Abstimmung über die Todesstrafe

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31.10.2016 - Abstimmung über die Todesstrafe
Staatspräsident Tayyip Erdogan hat sich bereits deutlich für die Todesstrafe ausgesprochen. Viele seiner Medien äußern sich ähnlich oder noch drastischer. Quelle: FAZ
Staatschef Erdogan läßt das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen und ist sich sicher, dass es in seinem Sinne abstimmen wird, nämlich diese endgültige Bestrafungsform wieder ins Gesetz aufzunehmen.

Obwohl die EU deutlich gemacht hat, dieses Vorhaben nicht gutzuheißen, hält es Erdogan nicht davon ab, sein Ziel weiter zu verfolgen. Auch die Drohung seitens der EU, von den Beitrittserklärungen zurückzutreten, halten ihn nicht auf. Ebenfalls blieb er unberührt von den Warnungen des Europarates.

Laut Erdogan fordere sein Volk die Todesstrafe. Einen genauen Zeitplan könne er noch nicht vorlegen, beteuerte aber, dass es bald vorwärts gehen würde.

Mittlerweile hat der türkische Staatschef auch Zehntausende Staatsbedienstete aus den Bereichen der Sicherheit, der Justiz, des Bildungswesens und weiteren Bereichen entlassen. Pro-kurdische Medienhäuser mussten ebenfalls teilweise schließen.

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Aus der FAZ vom 03.11.2016:

Eine neue Türkei

Die Zeitung „Yeni Safak“ etwa schreibt, der Westen habe den Türken die Abschaffung der Todesstrafe nur aufgeschwatzt, um seine Spione und Agenten in der Türkei im Falle ihrer Enttarnung vor dem Schlimmsten zu bewahren. Devlet Bahceli, der noch immer die MHP führt, deutet an, seine Partei könne Erdogan unterstützen, wenn der Ernst mache mit der Wiedereinführung der Todesstrafe. Damit könnte Bahceli seine Anhänger besänftigen – und Erdogan womöglich die seiner Partei im Parlament fehlenden Stimmen sammeln, um die nötigen Verfassungsänderungen zur Abschaffung des bisherigen parlamentarischen Systems durchzubringen. Das Ergebnis eines solchen Deals wäre eine neue Türkei: Mit einem Präsidialsystem und der Todesstrafe.

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26.11.2016 | Erdogan bestätigt erneut sein Vorhaben, die Todesstrafe wieder einzuführen

Am Donnerstag stimmte das EU-Parlament für das „Einfrieren“ der aktuellen Diskussionen, die Türkei in die EU aufzunehmen, u.a. weil der türkische Staatspräsident Erdogan die Todesstrafe in seinem Land wieder einführen möchte. Darauf reagierte Erdogan mit der Drohung, die Grenzen für die Flüchtlinge zu öffnen, die dann Richtung Europa strömen würden.

Seit elf Jahren strebt die Türkei eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union an. Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich nach ihrer Amtsübernahme 2005 gegen die Aufnahme der Türkei aus.

Die EU habe wiederholt, dass wenn Erdogan die Todesstrafe wieder aufnehmen würde, der EU-Beitritt der Türkei definitiv gescheitert wäre. 2004 wurde in der Türkei diese Bestrafungsform abgeschafft, wobei die letzte Hinrichtung 1984 stattfand.
Nun sieht sich Erdogan aber in der Pflicht, seine Wähler zufrieden zu stimmen und diese würden eben die Todesstrafe wieder zurück haben wollen.

Die Bedingungen seitens der EU würden ihn wenig interessieren, so Erdogan.

Die Drohungen seitens des türkischen Staatspräsidenten kommentierte Angela Merkel damit, dass diese „nicht hilfreich“ für die angestrebte gemeinsame Zukunft seien. Schwierigkeiten müssten ausgeräumt werden und Drohungen - besonders, wenn Flüchtlinge involviert sind - wären für keine der beiden Seiten ein Gewinn. Die EU habe Richtlinien und daran müsse sich gehalten werden. Und dazu zähle nun mal auch die Tatsache, dass die Todesstrafe keine Verwendung finden dürfe.

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