Utah

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23.10.2015 | Utah erwägt die Abschaffung der Todesstrafe

Nicht mal ein Jahr, nachdem Utah das Erschießungskommando als Alternative zur Giftspritze wieder eingeführt hat, wird nun überlegt, ob die Todesstrafe ansich überhaupt noch sinnvoll sei.

Am Mittwoch diskutierten die Gesetzgeber über verpfuschte Hinrichtungen in anderen Staaten, jahrelange Berufungsprozesse und die damit verbundenen hohen Kosten für die Steuerzahler. Diese Prozesse kosten unverhältnismäßig mehr Geld als einen Insassen lebenslänglich zu inhaftieren, so der Republikaner Stephen Handy.

Obwohl Senator Madsen diese Diskussion begrüßt und auch die Idee der Abschaffung der Todesstrafe befürwortet, so arbeite er aber bislang noch nicht an einem Gesetzesentwurf.

Initiative gegen die Todesstrafe

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01.03.2016 | Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe durchläuft ersten Ausschuss

Der erste Schritt zur Abschaffung der Todesstrafe in Utah ist getan: Der von Senator Steve Urquhart erstellte Gesetzesentwurf (SB 189) wurde vom Rechtsausschuss abgesegnet und wird jetzt dem Senatsausschuss vorgelegt.

Ab dem 10. Mai dieses Jahres soll laut Entwurf kein Todesurteil mehr ausgesprochen werden können. Alle vorangegangenen Urteile könnten aber dann noch vollstreckt werden. Auf aktuelle Prozesse habe die Entscheidung keinen Einfluß.
Urquhart hofft darauf, seinem Ziel durch Aufzeigen der enormen Kosten wie auch weiteren Unsicherheiten bei einer Todesstrafe näher zu kommen.

Laut Notizen aus dem Finanzbericht bezugnehmend auf den Gesetzesentwurf, kostet ein Todestraktinsassen 1,6 Millionen Dollar (rund 1,5 Millionen Euro), was bei momentan neun zum Tode Verurteilten knapp 14,4 Millionen Dollar (rund 13,5 Millionen Euro) ausmacht.

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17.05.2016 | Möglicherweise Hinrichtungen durch Erschießungskommando

Der Medikamentenhersteller Pfizer hat erst kürzlich bekanntgegeben, in Zukunft keine weiteren Medikamente für Hinrichtungszwecke zu liefern. Somit stellt auch der letzte amerikanische Hersteller die Lieferungen ein.

Utah hatte vor 18 Monaten ein Gesetz erlassen, das bei fehlender Verfügbarkeit der nötigen Medikamente die Hinrichtung durch das Erschießungskommando durchgeführt wird, sofern zum Zeitpunkt des Hinrichtungsbefehls keine Giftinjektionen zur Verfügung stehen.

Senator Steve Urquhart brachte einen Gesetzesentwurf (SB189) auf den Weg, der die Todesstrafe in Utah gänzlich abschaffen sollte. Dieser Entwurf wurde zwar vom Senat bewilligt, erhielt aber nie die vollständige Zustimmung des gesamten Hauses.
Urquhart und weitere Todesstrafengegner führten u.a. die enormen Kosten eines in Utah zum Tode verurteilten Straftäters auf, die bei weitem die Verurteilung zu einer lebenslänglichen Haftstrafe übertreffen würden. Zudem sei die Todesstrafe archaisch und die Fehlerquote sei viel zu hoch, so dass Menschen für Taten hingerichtet würden, die sie gar nicht begangen haben.

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24.03.2015 | Hinrichtungen durch Erschießungskommando beschlossen

Gouveneur Gary Herbert unterzeichnete einen Gesetzesentwurf, der eine Hinrichtung durch Erschießen erlaubt, sofern keine Medikamente für die reguläre Tötung durch Giftspritze zur Verfügung sehen.

Durch die Anti-Folter-Verordnung der EU können weder Thiopental-Natrium noch Pentobarbital aus Europa bezogen werden und es mußte für eine Alternative gesorgt werden.

Der Senat in Salt Lake City entwickelte daher einen Gesetzesentwurf, der nun am Montag vom zuständigen Gouveneur unterzeichnet wurde.

Kritiker sehen in dieser Entscheidung eine rückschrittliche Bewegung des Bundesstaates.

Alabama und auch Tennessee haben als Alternative zur Giftinjektion den elektrischen Stuhl. Oklahoma diskutiert über die Möglichkeit der Vergiftung durch Nitrogen (Stickstoff).

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17.01.2017 | Todesstrafe erneut Thema in der aktuellen Legislaturperiode

In der diesjährigen Legislaturperiode soll es unter anderem um die Zukunft der Todesstrafe in Utah gehen. Erwartet werden Gesetzesentwürfe von Gegnern wie auch Befürwortern der Todesstrafe.

Randy Gardner, dessen Bruder Ronnie Lee Gardner 2010 in Utah durch das Erschießungskommando hingerichtet wurde, sieht sich in der Pflicht, gegen die Todesstrafe vorzugehen. Er möchte dafür sorgen, dass diese Form der Bestrafung ein Ende findet.

Im vergangenen Sommer haben sich Gesetzgeber ausführlich mit der Thematik der Kosten beschäftigt, die Todesstrafe stand der lebenslangen Haft ohne Möglichkeit der Bewährung gegenüber. Letztes Jahr scheiterte ein Gesetzesentwurf zur Abschaffung der Todesstrafe ganz knapp.
Republikaner Paul Ray ist der Ansicht, die Todesstrafe schrecke ab und gebe der Staatsanwaltschaft eine große Verhandlungsmacht. Ray möchte die Todesstrafe für alle Täter, die einen Polizisten oder andere Mitarbeiter der Strafverfolgung getötet haben. Geschützt werden soll ebenfalls jegliches medizinisches Personal.

In Utah sitzen neun Todeskandidaten im Todestrakt. Der Staat hat neben der Giftinjektion auch die Möglichkeit, Häftlinge durch das Erschießungskommando hinzurichten, falls eine Giftinjektion nicht möglich sei. Und das wäre aktuell der Fall, so die Gefängnisbehörde.

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06.02.2017 | Todesstrafe für Menschenhandel und Kindesmissbrauch mit Todesfolge

Die erste Hürde für die Todesstrafe für schweren Menschenhandel und Kindesmissbrauch mit Todesfolge ist am Freitag genommen worden, als Mitglieder der Strafverfolgungsbehörde und eines Kommittees der Strafjustiz mit 6-5 Stimmen dafür gestimmt haben.

Die Kritik seitens Ralph Dellapiana von der Vereinigung von Strafverteidigern in Utah („Utah Association of Criminal Defense Lawyers“), die Todesstrafe sei eigentlich nur für die „Schlimmsten der Schlimmen“ vorgesehen, hatte wenig Gewicht.
Republikaner und Befürworter des Entwurfs Paul Ray sagte, Menschenhandel in Utah sei ein großes Problem und die Todesstrafe sorge dafür, dass die Anführer solcher kriminellen Gruppen so zur Rechenschaft gezogen werden können.

Paul Ray hatte sich vor zwei Jahren schon einmal dafür eingesetzt, die Todesstrafe härter zu gestalten, indem er das Erschießungskommando wieder einführen wollte, für den Fall, dass der Staat nicht in der Lage sei, die nötigen Medikamente für eine Giftinjektion zu beschaffen.
Weiterhin möchte Ray dieses Jahr die Möglichkeit auf ein Todesurteil in Utah ausweiten. Die Todesstrafe soll gerechtfertigt sein, wenn ein Polizist im Dienst getötet würde.

Die Vereinigung „American Civil Liberties Union“ (ACLU) in Utah ist gegen diesen Entwurf und ist der Ansicht, es sei effektiver, für mehr Schutz und Unterstützung für die Opfer von Menschenhandel zu sorgen.

Hinrichtungsgesetze in den Vereinigten Staaten sagen klar, dass die Todesstrafe nur für Straftaten vorgesehen ist, die den Tod des Opfers verursacht haben oder Hochverrat am Land begangen wurde.

Der Gesetzesentwurf soll nun dem Repräsentantenhaus vorgelegt werden, um zu entscheiden, ob und wie es weitergehen kann. Im vergangenen Jahr lag ein ähnlicher Entwurf vor, der aber im Senat scheiterte.

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15.02.2017 | Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass Utahs Einwohner keine Befürworter der Todesstrafe sind, sondern Alternativen bevorzugen.

Die „Utah Justice Coalition“, eine Gruppe, die sich u.a. für eine Reformierung der Strafjustiz einsetzt, hat am 9. Februar Umfrageergebnisse veröffentlicht, die sich mit der Frage „Bei folgenden Wahlmöglichkeiten, welche Bestrafungsform würden Sie bei verurteilten Mördern bevorzugen?“ beschäftigten.
Befragt wurden 784 Wähler aus Utah und wurde vom 13. bis 15. Januar von der Public Policy Polling of Raleigh aus North Carolina durchgeführt.

• 9% der Wähler bevorzugen eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung

• 47% der Befragten bevorzugen eine lebenslange Haftstrafe ohne Möglichkeit der Bewährung mit dem Zusatz, dass die Häftlinge arbeiten und eine Entschädigung an die Opferfamilien zahlen

• 8% stimmten für eine lebenslange Haft mit der Chance auf Bewähung nach 40 Jahren Haftzeit

• 29% der Wähler bevorzugen die Todesstrafe

• 6% der Befragten waren sich unsicher in ihrem Urteil

Kevin Greene von der Initiative „Utah Conservatives Concerned About the Death Penalty“ sagte, die Todesstrafe verliere an Befürwortern in Utah, weil sie Steuergelder verschwende, sie absolut ineffektiv in der Abschreckung für Gewaltverbrechen sei und zudem noch ein großes Risiko birge, einen Unschuldigen hinzurichten.

In Utah wird ein Todesurteil für besonders schwere Morde verhängt. Durchgeführt werden kann die Todesstrafe durch die Giftinjektion oder das Erschießungskommando.

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04.05.2017 | Drei Insassen sollen durch das Erschießungsskommando sterben. Das wäre das erste Mal seit der Wiedereinführung dieser Methode im Jahr 2015.

Vor zwei Jahren führte Gouverneur Gary Herbert das Erschießungskommando wieder ein und bot es als Alternative zur tödlichen Giftspritze an. Taberon Dave Honie, Troy Michael Kell und Ralph Leroy entschieden sich dafür, sollte es zur Vollstreckung ihrer Urteile kommen.
Alle drei sind wegen Mordes zum Tod verurteilt worden, die Hinrichtungstermine sind allerdings bislang noch nicht festgesetzt worden.

Die Probleme bei der Beschaffung der nötigen Medikamente, die alle Bundesstaaten mit der Todesstrafe im Gesetz haben, führte dazu, dass sich Utah mit alternativen Möglichkeiten auseinandersetzte.
Im Jahr 2010 wurde zuletzt ein Insasse per Erschießungskommando in Utah hingerichtet. Ronnie Lee Gardner saß zuvor knapp 25 im Todestrakt und wählte die eigentlich 2004 abgeschaffte Form der Hinrichtung. Da er aber vor diesem Zeitpunkt sein Todesurteil erhielt, galt für ihn noch die Möglichkeit der Wahl der Hinrichtungsmethode.

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