Durchführung einer Maßnahme" zur sogenannten Quellen-TKÜ "durch Unterstützung bei der Umleitung von Telekommunikation durch die berechtigte Stelle" ermöglichen müssen. Diese Klausel, die den Einsatz von Proxy-Servern für das Ausleiten von Datenverkehr zuließe, werfe "eine Vielzahl an rechtlichen und prozeduralen Fragen auf".
Mehr: heise.de
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PommesAgnum
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Staatstrojaner: WhatsApp & Co. sollen Netzverkehr an Geheimdienste umleiten

#2

Ungelesener Beitrag von PommesAgnum » So, 12. Jul. 2020, 05:49

Salva hat geschrieben:
Sa, 11. Jul. 2020, 12:42
Die Digitalbranche läuft dagegen Sturm
Welche Digitalbranche?!
Unsere Digital-, oder auch IT-Branche, better known as Silicon Valley, läuft Sturm gegen staatliche Willkür?! Seit wann?!
Mal davon abgesehen, das wir es ausschließlich mit amerikanischen Mutterkonzernen zu tun haben, falls Google, Facebook und YouTube damit gemeint sind, würde ich wirklich widersprechen.
Fortlaufend werden die Daumenschrauben der Zensur-, Kontroll-, und Überwachungsmaßnahmen immer noch etwas fester angezogen. In der Regel ist das auch immer hübsch "demokratisch" legitimiert, gesetzlich geregelt. Gerne nach ganz schrecklichen Ereignissen, wie etwa Schießereien, Amokläufen oder Terroranschlägen, mitunter auch schon mal kurz nach dem Sieg einer Fußball-WM. Bis jetzt sind mir allerdings noch nie Klagen, Androhungen, oder irgendwelche Gegenmaßnahmen zu Ohren gekommen mit denen sich diese Digitalbranche dem entgegen stellt. Im Gegenteil.
Natürlich sieht das auch immer so aus, als würden sich Google, YouTube, Facebook & Co., ständig selber strengere Hausordnungen auferlegen. Als ob interne Zensur-Angelegenheiten immer total unabhängig & eigenständig geschehen. Selbstverständlich erfolgt das auch immer nur zu unserem Besten, aus purer Rücksicht auf die Kunden, Anwender, User, ergo = Rücksichtnahme auf "uns". Nur an uns denken nämlich politische Eliten und Konzerne dabei. Bisher dachte die Obrigkeit da erstmal primär nur an unsere Sicherheit, man ging aber noch einen Schritt weiter und denkt seit Kurzem fast nur noch einhellig an unsere Gesundheit. Vorzugsweise ist man gegen Rassismus, gegen rechts, gegen Intoleranz, gegen Hass, gegen Antisemitismus, gegen Verschwörungstheorien, gegen jede erdenkliche Art Lügen und Hetze. Schlussendlich bedient man sich dann aber immer nur selber an genau diesen Kommunikations-Unarten, die man vorgibt zu verteufeln und allgemein ablehnt. Witzigerweise beschließt man irgendwie immer das genaue Gegenteil von dem, was man eigentlich einmal vorgab erreichen zu wollen. Mit dem schlichten Ergebnis von immer nur noch mehr staatlicher Kontrolle, Zensur, Zwang, und Konformität. Demzufolge auch immer mehr staatlicher Einmischung in private und gesellschaftliche Angelegenheiten. Siehe Gleichschaltung von Presse & Medien, siehe Impf-Zwang, siehe Umgang mit Andersdenkenden/ Kritikern. Jede andere/kritische Meinung, die sich nicht der offiziellen staatlichen Vorgabe unterwirft, nicht dem gewünschten politisch korrekten Narrativ entspricht, die es wagt vom gleich geschalteten Mainstream abzuweichen, wird zum Feindbild erklärt. Bisher geschah das auch lediglich "nur" durch Ächtung, Ausgrenzung und Diffamierung. YouTube sperrt, löscht, bietet keinen Platz im begehrten vorderen Google-Algorithmus, gefakte click baits inklusive shadow banning tun ihr übriges. Ganze Troll-Armeen setzt man auf unliebsame, allzu kritische Kanäle & Kanalbetreiber an um zunächst mal die im Mainstream verhassten Kommentarfunktionen zu deaktivieren (weil man selbige wegen unzähliger kritischer, entlarvender Kommentare generell ausschalten muss), oder noch besser, Kanäle werden so direkt zerstört, quasi der Löschung preis gegeben. Man wird einfach nicht erwähnt, höchstens abwertend, nicht beworben, nicht zu Gesprächen geladen, kann folglich nicht publizieren und wird ganz dezent und seriös, versteht sich, in entsprechenden Staats-& Propaganda-Portalen ala Wikipedia, neuerdings auch von sogenannten, selbst ernannten "Faktencheckern", denunziert und verurteilt.

Nine/Eleven-Leugner, Breitscheidplatz-Leugner, NSU-Leugner, Klima-Leugner, aktuell sind es halt Corona-Leugner, letztlich ist man ja vereint gegen sämtliche Feinde der freien Welt, unserer schönen Demokratie. Wer könnte hier bitte widersprechen, womöglich dagegen sein?! Ganz so, als ob es nicht mit nur etwas mehr Weitblick über den Tellerrand hinaus nicht sowieso jedem klar ist, das dank intensiver Lobby-Arbeit alles schon längst vorher mit unseren politischen Beherrschern, vielmehr, mit deren Beherrschern koordiniert und abgesprochen wäre.

Ist echt gruselig festzustellen, wie sich ein Großteil der Bevölkerungsmasse nach wie vor offenbar nur über unsere Propaganda-Presse informiert, sich die "eigene" Meinung über die hiesigen Leit-& Mainstream-Medien bildet, besser gesagt, diktieren lässt.

Bei allem Respekt, aber wer ernsthaft noch glaubt unser Gesundheitssystem hätte auch wirklich etwas mit unserer Gesundheit zu tun, dem muss ich ein viel zu eingeschränktes Weltbild unterstellen, ebenso eine extrem verfälschte bis naive Wahrnehmung der Realität, und somit natürlich auch unserer aktuellen misslichen Lage. Das der Verfassungsschutz nämlich unsere Verfassung beschützt darf mittlerweile genau so bezweifelt werden, wie in etwa der bereits erwähnte Gedanke unsere Presse sorge noch für ausgewogene Berichterstattung, mit kritischen Analysen, ganz im Sinne der Meinungsvielfalt und einer nicht stattfindenden Zensur. Wer trotzdem noch der Ansicht ist unseren politischen Führern läge etwas am Wohle der eigenen Bevölkerung, unser Rechtsstaat würde Gerechtigkeit sprechen, oder wir Wähler hätten durch alle vier Jahre Kreuzchen machen auch nur irgendeinen Einfluss auf politische Entscheidungen, der irrt. Der unterliegt einem Trugschluss, so leid es mir tut. Mal ganz nüchtern betrachtet, kann sich doch jeder mal selber nur kurz ein paar Fragen stellen (jüngeres Crime-Gemüse fragt natürlich die Eltern!):

  • Kann ich offen und ehrlich meine Meinung äußern ohne Konsequenzen zu fürchten
  • War das Internet vor rund 10 Jahren gleich- mehr oder weniger Zensur-& Filtermaßnahmen belastet wie heutzutage
  • Finden in der Öffentlichkeit ausreichend Diskurse & Debatten statt, auch zu brisanten/schwierigen Themen
  • Gibt es genügend Konzern-Interessen & Vertreter in Bund-& Länderparlamenten, sollten diese reglementiert werden
  • Gab es gegen die Corona-Maßnahmen oppositionellen Widerstand im Bundestag, oder die ablehnende kritische Stimme eines einzigen Abgeordneten, geschweige denn einer Partei, gab es überhaupt eine Opposition
  • Soll YouTube immer alle Meinungen zulassen, auch wenn diese der offiziellen Regierungsmeinung widerspricht, solange nur allgemein gültige menschliche und demokratische Werte eingehalten werden
  • Sollte die Bevölkerung über eine bestimmte aber sehr wichtige Anzahl politischer Entscheidungen mitbestimmen dürfen, z.B. Grenzen sichern, Banken retten, in den Krieg ziehen
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