Gemischte Reaktionen auf Kriminalitäts-Studie

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04.01.2018 - Die Studie der Kriminologen Christian Pfeiffer, Dirk Baier und Sören Kliem, wonach der Anstieg der Gewaltstraftaten in Niedersachsen mit dem Flüchtlingszuzug zusammenhänge, hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst. Der niedersächsische Flüchtlingsrat bekräftigte seine Forderung nach besseren Aufenthaltsperspektiven für Geflüchtete.

Caritas fordert sachliche Debatte

"Es verwundert nicht, dass die vielfach prekären Lebensumstände und die alltägliche Konfrontation mit staatlich forcierter Perspektivlosigkeit Frustration und aggressives Verhalten begünstigen können", sagte der Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrats, Kai Weber. Viele Missstände, die die Untersuchung anführe, würden vom Flüchtlingsrat bereits seit längerem kritisiert. Der Flüchtlingsrat forderte zudem, junge Geflüchtete verstärkt zu betreuen. Gerade die Kinder- und Jugendhilfe könne einen entscheidenden Beitrag in der Gewaltprävention leisten. Von der niedersächsischen Caritas hieß es, die Studie dürfe nicht dazu führen, Gruppen von Flüchtlingen unter Generalverdacht zu stellen. Sie forderte eine sachliche Debatte. Der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt mahnte Perspektiven für junge Menschen - egal welcher Herkunft - an.

Schnellere Abschiebungen, klare Bleibeperspektive?

In der Politik lösten die Ergebnisse geteilte Reaktionen aus: Unions-Politiker forderten schnellere Abschiebungen. Die Maghreb-Staaten müssten rasch als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, um Asylbewerber von dort einfacher in ihre Heimat zurückschicken zu können. Nach Auffassung der Linken zeigt die Studie, wie wichtig eine klare Bleiberechtsperspektive, gute Betreuungsangebote und der Familiennachzug für die Prävention von Straftaten seien. Auch Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) sprach sich für eine zügige und menschliche Regelung beim Familiennachzug aus.

Studie im Auftrag des Bundesfamilienministeriums

Die Studie hatte ergeben, dass zwischen 2014 und 2016 die Zahl der Gewaltdelikte in Niedersachsen um 10,4 Prozent gestiegen war. Ein Großteil davon ist laut Studie jungen Flüchtlingen zwischen 14 und 30 Jahren zuzurechnen. Die Autoren wiesen aber die Schlussfolgerung zurück, dass Flüchtlinge pauschal gewaltbereiter seien. Der höhere Anteil von Gewalttaten unter Flüchtlingen sei unter anderem auch damit zu erklären, dass es sich zu einem großen Teil um junge Männer in der Altersspanne handele, in der Menschen verstärkt straffällig würden, hieß es. In Fällen seien andere Flüchtlinge die Opfer. Das Bundesfamilienministerium hatte die Studie in Auftrag gegeben. Sie stand unter der Leitung des niedersächsischen Kriminalwissenschaftlers Christian Pfeiffer.

03.01.2018 - "Staat muss sich Integration mehr kosten lassen"

Angesichts des Anstiegs von Gewalttaten in Deutschland haben Kriminologen eine bessere Integration junger Flüchtlinge gefordert. Notwendig seien unter anderem Sprachkurse, Sport und Praktika sowie Betreuungskonzepte für ohne Familie eingereiste Jugendliche, schreiben die Autoren der im Auftrag des Bundesfamilienministeriums erstellten Studie. Die Forscher kooperierten mit dem niedersächsischen Innenministerium, das in seiner Statistik Flüchtlinge als Tatverdächtige bei Gewaltdelikten gesondert auswertete. Demnach stieg zwischen 2014 und 2016 die Zahl der polizeilich registrierten Gewalttaten in Niedersachsen um 10,4 Prozent. Die Analyse ergab, dass der Anstieg zu 92,1 Prozent tatverdächtigen Flüchtlingen zuzurechnen war.

Stimmt es also doch? Die meisten Flüchtlinge sind kriminell und eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung? Nein, wer das differenzierte Gutachten aus Niedersachsen genau liest, kommt zu einer anderen Erkenntnis: Integration ist schwierig, aber sie kann gelingen, wenn wir bereit sind, in sie zu investieren. Der erste Blick auf die Zahlen ist erschreckend. Flüchtlinge begehen im Durchschnitt deutlich häufiger Gewalt- und Sexualdelikte als Deutsche. Fast jede achte Gewalttat wird von Migranten begangen. Es ist gut, dass die Autoren der Studie nichts schönreden. Probleme können wir nur lösen, wenn wir sie nicht unter den Teppich kehren. Und die Tatsache, dass überdurchschnittlich viele Flüchtlinge kriminell sind, sich nicht an Recht und Gesetz halten, ist ein Problem.

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Nach Europa kommen die Problemgruppen aus Nordafrika

Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten, aus Marokko, Algerien und Tunesien, sind dagegen überdurchschnittlich gewaltbereit. Aber auch hier gilt: Achtung vor voreiligen Schlussfolgerungen! Die Studie belegt nicht, dass Menschen aus diesen Staaten grundsätzlich zur Kriminalität neigen. Jährlich Millionen europäische Touristen, die die Gastfreundschaft in diesen Ländern lieben, wissen, dass es anders ist. Aber, und darauf weist das Gutachten hin, nach Europa kommen die Problemgruppen aus diesen Ländern. Meist junge Männer, meist mit einem begrenzten Verständnis dafür, dass auch sie sich hier an Regeln halten müssen und Gewalt in jeder Form tabu ist. Ohne Bleibeperspektive in Deutschland steigt dann die Bereitschaft, Gesetze zu brechen. Vor allem diese jungen Männer und nicht pauschal "die Flüchtlinge" sind das Problem.

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Was auch diese Studien bzw. Erkenntnisse nicht erfassen: die Menge der Straftaten, die von Tätern mit Migrationshintergrund begangen werden. Diese Zahlen sind m.E. wichtig, wenn schon mit "deutschen" Straftätern verglichen wird.

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Seit zwei Jahren nimmt die Gewaltkriminalität wieder zu. Das hat auch mit dem Zuzug von Menschen zu tun, die nach Deutschland gekommen sind, um Krieg, politische Verfolgung oder wirtschaftliche Misere hinter sich zu lassen. Ein Generalverdacht gegen Flüchtlinge ist trotzdem nicht angebracht, wie der Blick in die Statistik belegt. Eine neue Studie des Kriminalwissenschaftlers Christian Pfeiffer zeigt, wo einige der Probleme liegen.

Begehen Asylbewerber häufiger Straftaten als Deutsche?
Nein. Die Kriminalstatistik für 2016 zeigt, dass Asylbewerber, wenn man von Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz absieht, nicht häufiger straffällig werden als Deutsche oder andere Migranten. Überdurchschnittlich hoch ist ihr Anteil an den Tatverdächtigen allerdings, wenn man nur auf gefährliche Körperverletzung, Mord, Totschlag, Vergewaltigung und sexuelle Nötigung schaut. Hier liegt ihr Anteil bei jeweils rund 13 Prozent.

Woran liegt das?
Pfeiffer hat sich für seine Studie zwar vor allem Tatverdächtige in Niedersachsen angeschaut. Das Bundesinnenministerium sieht aber durchaus «Überschneidungen» mit den Ergebnissen bundesweiter Erhebungen. Pfeiffers Studie hält fest: Straftaten von Menschen, die nicht dem eigenen Umfeld angehören, werden häufiger angezeigt. Außerdem: Männliche Jugendliche und junge Erwachsene sind bei Sexual- und Gewaltdelikten grundsätzlich überrepräsentiert. Das gilt nicht nur für Flüchtlinge. Der Anteil der männlichen 14- bis 29-Jährigen ist unter den Asylbewerbern und anerkannten Flüchtlingen allerdings deutlich höher als in der Wohnbevölkerung insgesamt.

Welche Nationalitäten stehen im Fokus?
Viele Flüchtlinge, die 2015 und 2016 gekommen sind, stammen aus Kriegs- und Konfliktgebieten wie Syrien, Afghanistan und dem Irak. Doch obwohl sie zum Teil Gewalt-Erfahrungen mitbringen, geraten diese Menschen seltener wegen Gewaltdelikten in Verdacht als etwa Asylbewerber aus Südosteuropa. Pfeiffer schlussfolgert: «Sie möchten ihre guten Perspektiven, in Deutschland bleiben zu dürfen, nicht durch Gewalttaten gefährden».
Ein anderer Aspekt dürfte jedoch mindestens genauso bedeutend sein: Aus Kriegsgebieten wie Syrien fliehen Arme, Reiche, Mittelständler, Arbeiter, Bauern und Intellektuelle – im Prinzip jeder, der um sein Leben fürchtet und nicht kämpfen will. Anders sieht es bei Migranten aus Nordafrika aus. Sie stellen zwar nur 0,9 Prozent der in Niedersachsen 2016 registrierten Flüchtlinge, ihr Anteil an den aufgeklärten Fällen von Gewaltkriminalität, bei denen Flüchtlinge als Verdächtige ermittelt wurden, beträgt aber 17,1 Prozent.

Was sagt uns das?
Wer aus diesen Zahlen schließt, Menschen aus Tunesien, Algerien und Marokko seien krimineller als Syrer oder Iraker, liegt falsch. Vielmehr lohnt es sich, auf die Ursachen der Migration zu schauen. Ein Großteil der jungen Nordafrikaner, die in den vergangenen Jahren nach Deutschland kamen, führte schon in der Heimat ein Leben am Rande der Gesellschaft. Es sind viele Junge aus kaputten Familien darunter, die zum Teil auch schon im Herkunftsland mit dem Gesetz in Konflikt geraten waren. Andererseits sind die Chancen, in Deutschland bleiben zu dürfen, für diese Gruppe sehr schlecht. Deshalb tauchen einige in die Illegalität ab oder leben ihre Frustration in aggressivem Verhalten aus.

Was ist «importierte Machokultur»?
In der Studie heißt es, die Flüchtlinge stammen überwiegend aus Ländern, «die von maskuliner Dominanz geprägt sind». Viele von ihnen hätten «gewaltlegitimierende Männlichkeitsnormen» verinnerlicht. Dazu gehörten Prinzipien wie: «Ein Mann, der nicht bereit ist, sich gegen Beleidigungen mit Gewalt zu wehren, ist ein Schwächling.» Untersuchungen belegen allerdings: Diese Einstellungen sind bei jungen Zuwanderern, die in Deutschland die Schule besucht haben, weniger stark verbreitet als bei Zuwanderern, die erst als Teenager kamen.
Und auch bei der «Macho-Frage» spielen Fluchtursachen und soziale Herkunft eine wichtige Rolle. Untersuchungen zufolge geht von Asylbewerbern aus der Türkei, aus dem Iran und aus Afghanistan, die eine persönliche politische Verfolgung geltend machen, keine erhöhte Gewaltbereitschaft aus, obwohl diese Art «maskuliner Dominanz» auch in diesen Staaten relativ weit verbreitet ist.

Was hat die Kriminalitätsneigung mit dem Streit um die Altersfeststellung zu tun?
Eigentlich nichts. Nur für die Frage der Strafmündigkeit ist es wichtig, das richtige Alter zu kennen. So geht es im Prozess gegen den Flüchtling Hussein K., der 2016 in Freiburg eine Studentin vergewaltigt und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben soll, auch um die Frage, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt minderjährig war. Auch nach der tödlichen Messerattacke auf eine 15-Jährige im rheinland-pfälzischen Kandel waren kürzlich Zweifel aufgekommen, ob der tatverdächtige Flüchtling aus Afghanistan wirklich erst 15 Jahre alt ist.

Welchen Vorteil bringt es, sich jünger zu machen?
Minderjährige Flüchtlinge werden nicht in Sammelunterkünften mit Erwachsenen untergebracht. Sie werden auch stärker betreut als Erwachsene. Darüber, wie genau Ärzte das Alter feststellen können und welche Untersuchungen zumutbar sind, gehen die Meinungen im Moment auseinander. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will, dass künftig unter Aufsicht der Jugendämter «in allen Fällen, in denen kein offizielles und echtes Dokument vorgelegt werden kann, auf anderem Weg, soweit geboten auch durch ärztliche Untersuchung, das Alter festgestellt werden muss».
Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, hatte zuvor erklärt, das Röntgen des Handgelenks ohne medizinische Notwendigkeit sei «ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit».
Keine Probleme sieht dagegen der Direktor des Rechtsmedizinischen Instituts am Universitätsklinikum Hamburg Eppendorf, Klaus Püschel. Er sagte der Wochenzeitung «Zeit»: «Die standardisierten Untersuchungsverfahren sind nicht aufwendig.» Er könne «unzählige Beispiele» nennen, in denen Flüchtlinge ein falsches Alter angegeben hätten.

Quelle: e110/ANNE-BEATRICE CLASMANN (dpa), 05.01.2018