Facebook: Verdacht auf Volksverhetzung

[Salva]

Montag, 19.10.2015 – 13:32 Uhr

Verdacht auf Volksverhetzung: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Facebook-Manager

Facebook: Ermittlungen gegen Geschäftsführer
Facebook steht wegen seines Umgangs mit Hassbotschaften in der Kritik. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen gegen drei Manager des Konzerns - wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Facebooks umstrittener Umgang mit Hasskommentaren könnte zu einem Verfahren gegen Vertreter des Konzerns führen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg ermittelt nach Informationen von SPIEGEL ONLINE gegen drei Facebook-Manager wegen des Verdachts auf Volksverhetzung.

Betroffen sind die Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH. Ein Anwalt aus Würzburg hatte sie unter anderem wegen der vorsätzlichen Beihilfe zur Volksverhetzung angezeigt. Die Akten wurden an die Polizei weitergeleitet, bestätigte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Es geht um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden.Das Netzwerk steht seit langem in der Kritik, weil es nicht konsequent gegen Hetze, Beleidigungen und Gewaltaufrufe vorgeht. Im Zuge der Flüchtlingskrise haben sich Beschwerden an der Praxis Facebooks verschärft.

Mehrfach wurden zuletzt Verfasser von Facebook-Einträgen wegen Volksverhetzung verurteilt. Neu ist, dass nun gegen Vertreter des Konzerns selbst ermittelt wird.

Betroffen sind unter anderem der internationale Finanzvorstand von Facebook in Dublin, Shane Crehan, sowie zwei weitere Vertreter, die in Kalifornien gemeldet sind. Sie firmieren im Handelsregister als Geschäftsführer der Facebook Germany GmbH, die in Hamburg sitzt.

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Kritik an der Löschpraxis

"Facebook zeigt keinen Willen, an seiner nicht funktionierenden Praxis im Umgang mit Hassbotschaften etwas zu ändern", sagte Anwalt Jun SPIEGEL ONLINE. Er hat mittlerweile auch Facebooks Nordeuropa-Chef Martin Ott angezeigt. Jun kündigte an, weitere Vertreter des Unternehmens auf nicht gelöschte Hassbotschaften hinzuweisen und gegebenenfalls Strafanzeige zu erstatten.

Auch Politiker haben von Facebook gefordert, seine Löschpraxis zu verbessern. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übte ebenso Kritik wie Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), der Facebooks aktuellen Umgang eine Farce nannte und eine Löschung binnen 24 Stunden forderte. Nach einem Treffen mit Vertretern des Netzwerks rief Maas eine Arbeitsgruppe ins Leben, die den Umgang mit Hassbotschaften verbessern soll. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte Merkel bei einem Zusammentreffen Ende September zugesichert, sich um einen verbesserten Kampf gegen Hasspostings in dem Netzwerk zu kümmern.

In der Sendung "Günther Jauch" sagte Justizminister Maas am Sonntagabend, er appelliere an Facebook, seiner sozialen Verantwortung beim Umgang mit Hetze gerecht zu werden. Strafbar mache sich die Firma in seinen Augen allerdings nicht.

Spiegel

[Salva]

Das war längst überfällig! Ein Bonsai-Krimiforum wie Allcrime wäre längst eingestampft und mit Klagen überzogen worden, während in den weltweit bekannten Social Medias Hasstiraden und Volksverhetzungen munter verbreitet und sogar noch geliked werden.

Auf der anderen Seite können die Behörden die Stimmungen der Bürger nicht per Gesetz diktieren und durch Sanktionen mal eben aus der Welt schaffen. Wenn die Ursachen dieser Vergehen bekämpft werden, entzieht es den Hassern und Volksverhetzern automatisch die Grundlage für ihr Tun. Außerdem: wenn sich Hass, Unmut und Unzufriedenheit nicht mehr im Internet abbauen lassen, weil der Staat den Leuten die Plattformen entzieht, wo dann? Auf der Straße?

[sweetdevil31]

Die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, bestätigte auf Anfrage, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen habe, weil in der Anzeige konkrete Beispiele genannt wurden. "Ob sich daraus ein konkreter Tatverdacht ergibt, ist allerdings noch völlig offen", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Die Strafanzeige war von einem Anwalt aus Würzburg gestellt worden. Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne. "Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg", heißt es in seiner Anzeige.

Facebook äußerte sich nicht zu den Ermittlungen. Das Netzwerk betonte, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards", sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.

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T-Online

[Salva]

Er argumentiert, dass ohne die Werbeeinnahmen, die die Facebook-Firma in Hamburg erzeuge, das Portal nicht betrieben werden könne.

Und? Das hat nichts mit den Inhalten zu tun, die die User dort posten.

Die Facebook Germany GmbH fördert somit die Verbreitung von volksverhetzenden, strafbaren Inhalten durch Handlungen in Deutschland ausgehend vom deutschen Unternehmenssitz in Hamburg"

Facebook stellt die "Infrastruktur", sprich die Plattform zur Verfügung. Wie jedes Blog oder Forum etc. auch. Die User geben den Ton an und zwar mit ihren Beiträgen und Kommentaren und die sind auch diejenigen, die die Inhalte liken und verbreiten und somit nur die bereitgestellten technischen Möglichkeiten nutzen.
Das sich FB (auch in Datenschutz)rechtlicher Hinsicht auf sehr dünnem Eis bewegt, ist doch noch nie ein Geheimnis gewesen und immer wieder Thema, seit es die Plattform gibt. Wenn die es nicht schaffen, ihre Mitglieder im Zaum zu halten oder die Bestimmungen durchzusetzen, wieso wird es dann nicht einfach abgeschaltet? Bei anderen Portalen ist das doch auch kein Problem. Die Antwort ist denkbar einfach: weil das niemand will! Die Mitglieder nicht, die Polizei nicht. Ebenso wenig die Geheimdienste und Datenschnorrer. Auch die Wirtschaft nicht. Die schon gar nicht! Es geht doch nur darum, dem missmutigen Mob die ausgespuckte Meinung wieder in den Mund zu schieben, aus dem sie gekommen ist. Bis er daran erstickt. Und genau aus diesem Grunde werden im Internet - wie im wahren Leben - die Großen gestreichelt und die Kleinen gehängt. Ein paar User werden also in der Konsequenz symbolisch oder stellvertretend an den Pranger gestellt, gesperrt und betraft, ansonsten geht's weiter wie gewohnt. Und dieser Anwalt... ICH kenne seine eigentliche Motivation nicht 100%-ig, kann es mir aber denken. Die Begründung, die er angibt, nehme ich ihm nicht ab. Auch wenn die sich patriotisch liest.

[sweetdevil31]

Hier sind einige Inhalte diverser Personen...sowas geht gar nicht!

Deutschland ist entsetzt: Ganz offen und mit vollem Namen wird in sozialen Netzwerken zu Gewalt aufgerufen und gehetzt – gegen Ausländer, Politiker, Journalisten, Künstler...

Hemmungslos und ungestört, vor allem auf Facebook und Twitter. So viel offener Hass war nie in unserem Land! Und wer Hass sät, wird Gewalt ernten.

Längst ist die Grenze überschritten von freier Meinungsäußerung oder Satire zum Aufruf zu schwersten Straftaten bis zum Mord.

BILD reicht es jetzt: Wir stellen die Hetzer an den Pranger! Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie!

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...und noch einige mehr...
Bild

[sweetdevil31]

Ich wusste nicht das es so viele *schräge* Aussagen gibt bei FB.
Natürlich hab ich dort das ein oder andere auch schon mal gelesen, aber das sprengt den Rahmen.
Die Frage ist...haben die alle tatsächlich diese Meinung, oder wollen sie auf einer Welle mitschwimmen?!

[Salva]

Solche Parolen sind jenseits von Gut und Böse, gar keine Frage. Und wenn sie gegen das Gesetz verstoßen, sollen die Autoren bestraft werden. Aber es sind Bürger unseres Landes, die solche Kommentare verfassen. Mit allen Rechten und Pflichten. Und es nützt nichts, wenn deren Meinungen ignoriert werden, nur um eine heile Welt vorzugaukeln, die es offensichtlich nicht für jeden gibt. Aber es ist der Ton, der die Musik macht und leider versteht das nicht jeder.

Internetdienste, hier Facebook, stellen ihre Plattformen auch für diese Bürger und deren gesetzeswidrigen Meinungen zur Verfügung und verdienen viel Geld damit. Aber wenn sie es nicht schaffen, solche Mitglieder auszuschließen, müssen sie eben die Konsequenzen tragen. Jeder andere muss das schließlich auch.

[sweetdevil31]

Anwalt: Facebook muss sich an deutsches Recht halten
21.10.2015, 10:58 Uhr

Ein Anwalt, der gegen Facebook-Manager Strafanzeige wegen vorsätzlicher Beihilfe zur Volksverhetzung gestellt hat, fordert von dem Unternehmen die strikte Beachtung geltenden Rechts ein: "Facebook muss anerkennen, dass deutsches Recht in Deutschland gilt. Und dazu müssen sie volksverhetzende Gewaltaufrufe und Gewaltdarstellungen ab Kenntnisnahme entfernen", sagte der Würzburger Anwalt für IT-Recht, Chan-jo Jun, der das Ermittlungsverfahren mit seiner Strafanzeige ins Rollen gebracht hat.

Dabei geht es um Hassbotschaften, die Nutzer im sozialen Netzwerk veröffentlicht haben und die von Facebook nicht gelöscht wurden. Die angezeigten Manager arbeiten für die Facebook Germany GmbH, die Werbeanzeigen akquiriert.

Facebook äußerte sich nicht zu den Ermittlungen. Das Netzwerk betonte, es gebe verschiedene Wege, Inhalte auf Facebook zu melden. "Inhalte wie Hassrede, Aufruf zur Gewalt oder Gewaltverherrlichung verstoßen gegen die Gemeinschaftsstandards", sagte ein Sprecher. Durch die verstärkte Partnerschaft mit der Freiwilligen Selbstkontrolle Multimedia (FSM) und der bestehenden Kooperation mit Jugendschutz.net hätten Menschen zusätzliche Eskalationsstufen, um ihre Bedenken zu melden.

T-Online

[sweetdevil31]

@Salva

Aber es ist der Ton, der die Musik macht und leider versteht das nicht jeder.

Da hast du voll und ganz recht...und so wie sich manche öffentlich gebärden, zeugt das nicht von Intelligenz.
Ihnen muss doch bewusst sein, dass solche Äußerungen Konsequenzen haben werden.
Wir sind mit Sicherheit alle nicht glücklich mit der Flüchtlingssituation, aber sowas darf man nicht durchgehen lassen.

[sweetdevil31]

Facebook-Hetzer muss für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis

21.10.2015, 15:08 Uhr

Monatelang hetzte er im Internet menschenverachtend gegen Flüchtlinge, Ausländer und Juden - nun muss ein Unterfranke deshalb für mehr als zwei Jahre ins Gefängnis. Die vergleichsweise hohe Strafe wegen Volksverhetzung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten hänge vor allem mit der langen Liste seiner Vorstrafen zusammen, sagte ein Sprecher des Amtsgerichtes Kitzingen am Mittwoch. Fahren unter Alkoholeinfluss, unerlaubter Waffenbesitz, Sachbeschädigung, das Tragen eines Hakenkreuzringes - "außer Vermögensdelikten hat er eigentlich alles gemacht. Das zieht sich wie ein roter Faden durch seine Volljährigkeit."

Der 31 Jahre alte Mann aus Iphofen (Landkreis Kitzingen) war in zehn Fällen angeklagt. Von April bis November 2014 habe er unter seinem eigenen Namen auf Facebook Hass-Parolen veröffentlicht und zu Gewalt und Mord aufgerufen.

Das Gericht verurteilte den Mann am Dienstag deshalb zu zwei Jahren und drei Monaten Gefängnis. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Der Angeklagte habe bereits Rechtsmittel eingelegt.

T-Online

[sweetdevil31]

23.10.2015 07:36 Uhr

Berlin – Immer mehr rechte Hetze gegen Flüchtlinge im Internet!

Die Berliner Polizei erfasste bis Ende September 74 Fälle, in denen auf Facebook so schlimm gehetzt wurde, dass sie ein Ermittlungsverfahren einleitete. Zum Vergleich: Im ganzen Vorjahr waren es insgesamt 47 Verfahren.

„Da dominiert das Flüchtlingsthema alle rechtsextremistischen Seiten und Profile“, schreibt Polizei-Staatssekretär Bernd Krömer (59, CDU) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Abgeordneten Hakan Tas (49, Linke). So richteten sich in 47 Fällen die Pöbeleien gegen Flüchtlingsheime.

Man beobachte vor allem, dass immer öfter Personen hetzen, die keine Verbindung „zur organisierten rechtsextremistischen Szene“ haben, sagt Krömer. Beispiel aus jüngster Vergangenheit:

► Im September verhöhnt Benjamin Sch. (26) den syrischen Jungen Aylan († 3), der auf seiner Flucht im Mittelmeer ertrank. „Wir trauern nicht, sondern wir feiern es“, schreibt der Berliner auf seiner Facebook-Seite.

► Erst vergangene Woche wird eine Hotelfachfrau (29) aus Berlin zu fünf Jahren auf Bewährung verurteilt. Sie hatte einen Zeitungsartikel mit „Weg mit dem Dreck!“ kommentiert und geschrieben, wenn der Staat das nicht verstehe, würden „noch viel mehr Asylheime brennen … hoffentlich dann mit vernagelten Türen“.

► Wie die Parolen im Netz die Stimmung anheizen, zeigt auch der versuchte Brandanschlag auf die Unterkunft in Marzahn am 20. August. „Zwei der mutmaßlichen Täter (…) hatten vorher auf ihren Facebook-Accounts militante Aktionen befürwortet“, teilt Staatssekretär Krömer mit.

Tas: „Ich erwarte von Polizei und Staatsanwaltschaft ein schnelles, konsequentes Vorgehen.“

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