Intensivtäter schneller überführen

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Do, 2. Januar 2020: Intensivtäter schneller überführen - Polizei in Rheinland-Pfalz zentralisiert die Ermittlungen

Eine kleine Zahl von Tätern begeht eine besonders große Zahl von Straftaten. Manchmal auch an weit voneinander entfernten Orten. Um ihnen besser auf die Schliche zu kommen, zentralisieren Ermittler in Rheinland-Pfalz ihre Arbeit.


Symbolfoto: Arne Dedert / dpa / e110

Manche Kriminelle haben mehr als 50 Straftaten auf dem Kerbholz: Mit einer neuen Strategie will Rheinland-Pfalz die Verfolgung solcher Mehrfach- und Intensivtäter verbessern. Dafür soll das Landeskriminalamt (LKA) in Mainz verschiedene polizeiliche Informationssysteme zentral auswerten, wie der Innenminister des Landes, Roger Lewentz (SPD), kürzlich mitteilte. So würden auch Beschuldigte mit mutmaßlichen Taten in unterschiedlichen polizeilichen Zuständigkeitsbereichen, Bundesländern und Staaten erfasst und sogenannte «Personagramme» erstellt.

«Alles aus einer Hand»
Der Koblenzer Generalstaatsanwalt Jürgen Brauer sagt, wenn bislang gegen einen Verdächtigen zum Beispiel wegen einer Schwarzfahrt, eines Einbruchs, eines Sexualdelikts und einer Körperverletzung ermittelt werde, seien mehrere Dezernenten bei einer Staatsanwaltschaft zuständig. Das soll sich ändern. Laut Lewentz heißt nun die Devise: «Alles aus einer Hand, alles an einer Stelle.» Ein Dezernent kümmere sich um alle Taten eines mutmaßlichen Mehrfach- und Intensivtäters. Dieser könne damit auch leichter in Untersuchungshaft kommen, als wenn nur einzelne Straftaten betrachtet würden.

Der Innenminister erklärte: «Für Rheinland-Pfalz zeigt die Kriminalitätsstatistik 2018, dass 0,8 Prozent der Tatverdächtigen mehr als zehn Prozent der aufgeklärten Straftaten begangen haben, 34 davon waren sogar für mehr als 50 Taten verantwortlich.» Justizminister Herbert Mertin (FDP) sagte, es gehe nicht um Bagatellkriminalität, nicht um ohnehin schon zentral verfolgte mutmaßliche Mörder und Totschläger – und auch nicht um Jugendliche.

Pilotphase in diesem Jahr
Die neue Strategie im Kampf gegen die Kriminalität von Mehrfach- und Intensivstraftätern soll in diesem Jahr laut Lewentz zunächst in einer sechsmonatigen Pilotphase getestet und parallel ausgewertet werden. Mertin zeigt sich zuversichtlich, dass sich die Mehrarbeit auszahle: «Unser Ziel muss es sein, möglichst weitere Straftaten zu verhindern und schnell auf begangenes Unrecht zu reagieren.»

LKA-Präsident Johannes Kunz ergänzt, in den einzelnen Bundesländern gebe es noch «sehr unterschiedliche Ausprägungen» bei der Definition von Mehrfach- und Intensivtätern. Lewentz erläutert, bei den vergangenen zwei Innenministerkonferenzen sei diese Strafverfolgung intensiv besprochen worden. «Wir bewegen uns in der Spitzengruppe der Länder», sagt der Minister hierzu.

Polizeigewerkschaften fordern mehr Personal
Die strategische Ausrichtung auf Mehrfach- und Intensivtäter ist auch aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei (GdP) richtig. Ziel müsse aber eine bessere länderübergreifende Vernetzung der Polizeidienststellen sein. Für das zukunftsweisende Konzept fehle zudem Personal.

Der Bund Deutscher Kriminalbeamter in Rheinland-Pfalz begrüßt das Pilotprojekt zu «hochdelinquenten Straftätern»: «Dieser landesweite Ansatz ist längst überfällig.» Der Berufsverband betont aber auch: «Wer professionell diejenigen verfolgen will, die uns am meisten beschäftigen, der muss dort auch das Personal einsetzen, das dazu erforderlich ist.» Die Kripo müsse dafür aus den Reihen der Schutzpolizei unterstützt werden.

Innenminister Lewentz verweist auf eine steigende Zahl von Polizisten: In der nächsten Legislaturperiode von 2021 bis 2026 seien es laut Planung landesweit 10.000 einschließlich Teilzeitkräften.

Quelle: Jens Albes (dba) / e110